Über den Puls einer verunsicherten Gesellschaft,
harte Zeiten für Optimisten und
einen Baum, an dem sich mancher reibt

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

wenn der Mensch sich nicht wohlfühlt, geht er zum Arzt. Der stellt zuerst einmal eine Diagnose, bevor er mit der Behandlung beginnt. Wenn eine Gesellschaft sich nicht wohlfühlt, fragt sie häufig Demoskopen. So liefern etwa forsa oder der ARD-Deutschlandtrend regelmäßig Stimmungsbilder, die Auskunft über den Zustand unserer Gesellschaft geben. Eines der bekanntesten Gesichter unter diesen Diagnostikern, die Deutschland regelmäßig den Puls fühlen, ist Jörg Schönenborn, Programmdirektor des WDR. Mit ihm habe ich zum Beginn dieses sehr besonderen Jahres gesprochen, eines Jahres, in dem Europa-, drei Landtags- und die US-Präsidentschaftswahlen dramatische Veränderungen bewirken können.

„Optimisten haben gerade einen schweren Stand“, sagt Schönenborn, lediglich 13 Prozent der Befragten seien zuversichtlich, 83 Prozent schauten besorgt in die Zukunft. Ein Problem sei dabei auch, dass die Ampelkoalition „kein Gefühl von Aufbruch und Erneuerung“ vermittele. Bei den vielen Sorgen, die in der Bevölkerung grassierten – Klimawandel, Kriminalität, Wohlstandsverlust -, die die Stimmung stark prägten, sticht eine besonders hervor: 2022 war das Jahr mit der größten Zuwanderung seit Beginn der Aufzeichnungen. „Eine Mehrheit der Bevölkerung hat den Eindruck, dass mehr Migranten zu uns kommen, als wir bewältigen können“, so Schönenborn. Damit herrsche der Eindruck von Kontrollverlust des Staates vor. „Dahinter steckt überwiegend keine fremdenfeindliche Einstellung“, interpretiert er, sondern die Befürchtung, „in einer Welt von Krisen und Bedrohungen“ dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert zu sein.

Damit rückt die ungeliebte Berliner Ampelkoalition ins Blickfeld, wobei für Jörg Schönenborn relativiert, Kritik an Bundesregierungen und schlechtes Regierungshandwerk seien kein Alleinstellungsmerkmal der streitlustigen Scholz-Truppe. Jedoch habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, „dass wir in vielerlei Hinsicht einen schwachen Staat haben: Er hat Mühe, Masken und Impfstoffe zu organisieren, eine Bundeswehr, die unser Land nicht verteidigen kann, eine Bahn, die in ihrem Zustand auch ohne Streik nicht mehr fahren kann“, von Defiziten bei Digitalisierung und Klimaschutz ganz abgesehen. Deshalb sei der Unmut über eine Regierung, die ihre Versprechen nicht einlösen könne, besonders groß.

All das hat zum Erfolg der AfD beigetragen. Die Bindung an Parteien hat über die Jahre deutlich abgenommen, die „Bereitschaft, auch mal Parteien auszuprobieren, über die man früher den Kopf geschüttelt hätte“, ist entsprechend größer geworden. In einer Hinsicht beruhigt Schönenborn: Der Anteil der Menschen mit extremistischen oder ausgeprägt rechten Einstellungen hat sich dabei in den letzten Jahren vielen Studien zufolge auf dem gleichen Niveau gehalten. Das ist eine Minderheit, die aber seit einem halben Jahr von der AfD ungewöhnlich stark gebunden wird. Die Partei schöpft in Umfragen seit dem Sommer ihr Potenzial in hohem Maße aus.“ Auch wenn das Wahlverhalten insgesamt sehr volatil geworden ist, die AfD habe sich „dauerhaft etabliert.“ Allerdings könnte sich mehr als die Hälfte der potentiellen AfD-Wähler eine Rückkehr zu einer Partei der Mitte vorstellen – wenn das Vertrauen in die Kompetenz der anderen Prteien wieder hergestellt wird.

Die Unzufriedenheit mit dem herkömmlichen Angebot an demokratischen Parteien schafft Platz für neue Angebote wie zum Beispiel das gerade gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das Potenzial dieser Partei läßt sich laut Schönenborn nicht genau beziffern. Interessant sei, dass etwa die AfD weitgehend unabhängig von Führungspersönlichkeiten gewählt wurde, das „BSW nun ganz im Gegenteil auf eine herausgehobene Persönlichkeit“ setze. Darin „liegt sicher eine Chance, vor allem aber ein sehr großes Risiko“.

In der Zersplitterung der Parteienlandschaft sieht Schönenborn die „Gefahr einer Spirale nach unten“. Denn „wenn der Anteil der etablierten Parteien aus der breiten politischen Mitte weiter absinkt, sind sie – siehe Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen – immer mehr auf Bündnisse und Verabredungen angewiesen, die nicht wirklich glaubwürdig erscheinen.“ Je mehr Partner eine Koalition braucht und je weiter diese politisch auseinander liegen, desto weniger wird das politische Ergebnis deren Anhängerschaft befriedigen“. Beim Blick auf das Erscheinungsbild der Ampel wirkt dies wie eine Bestätigung dieser These.

Stimmt diese Analyse auf eine politische Landschaft im Umbruch auch nicht fröhlich, so ist sie zumindest spannend wie lange nicht. Deshalb sind wir im Kölner Presseclub sehr froh, Gerhart Baum für unser Jahresauftaktgespräch gewonnen zu haben. Am 31. Januar ist der ehemalige Bundesinnenminister und große alte Mann der FDP zu Gast im Excelsior Hotel Ernst. Ich bin sehr gespannt und freue mich auf seine Sicht der Dinge. Der streitbare Liberale hat die Politik in Deutschland seit vielen Jahrzehnten nicht nur bewußt erlebt, er hat sie auch maßgeblich gestaltet und geprägt.

Und last but not least der Hinweis auf den Podcast meiner Kollegin Susanne Hengesbach. Sie grübelt, nachvollziehbar und berechtigt, darüber, warum man mittlerweile selbstbestimmt sein Geschlecht selbst bestimmen darf, nicht aber sein Geburtsdatum. Doch hören Sie selbst.

In diesem Sinne grüße ich Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz

Warum die Liebe zu Köln hilfreich und die blinde Liebe gefährlich ist – Ein Blick auf die Stadt von innen und von aussen   

 

 

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

selbst wenn Sie diesen aktuellen Trend nicht kennen – ich bin sicher, insgeheim kommt er Ihnen bekannt vor: Er heißt Nachrichtenvermeidung. Man ist der schlechten Botschaften müde. Wem geht es nicht so? Wie also diesen Newsletter schreiben in Krisenzeiten? Eine Hilfe war mir eine Mail von unserer Leserin Nani van der Ploeg.

„Ich bin in dieser Stadt geboren und besoffen von ihr, wie die meisten Kölner,“ schreibt sie an den Kölner Presseclub. „Man steht vor der Hohenzollernbrücke und findet, dass die Harbour Bridge in Sydney doch ein Dreck dagegen ist! Aber man muss sich ja den kritischen Blick auf offensichtliche Missstände nicht verstellen lassen.“ Klare Aussage mit einem Schuss Selbstironie – genau so ist es. Daher soll hier auch das Bekenntnis zu Colonia nicht zu kurz kommen.

Wie zum Beispiel bei Johann Maria Farina. Er ist Chef des Familienunternehmens „Farina“. Das älteste Parfümhaus überhaupt steht für die Erfindung des Eau de Cologne und hat seit mehr als 300 Jahren seinen Firmensitz in der Kölner Innenstadt. „Rational gesehen, müssten wir Köln verlassen,“ sagt der Geschäftsmann und Parfümeur nüchtern. Wer, wie ich, vom Bahnhof kommend zum Farina-Stammhaus an Obenmarspforten 21 geht, versteht ihn.

Der Roncalliplatz ist gesäumt von Baustellen bis hin zur Baugrube, die für das Ende der Gerch-Gruppe und deren Innenstadtplänen steht. Die „Historische Mitte“ gegenüber der Baustelle Dom Hotel war zu lange Gegenstand immer neuer Erwägungen. Waren hier Politik und Verwaltung zu langsam oder die Wirklichkeit zu schnell? Jedenfalls hat sich die Gesamtlage derart geändert, dass das Projekt kaum noch Chancen hat. Man begegnet Bauzäunen, deren Plakatierung sich längst löst, lockeren Flatterbändern und aufgerissenen Straßen. Am Jüdischen Museum – vis-a-vis Farina -, wird seit 2017 gebaut. Vorher war jahrelang ausgegraben worden. Immerhin – dessen Fertigstellung scheint gesichert. Verkehrswirrwarr, Dreck und schlechtes Wetter. Halten wir ein mit den schlechten Nachrichten.

Denn: Farina bleibe ganz bewusst in der Stadt, sagt der Chef, aus dem weniger Trotz als das Selbstbewusstsein spricht, welches das Kölner Bürgertum prägt. In den stilvollen Verkaufsräumen hört man alle Weltsprachen. Goethe hat hier Duftwasser gekauft, Napoleon war Groß- und Dauerkunde, wie das Original-Firmenarchiv weiß. Farina versteht sich viel zu sehr als konstitutiver Teil dieser Stadt, als dass er sich von den aktuellen Zuständen erschüttern ließe. „Köln ist zukunftsfähig wegen seiner Substanz“, sagt der Unternehmer, der indes ein Umsetzungsproblem beklagt. Die Via Culturalis etwa. Sie sei ja da. Warum also nicht jetzt schon die Kulturachse bespielen?

In Italien beeindruckt ihn bei seinen beruflichen Besuchen stets, wie praktikabel die Verkehrsführung auch in historischen Quartieren geregelt und wie ästhetisch hochwertig diese restauriert seien. Zurück in Köln erlebe er zwar jedes Mal einen Kulturschock. Aber im Grundsatz sei er positiv. „Sonst wäre ich nicht Unternehmer.“

Diese solide Liebe zur Stadt ist ein Pfund. Sie prägt auch Dr. Johannes Novy, Professor an der University of Westminster’s School of Architecture and Cities. Der gebürtige Kölner verschaffte sich vor kurzem mit einer Art Urschrei Luft. „Stadtentwicklung in Köln. Scheitern als Kunstform“, überschrieb der renommierte Planer einen Essay, den Sie hier nachlesen können. Der Titel klingt böser als sich der Text liest.

„Aufregen“ ist in Köln eine Art Volkssport, sagt Novy. Das sei zu wenig.  Er hat den Anspruch, die Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten Kölns und den Resultaten aufzuarbeiten. Es gehe darum, konstruktiv herauszufinden, warum Städte wie Köln so scheitern können. „Deutschland riskiert, den Anschluss zu verlieren“, sagt der Wissenschaftler mit distanziertem Blick von außen. „Wie schafft man das in Italien oder Finnland?“, fragt er.  

Wird der Tag des magischen Moments kommen, habe ich Johannes Novy gefragt. Wenn die Bauarbeiten ein Ende finden? Wenn alles sich in Harmonie fügt, weil im Puzzle das letzte fehlende Teil seinen zentralen Platz findet. Wenn der weise Schöpfungsplan sichtbar wird, den wir bisher nicht erkennen? Oder steht die Stadt irgendwann einfach still, wie ein verharztes Uhrwerk?  

Mein Gesprächspartner ist höflich. Köln sei durch die Zerstörungen des 2. Weltkriegs eine geschundene Stadt, da könne nichts wie aus einem Guss wieder auferstehen. Aber es gehe um den Umgang mit dem Jetzt, denn die Antwort auf meine Frage liege in der Zukunft. Es gebe viel Gutes. Aber das werde konterkariert: Einen Schritt vor, zwei zurück. Auch wegen geerbter Probleme wie der Opernsanierung, dem U-Bahn-Bau oder dem Brückendesaster.

Oberbürgermeisterin (OB) Henriette Reker selbst habe bei ihrem Amtsantritt Ansprüche geweckt, die sie nicht erfüllt hätte. Da sei es legitim, sich kritisch zu äußern. Dazu fällt mir ein Bericht aus der Kölnischen Rundschau ein. Das städtische Rechnungsprüfungsamt wird darin zitiert, weil es dem Kernanliegen der OB, der Verwaltungsreform, ein verheerendes Zeugnis ausstellte. Das Fazit: Außer Millionenspesen nichts gewesen. Ein Skandal? Nach einem beleidigten Dementi der Stadt habe ich nichts mehr davon gehört. Ist hier auch die Art von Liebe zur Stadt im Spiel? Eigentlich wäre das Thema ein gefundenes Fressen für jede Opposition. Nur nicht in Köln. Oder ist sie blind in ihrer Liebe zur Stadt? Das täte niemandem gut.

Nimmermüde spielt das Glockenspiel am historischen Rathausturm den Klassiker von Jupp Schmitz „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt“. Soll niemand sagen, man wisse im Rathaus nicht, was die Stunde geschlagen hat. 

Susanne Hengesbach bleibt am Thema. Ist das Kunst – oder kann das weg? Das ist leider nicht die Frage, wenn man an Straßenecken auf dreibeinige Stühle, auseinanderfallende Regal und Schränke oder versiffte Matratzen stößt. Aber offenbar stört sich die Stadt Köln kaum an den unzähligen wilden Müllplätzen. Über dieses Thema spricht Susanne Hengesbach in ihrem ersten Poetry-Podcast  in diesem Jahr mit ihrer Freundin Silke. Der Titel lautet: „Zu verschenken!“  

 

Herzlich grüßt mit allen guten Wünschen für das noch junge Jahr 2024

Ihr

Peter Pauls

Wie ein „Nein“ der Kölner IHK den eigenen Dachverband irritiert und NRW zum vorgezogenen Braunkohle-Ausstieg Zustimmung organisiert  

 

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

 

Sie kennen Zeitraffer-Aufnahmen. Man beobachtet, wie ein Krokus in kürzester Zeit aus der Erde wächst. Der Effekt entsteht, weil nur wenige Bilder in der Minute aufgenommen und aneinandergereiht werden. Dreht man am Geschwindigkeitsregler, laufen die Bilder schneller – und damit scheinbar das Wachstum. Doch der Vorgang selbst wird nicht beschleunigt.

Manchmal frage ich mich, ob die Düsseldorfer Landesregierung den Ausstieg aus der Braunkohleförderung in NRW einer Zeitraffer-Betrachtung unterworfen hat. Als ich im März 2021 zum Thema recherchierte, galt bereits das Ende der Förderung bis 2038 als ehrgeizig. In der Zwischenzeit – und eine Landesregierung weiter – wurde das Ende auf 2030 vorgezogen, also ein noch ehrgeizigeres Ziel fixiert.

Das wirkt, als könne man diesen Prozess sorglos steuern wie einen Geschwindigkeitsregler, und natürlich alles unter Beibehaltung der selbst gewählten Ansprüche: Kein Industrie-Arbeitsplatz soll wegfallen in der Region, in der bis zu 30.000 Stellen direkt oder indirekt an der Kohleförderung hängen. Von preiswerter, garantierter Energielieferung abhängig sind auch hunderttausende weiterer regionaler Arbeitsplätze in Chemie, Maschinen- und Automobilbau.

Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges geht die Aufgabenstellung in Richtung „überfordernd“. Mit dem Wegfall des preiswerten russischen Gases weist das Ausstiegskonstrukt eine Lücke auf. Wenn Wind und Sonne Pause machen, muss auch das überbrückt werden. Die Planung sieht dafür als Energiefeuerwehr Kraftwerke vor, die aber bisher nur auf dem Papier existieren.

Die chemische Industrie, nicht nur die der Region um Köln, spricht von einer unsicheren Zukunft und plant fürs Ausland. €10 Milliarden investiert die BASF in China. Bayer strukturiert um und Matthias Zachert, Chef des Lanxess-Konzerns, warnt, wie viele andere, offen vor einer De-Industrialisierung. Auch Ford verändert durch die Produktion von E-Mobilen in Köln seine komplette Wertschöpfungskette. Bisher war die Region gefragt. Doch Komponenten für Elektromobile gibt es günstig auf dem Weltmarkt.

Es bedarf einer solchen Vorrede, um die Abwegigkeit zu ermessen, die sich um einen Konflikt der Kölner Industrie und Handelskammer (IHK) und deren Präsidentin Nicole Grünewald mit ihrem Dachverband „IHK NRW“ rankt, der für die 16 Kammern des Bundeslandes sprechen will. Die streitbare Unternehmerin verweigert ihre Unterschrift unter den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten „Reviervertrag 2.0“, in dem der Kohleausstieg 2030 bekräftigt wird. Kabinetts-, Landtags- und Ratsmitglieder, Verbände, Bezirkspräsidenten, Kommunen, Handwerks- und benachbarte Industrie- und Handelskammern – alle haben sie den Vertrag unterschrieben (lesen Sie selbst)  Nur die IHK Köln nicht.

Vom Dachverband „IHK NRW“ wird Grünewald bzw. die IHK Köln nun als Störenfried ausgemacht. In der Tat verfügt die Kommunikationswissenschaftlerin Grünewald über eine Konfliktfähigkeit, die an Maggie Thatcher erinnert. Streit geht sie nicht aus dem Weg und bequem ist sie sicher auch nicht. Aber soll sie das sein? Und was ist so falsch an ihrem Weg, dass man sie nun herausdrängen muss?

Die jüngste Entwicklung: Die Kölner IHK tritt aus dem Dachverband aus. Grünewald legt ihr Amt als Vizepräsidentin in dem Gremium nieder. „IHK NRW“ reichte das nicht, berichtet sie. Zusätzlich zum eigenen Rücktritt wurde sie nun als Vizepräsidentin abgewählt, was mich erneut an England erinnert. Dort richtete man den Staatsmann Oliver Cromwell 1661 hin. Formal zumindest, denn er war drei Jahre vorher bereits verstorben. Also musste der Leichnam herhalten. Damals wie heute scheinen die Nerven blank zu liegen.

Vermutlich soll die geballte Fülle an Billigung per Unterschrift für ein Bekenntnis aller stehen. Als handele es sich um eine Haltung wie den Kampf gegen Diskriminierung zum Beispiel. Aber der Kohleausstieg ist eine komplexe technische, planungsrechtliche und letztlich industriepolitische Angelegenheit. Bekenntnisse und Gleichschritt helfen nur begrenzt weiter, ein kühler und klarer Kopf indes deutlich mehr, vielleicht auch Diskussionen und abweichende Meinungen.

Und siehe da: Bekenntnis- und die Arbeitsebene klaffen auseinander. Es fehle an operativer Umsetzung des guten Willens in praktische Handlungsschritte, klagen Beteiligte. NRW habe bisher keine Strategie vorgelegt, wie die Stromversorgung nach 2030 gesichert sein soll, merkt Grünewald an. In den behördlichen Strukturen werde weitergearbeitet, als gebe es keinen Zeitdruck durch Strukturwandel, kritisieren Dritte. Zudem sei bisher kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen worden – außer in der Struktur der Zukunftsagentur selbst, die Arbeitsplätze erst schaffen soll. Nach wie vor gilt der Satz: Selbst wenn Tesla sich hier ansiedeln will, man könnte dem Autobauer keine Fläche bieten.

„Die Ketzerin“ überschrieb das Magazin Cicero treffend einen Beitrag meines Kollegen Michael Hirz über die Kölner IHK-Präsidentin und deren Widerstand. Man werde den Ausstieg „kritisch und konstruktiv“ begleiten, zitiert die Rheinische Post den Hauptgeschäftsführer der IHK Mittelrhein, Jürgen Steinmetz, der den Reviervertrag 2.0  unterzeichnet hat und nun zu den Guten im Land gehört. Härte nach innen, geschmeidiges Handeln gegenüber der Obrigkeit. Einmal mehr sorge ich mich um die Wirtschaft dieses Landes.

Themenwechsel: Anfang dieses Jahrtausends hatte er gute Chancen, „Wort des Jahres“ zu werden; denn alle sprachen über ihn, den PISA-SCHOCK. Nun ist er wieder da; der Schock darüber, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler laut der Ergebnisse des jüngsten Tests sogar noch schlechter abgeschnitten als vor 23 Jahren. Wie kann das sein, fragen sich Susanne Hengesbach und ihr Neffe Conrad in der aktuellen Podcast-Folge: „Entsetzen im Land der Dichter und Denker . . .“ Hören Sie hier mehr.

Herzlich grüßt

Ihr

Peter Pauls

 

Über eine umgesiedelte Hauptstadt,
Flugreisen auf die Malediven
und den kreativen Umgang der KVB mit ihren Fahrgästen   

 

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

die gute Nachricht gleich vorweg: Nein, Köln wird nicht im Meer versinken. Das Epizentrum des rheinischen Frohsinns hat eine günstigere Prognose als – zum Beispiel – die Partyinsel Mallorca. Oder Venedig. Auch muss Köln nicht umgesiedelt werden wie die indonesische Hauptstadt Jakarta, die wegen des steigenden Meeresspiegels jetzt im höher gelegenen Regenwald Borneos neu entsteht. Rund eine halbe Milliarde Menschen sind in den Küstenregionen weltweit von dauerhafter Überflutung bedroht. Was das für das Thema Migration bedeutet, für die neue Völkerwanderung, lässt sich leicht ausmalen.

Ein wesentlicher Faktor dieser Entwicklung ist der seriös nicht mehr zu leugnende Klimawandel. In diesen Tagen findet in Dubai die Weltklimakonferenz COP28 statt, um eine Bilanz des Kampfs gegen die Erderwärmung zu ziehen. Das Buch zum Thema steuert jetzt Marie-Luise Wolff bei: „2,8 Grad – Endspiel für die Menschheit.“ Interessant neben dem Inhalt ist die Tatsache, dass die in Köln lebende Autorin im Hauptberuf Vorstandsvorsitzende eines großen Energieversorgers ist und zusätzlich Präsidentin des einflussreichen Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Als erfahrene Energiemanagerin kennt sie aus eigener unmittelbarer Anschauung die zentralen Akteure, die Mechanismen und Reflexe ihrer Branche sowie die der Politik.

„Wir testen gerade die Grenze aus zwischen ‚spät‘ und ‚zu spät‘“, sagt sie und fordert, sich ehrlich zu machen: „Wir müssen Klartext reden und sagen, dass wir das im Abkommen von Paris vereinbarte 1,5 Grad-Ziel nicht mehr erreichen.“ Als Apokalyptikerin eignet sie sich trotz der düsteren Bestandsaufnahme nicht, auch wenn sie lieber von Klimakrise statt von Klimawandel spricht. Wolff glaubt daran, dass durch sehr konsequentes Handeln die menscheitsgefährdende Aufheizung der Atmosphäre zu stoppen ist.

Dazu macht sie konkrete Vorschläge, fordert vor allem konzertierte Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft. Dennoch: Ein Leben wie bisher in den wohlhabenden Industrieländern mit unmäßigem Energieverbrauch, dem Produzieren von Plastikmüllbergen und unbegrenzter Mobilität auf fossiler Basis,  sieht sie nicht. Wären wir zynisch, was wir natürlich nicht sind,  könnte man sagen, dass Flugreisen auf die Malediven in zwanzig bis dreißig Jahren ohnehin nicht mehr stattfinden. Dann nämlich, sagt die Weltbank voraus, wird es den Inselstaat nur noch als kleine Schrumpfgröße geben.

Ob Dubai Fortschritt bringt? Zweifel sind berechtigt, obendrein scheint ausgerechnet der Gastgeber, der gleichzeitig Chef eines der größten Ölkonzerne ist, das Treffen für geschäftliche Deals mit fossilen Brennstoffen zu nutzen, wie die BBC berichtet. Na dann. Das Motto der Konferenz scheint eher vom großen Spötter Oscar Wilde zu stammen: „Verschiebe nie etwas auf morgen, was sich auch übermorgen erledigen lässt.“

Vermutlich hätte Wilde noch mehr seiner spitzzüngigen Aphorismen hinterlassen, wenn er die Kölner KVB gekannt hätte. Zumindest zeigt sie sich erstaunlich kreativ, wenn es um Kundenüberraschung geht. Mitten in einer (verspäteten) Fahrt der Linie 13 kündigte der Zugführer an, er werde an der nächsten Station aussteigen, er habe Feierabend. Da keine Ablösung an der Haltestelle warte, müssten allerdings alle Fahrgäste aussteigen. Dass im vollbesetzten Zug auch Dutzende Schulkinder darunter waren, die dann etwas ratlos im Nieselregen standen – Pech gehabt. Der Feierabend ist in einer Stadt, die gerne feiert, eben heilig!

Vielleicht brauchen die Funktionsträger Kölns einfach mal Beratung. Coaching hat gerade richtig Konjunktur, da müsste sich also was machen lassen. Aber dazu mehr in Susanne Hengesbachs wie immer vergnüglichem Poetry-Podcast. Doch hören Sie selbst.

In diesem Sinne grüße ich Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz

 

Wie es kommt, dass die Stadt Köln über Ihre neue Badewanne entscheidet – Luxus darf es nicht geben, sagt der Vormund vom Amt

 

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

gehört Ihnen eine Altbauwohnung im Kölner Severinsviertel? Oder Sie sind Mieter? Sie möchten Ihr Badezimmer modernisieren und attraktiver machen? Dann geben Sie acht. Nicht, dass Sie gegen die „Soziale Erhaltungssatzung“ der Stadt Köln verstoßen und ein Bußgeld von bis zu €30.000 riskieren. Seit einigen Jahren gibt es den „Milieuschutz“ auch in diesem urkölschen Viertel. Er soll vor „Luxussanierung“ und Verdrängung alteingesessener Bewohner schützen, Mieten auf erträglichem Niveau halten und verhindern, dass ein Viertel seinen Charakter verliert, was man auch Gentrifizierung nennt.

Das ist die gut gemeinte Theorie. Zu ihr gehört ferner, dass „Konzerne“ abgeschreckt werden sollen, um Menschen nicht um ihren günstigen Wohnraum zu bringen. Dies könnte passieren, wenn Parkettböden gelegt, Bäder modernisiert, Aufzüge installiert, womöglich bodentiefe Fenster oder gar ein Kamin eingebaut oder das Treppenhaus verschönert wird. Luxus, der sich dann in höheren Mieten niederschlägt. Doch nur etwa sechs Prozent der Kölner Wohnungen gehören Unternehmen, und man findet sie meist konzentriert in Großanlagen.

Sicher nutzt eine solche Satzung dem einen oder anderen. Aber sie verordnet einem Stadtteil auch Stillstand. Selbst „nachhaltige Einsparungen von Energie und Wasser“ sind genehmigungspflichtig. Daher frage ich mich, wieviel politischer Aktionismus hinter solchen Satzungen steht in einer Stadt, die es nicht schafft, ausreichend den Bau von Wohnraum zu ermöglichen.

In der Praxis ist eine neue Bürokratie entstanden. Im Zweifelsfall entscheiden nicht Sie, sondern das städtische Amt für Stadtentwicklung und Statistik über Ihre Wasserhähne, den Bodenbelag oder die Art Ihrer Fenster. Zitat aus dem städtischen Standard-Antrag: „Genehmigungspflichtig sind sämtliche Modernisierungsmaßnahmen, die den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltige Einsparungen von Energie und Wasser bewirken.“ Den Original-Antrag finden Sie hier.

Da steht der Obrigkeitsstaat in voller Blüte. Die kühle Amtssprache des Formulars kennt man aus Steuererklärungen, amtlichen Belehrungen und anderen Kontakten mit Verwaltungen. Gerne wird gedroht und Wahrhaftigkeit eingefordert, als habe man mit notorischen Lügnern zu tun. Bundesgesetzblätter aus vielen Jahrgängen werden beschworen, Paragrafen und Verordnungen. Vor allem reiht sich Ermessensspielraum an Ermessensspielraum. Letztlich entscheiden Sachbearbeiter. Vielleicht sucht man besten gleich gemeinsam mit dem Amt Böden, Bad und Küche aus.

Folgendes Szenario ist denkbar: Durch einen glücklichen Umstand können Sie eine kleine Nachbarwohnung kaufen, weil bei Ihnen Nachwuchs unterwegs ist? In der Erhaltungssatzung kommen Wohnungszusammenlegungen aber nicht vor. Alles soll bleiben, wie es ist. Ein Fahrstuhl, der auch dem älteren Ehepaar aus dem vierten Stock hilft? Vielleicht. Aber bloß nicht aufwändig. Oder eine Gegensprechanlage? Schließlich will man wissen, wer ins Haus kommt. Da haben Sie schlechte Karten. Das riecht nach Luxus. Aber lesen Sie selbst.

Von „Volkserziehung“ spricht die Architektin Stefanie Ruffen (FDP), mit der ich über diesen „Schutz“ sprach, der meiner Meinung nach häufig zu blauäugig dargestellt wird. Als sei er selbstredend gut. Das ist er nicht. Vielmehr schreibt er Menschen unnötig vor, wie sie zu leben haben. Die FDP-Ratsfrau nennt das die „Ideologisierung der Kommunalpolitik“.

Dazu gehört ihrer Meinung nach auch ein Bürgerantrag, auf städtischen Werbeflächen künftig nicht mehr für klimaschädliche Güter zu werben wie z.B. für Ford-Automobile oder Fleischprodukte. In vorauseilendem Gehorsam hat die Verwaltung gleich eine Vorlage dazu erstellt, die durchgewunken wurde. Entscheiden bald Kölner Ämter, was klimaschädlich ist und was nicht? Der „Halve Hahn“ womöglich? Er besteht aus Käse und Butter, die aus Milch von Kühen produziert werden, die Methan produzieren, was der Umwelt schadet.

Gegen die Verwaltung habe ich nichts. Aber in meinem Leben möchte ich so viel wie möglich selbst entscheiden – ohne den Vormund vom Amt.  

Ballermann oder Brauchtumspflege? lautet der Titel des aktuellen Poetry-Podcasts von Susanne Hengesbach: Müllberge, Scherbenhaufen, verwüstete Wiesen, Alkoholvergiftungen, sexuelle Übergriffe – so umschreibt man in Deutschlands viertgrößter Stadt den „Beginn der Karnevalssession“. Ihr Neffe Jan zieht ordentlich vom Leder. Die Oberbürgermeisterin hat „keine Idee“, wie man die Feiernden unterbringen soll, und die Stadtdirektorin resümiert: „Ein paar Idioten gibt es immer . . . “ Hören Sie hier nur rein, wenn Sie denken, dass es so einfach nicht weitergehen kann.

Ich grüße Sie herzlich.

Ihr

Peter Pauls