Newsletter vom 13.11.2020

Anschleichen ist keine Gewinnerstrategie

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

zu einer der heutzutage beliebtesten Disziplinen in der Politik gehört zweifellos das Anschleichen. Um die Wählerschaft weder zu beunruhigen noch gegen sich aufzubringen, testet der gewitzte Politiker vor wichtigen Entscheidungen erstmal die Stimmung: Er äußert eine Überlegung. Bleibt die Öffentlichkeit ruhig oder signalisiert gar Zustimmung, wird aus der Überlegung eine mehrheitsfähige Entscheidung. Gibt es Widerstand, bleibt es – eine folgenlose Überlegung. Zu einer gewissen Meisterschaft auf diesem Feld hat es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gebracht. In dieser Woche hat er gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger und dem WDR anklingen lassen, man könne angesichts hoher Corona-Infektionszahlen doch die Weihnachtsferien verlängern. Einen Tag später verkündet die Schulministerin Vollzug. Statt am 23. beginnen die Schulferien bereits am 18. Dezember.

Armin Laschet ist mit dieser Taktik natürlich kein Einzelfall. Und das Beispiel ist nun auch eher undramatisch. Aber es folgt einem fatalen Muster. In einem unschönen Doppelpass-Spiel mit Medien werden politische Vorstellungen durch den Windkanal der öffentlichen Meinung gejagt, um danach als Gesetze oder Erlasse umgesetzt zu werden – oder eben nicht. Wird ein solcher Stil jedoch zur Regel, ist das Ergebnis eine Stimmungsdemokratie. Stellen Kraftmeier wie Trump die aggressive Variante des Populismus dar, wäre das dann die ängstliche. Für mündige Bürger und eine reife Demokratie angemessen sind beide Spielarten nicht.

Vor allem fördern sie kein Vertrauen, und das ist in Zeiten der Pandemie mehr gefragt denn je. Auch wenn ein wirksamer Impfstoff in Reichweite scheint, sind wir noch lange nicht über den Berg. Zu den Ungewissheiten über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie gesellen sich ohnehin zu erwartende Probleme, von der Bewältigung der Klimakrise bis zu den Herausforderungen der Energiewende, von der ausufernden Staatsverschuldung bis zu den Unsicherheiten der Rentenfinanzierung, von der drohenden Erosion der EU bis zu den Gefährdungen durch Terrorismus und Cyberattacken. Vermutlich ist es nicht zu hoch gegriffen, beim Blick auf unsere Zeit von einer Epochenwende zu sprechen, von einer Phase grundstürzender Umbrüche. Das erfordert Mut und Wahrhaftigkeit, auch und besonders von politischen Verantwortungsträgern. Politiker, die schon bei geringen Anlässen Angst vor Liebesentzug haben, werden die aktuellen Bewährungsproben nicht bestehen und die kommenden schon gar nicht. Anschleichen ist keine Gewinnerstrategie!

Eine wichtigere Entscheidungshilfe für die Politik als Stimmungstests und Umfragen sind wissenschaftliche Gutachten. Darunter besonders bedeutsam sind die der sogenannten Wirtschaftsweisen. Sie haben gerade ihr aktuelles Jahresgutachten vorgelegt. In Auszügen werden Sie es in den Medien gelesen oder gehört haben. Dennoch empfehle ich Ihnen das ungekürzte Papier zur Lektüre. Es ist in seinen Analysen und Schlussfolgerungen aufschlussreicher als das, was Interessengruppen daraus machen. Sie finden es hier.

Bevor der Blick in die Zukunft vor lauter Risiken aber kaum noch Zukunft erkennt, sollten wir auch die Chancen für unsere Gesellschaft nicht übersehen. Bei allen unbestreitbaren Schwierigkeiten in der Integration gibt es immer wieder großartige Erfolgsgeschichten. Eine erleben wir gerade mit Ugur Sahin, der als Kind eines aus der Türkei zugewanderten Ford-Arbeiters eine beispiellose Karriere als Mediziner und Unternehmensgründer machte. Jetzt schaut die ganze Welt hoffnungsvoll auf seine Firma Biontech und den von ihm entwickelten Impfstoff gegen Corona. Vielleicht ist es kein Zufall, dass er in Köln aufgewachsen ist, einer Stadt, zu deren DNA Vielfalt und Toleranz gehören.

In diesem Sinne grüßt Sie sehr herzlich

Ihr
Michael Hirz