Newsletter vom 28.08.2020

Corona ist kein kommunales Thema? Warten Sie ab, wenn die neuen Räte und Kommunalparlamente im Januar mit ihrer Arbeit beginnen.

Sehr geehrte Mitglieder,

liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Kölner Presseclubs!

Überlegen Sie noch, wen Sie in der Kommunalwahl als Oberbürgermeister(-in) wählen wollen? Stimmen Sie für „Gut für Köln“ (ein Slogan für die parteilose Henriette Reker) oder „Chance für ein starkes Köln“ (ein Slogan für Andreas Kossiski von der SPD)? Vielleicht wählen Sie auch jemand ganz anderen? Oder Sie sind ein wenig ratlos. Mir jedenfalls geht es so. Denn ausgerechnet das Thema, das direkt oder indirekt weltweit alle Menschen betritt, kommt in der Kommunalwahl nicht vor. Wenn überhaupt, wird Corona als lästige Zwischenstation benannt, die bald vorbei sein soll. Wie ein Schlechtwettergebiet mit Sturm und Hagel. Danach ist dann alles, wie es vorher war.

Corona ist kein kommunales Thema? Warten Sie ab, wenn die neuen Räte und Kommunalparlamente im Januar mit ihrer Arbeit beginnen. Landauf landab wird der Blick in die öffentlichen Kassen lange Gesichter produzieren und die Kommunalpolitiker werden massiv mit dem Phänomen konfrontiert sein, dass sie im Wahlkampf noch so tapfer ausgeblendet haben: Corona und den Folgen der Pandemie für die öffentlichen Haushalte.

In Köln fehlen nach ersten Schätzungen von Kämmerin Dörte Diemert 200 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Angesichts von Lockdown und eingeschränkter Mobilität muss das nicht weiter verwundern. Zu Mehrausgaben von etwa 50 Millionen Euro hat die Bekämpfung der Pandemie bislang geführt. Zusammen sind das 250 Millionen Euro oder rund fünf Prozent des Fünf-Milliarden-Etats für 2020. Aber das sind nur erste Zahlen. Zumal wir noch in der Zeit der großen Corona-Hilfsprogramme leben und die Politik die Euro-Milliarden unters Volk wirft, wie der Narr die Kamellen im Karnevalszug. Aber was, wenn die Milliarden fort sind, das Virus aber nicht? Diskutieren Sie solche Fragen doch mal mit Ihren Kandidaten statt irgendwelcher Pläne, die ohnehin im Papierkorb landen.

Keiner redet gerne über Corona? Darum ging es in unserem Interview mit dem Psychologen Jens Lönneker von „rheingold salon“ in der vergangenen Woche. Sie finden es hier im Anschluß an unseren Newsletter vom 21.08.2020. Jens Lönneker erklärt das Schweigen. Aber sollte Politik sich nicht von solchen Mechanismen frei machen und auch unangenehme Themen ansprechen?

Im Kölner Presseclub haben wir am Mittwoch, 26. August, eine Art Zwischenbilanz gezogen. Das Thema „Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende – Corona im Land und in der Region“ fand so großes Interesse, dass wir – stets unter den geltenden Hygienebedingungen – drei Säle hätten füllen können. Leider hatten wir nur einen und mussten viele Absagen schreiben. Ein großes Lob für unsere Gäste. Das Sicherheitskonzept mit persönlich zugewiesenen Sitzplätzen und Angabe der relevanten persönlichen Daten konnte routiniert umgesetzt werden. Wir danken allen, die daran beteiligt waren und unserer Geschäftsführerin Gabriele Gehrt, die das geräuschlos und souverän umgesetzt hat!

Wo stehen wir in Deutschland? „Der wirtschaftliche Einbruch ist katastrophal“, sagt Dr. Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und unser Gast. „Nur nicht so katastrophal, wie erwartet.“ So sehen die guten Nachrichten in den Zeiten von Corona aus. Wir begrüßen den nachlassenden Schmerz. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung lobte Barth, warnte aber auch davor, nur noch in Milliardenbeträgen zu denken.

Zu welchen Einbrüchen Corona im Einzelnen in den Etats der 61 Kommunen des Vereins „Region Köln/Bonn“ führt, werde man erst noch sehen, sagt dessen geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Dr. Reimar Molitor. Klar sei jedoch, dass Gestaltungsspielräume eingeschränkt seien und die politischen Ränder schon strukturell Aufwind bekämen, weil die neuen Zustände Unzufriedenheit schaffen und Populisten Aufwind geben. Die Politik müsse stärker lernen, koalitionsfähig zu sein, Sachentscheidungen zu fällen und über Parteigrenzen hinweg zu kommunizieren. Kritik formuliert Molitor diplomatisch: „Es gibt leider keine Kausalkette zwischen dem, was Corona ist, und einem festen politischen Reaktionsmuster.“
Reimar Molitor ist ein ausgewiesener Kenner der Region. Seine Prognose ist zwiespältig. „Der Schlag kommt erst im nächsten Jahr“, sagt er voraus. Aber er hat Vertrauen in die Vielfalt und Kraft dieser Region. Wie keine andere sei sie so breit aufgestellt, dass sie diese Krise tatsächlich bestehen könne. „Es gibt keinen besseren Ort dafür.“

Ähnliches spiegelt sich in den Worten von Garrelt Duin. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln hatte sich den Abend nicht entgehen lassen und in der Veranstaltung auf die Vielfalt und Innovationskraft der hiesigen Handwerksbetriebe verwiesen. Doch auch ihm ist die Schwere der künftigen Aufgaben bewusst. So halten sich auch hier Hoffnung und Sorge die Waage.

Ich wünsche Ihnen ein gutes und gesundes Wochenende!

Herzliche Grüße

Peter Pauls