Die AfD ist ein Symptom, keine Naturgewalt

Wer einen Triumph der AfD im kommenden Wahljahr verhindern wolle, müsse den Protestwählern genauer zuhören, kommentiert Peter Pauls vom „Kölner Stadt-Anzeiger“. Denn dass die internen Streitigkeiten der Partei schadeten, könne man nicht erwarten – schließlich sei die AfD so etwas wie ein „institutionalisierter Stinkefinger“.

Liegt vor uns ein triumphales Jahr für die AfD? Das kann gut sein. In drei ostdeutschen Ländern wird 2019 gewählt – am 1. September in Brandenburg und Sachsen, am 27. Oktober in Thüringen. In allen Umfragen liegt die Partei weit vorn. In Brandenburg, wo die SPD seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, sind ihre Aussichten am besten. Dort steht sie, gleichauf mit den Sozialdemokraten, an erster Stelle. In Sachsen holte die AfD in der Bundestagswahl 2017 die meisten Zweitstimmen – noch vor der CDU. Aktuell sehen Demoskopen sie mit rund 24 Prozent hinter der Union. In Thüringen liegen CDU, Linke und AfD mit jeweils gut 20 Prozent eng beieinander.

Alle Umfragen spiegeln die auch im Westen wirksamen Trends: den Niedergang der SPD und generell die schwindende Bindekraft der Volksparteien. Doch bedienen die Rechtspopulisten im Osten zudem geschickt die dort besonders häufig anzutreffende Wut einem Politik-Betrieb gegenüber, der als etabliert und elitär wahrgenommen wird. So viel ist klar: Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei wird in allen drei Ländern schwer. Bereits 2016 zeigte das die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 24 Prozent zweitstärkste Partei wurde. Um sie nicht an der Regierung beteiligen zu müssen, war eine schwarz-rot-grüne Koalition nötig. Wie erst wird es sein, sollte die AfD stärkste Kraft werden – in Brandenburg oder gar in Sachsen?

Eher Provokation als Gestaltungsanspruch

Sicher – bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2019 kann noch viel passieren. Aber selbst offen ausgetragene interne Konflikte und Intrigen haben der AfD bislang nicht ernsthaft geschadet. Das muss auch nicht verwundern. Die Partei ist eher ein institutionalisierter Stinkefinger. Man wählt sie aus Protest, weil sie gegen etwas ist. Der sächsische Landeschef Jörg Urban nennt zwar selbstbewusst die Regierungsübernahme in Dresden als Ziel. Doch auch das ist eher Provokation als Gestaltungsanspruch. Jedenfalls will es nicht zu der AfD passen, die sich weitab von dem sieht, was sie diffus Mainstream-Politik nennt und die eher mit völkischem Pathos oder radikalen Parolen auffällt als mit Initiativen zur Digitalisierung oder innovativen Rentenkonzepten.

Abwehrrezepte haben bisher keine Wirkung erzielt und der Partei mitunter eher genutzt – wie etwa demonstrativer Abscheu von TV-Moderatoren vor AfD-Vertretern. Ebenso ist es mit dem Bestreben, die Bundestags-Neulinge in Sachfragen zu stellen. Unprofessionell vorgetragene Statements in der Tagesschau unterstreichen eher den Ausnahmestatus, den die Partei für sich reklamiert. Sie will eben keine Elite mit geschliffenem Auftritt sein.

Jüngst wurde im Berliner Tagesspiegel angeregt, aus AfD’lern Demokraten zu machen, indem man sie bewusst in Regierungsarbeit einbindet. Das käme einer politischen Geschlechtsumwandlung gleich. Die Partei versteht die Oppositionsrolle ja nicht als Gelegenheit, einen alternativen Politikentwurf zu formulieren. Wer sie zum regieren einlädt, muss sich auf ihr Spiel einlassen und macht sie im Zweifel größer.

Ihre Stärke kommt aus der Schwäche der etablierten Parteien

Die AfD inszeniert sich als Anwalt der Wütenden und Unzufriedenen. Hier müssten ihre Gegner am ehesten ansetzen. Doch das ist sicher auch am schwersten, denn die Stärke der AfD kommt aus der Schwäche der etablierten Parteien. Sie ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Man kann sie nicht bekämpfen wie ein Naturereignis. Sie ist ein Symptom. Hinter ihr stehen Bürger, die sich anderswo nicht mehr wiederfinden. In ihr spiegeln sich Wünsche, Enttäuschungen oder Ablehnung von Wählern.

Die politischen Eliten blickten auf das Volk herab, sagt Antje Hermenau, viele Jahre Fraktionschefin der sächsischen Grünen. Sie hat die Partei vor einigen Jahren verlassen. Andere entwerfen das Bild eines Deutschlands, in dem Ost und West noch immer weit auseinander liegen. Sie sprechen von Verletzungen, gebrochenen Lebenswegen und Verunsicherung, die die deutsche Vereinigung hinterlassen habe und die fortwirkten. Man müsse demonstrativ die Nähe der Bürger suchen, ihnen zuhören und sich um ihre Sorgen kümmern. Sonst täten es andere.

Zuhören müsse man einander, sagte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. Zuhören und einander sogar verstehen – das ist leicht gesagt und schwer getan. Ein mühseliger Weg, auf dem man sicher nicht jeden erreicht. Aber es wäre ein anderer, ein leiser Wahlkampf. Ohne Plakate und Parolen. Vor allem müsste man ihn jetzt beginnen. Sonst ist es schnell zu spät.

Von Peter Pauls, „Kölner Stadt-Anzeiger“