Leider gibt es in diesen Tagen nur eine Gewissheit: Die Ungewissheit wird uns erhalten bleiben! Weil das so ist und weil wir nicht wissen, wann wir einander wieder begegnen können, wollen wir uns von Zeit zu Zeit mit einem Brief – möglichst im wöchentlichen Rhythmus – an Sie wenden.

Langsam verliert der Chor derjenigen an Kraft, die glauben, dass man nur genug Hilfsprogramme auflegen muss, um die durch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand ausgelösten Probleme zu lösen. Das ist aus zwei Gründen gut. Zum einen würde dieses Land sich an einer solchen Aufgabe überheben. Man kann nicht einen Schraubenschlüssel in ein Räderwerk werfen, es zum Stillstand bringen und dann glauben, wenn man nur Geld hinterher kippt, repariere sich alles von selber. Zum anderen müssen wir mehr von der Politik erwarten können, als nur den Geldhahn aufzudrehen. Wer die Speisekammer plündert, sollte auch daran denken, wer sie wieder auffüllen muss. Das sind Sie und ich, wir alle. Es ist ja das Geld der Steuerzahler, mit dem die Politik der selbst erzeugten Krise beikommen will. Mitunter hatte man das Gefühl, unsere Volksvertreter haben vergessen, wer für all diese Milliarden und Aber-Milliarden gerade stehen muss.

Apropos – der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jüngst eine Ausarbeitung vorgelegt, ob die Corona-Krise eine Vermögensabgabe rechtfertigt. Man kann aus diesem Papier (auf Mail-Anfrage beim Kölner Presseclub erhältlich) zweierlei lesen. Dass es nicht einfach ist, eine solche Abgabe zu erheben – dafür sind die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch. Aber der wissenschaftliche Dienst zeigt ebenso die Knackpunkte auf – und dann wird eine Anleitung daraus, wie eine solche Abgabe installiert werden kann. In Auftrag gegeben hatte „Die Linke“ die Studie. Doch glauben Sie mir, sie wird auch in den anderen Fraktionen des Parlaments aufmerksam gelesen. Denn so viel ist klar: Die Rechnung will bezahlt werden. Sei es durch Abgaben, sei es durch Teuerungsraten, sei es durch Negativzinsen.

Eines ist in diesen Tagen überfällig: Wenn alle sich verändern müssen, wenn Einschränkungen jedweder Natur die Bürger über Jahre begleiten, dann sollten auch die Parlamentarier imstande sein, endlich das Wahlrecht zu reformieren! Der Bundestag quillt längst über: 598 Abgeordnete sind dessen gesetzliche Regelgröße. Demgegenüber besteht das heutige Parlament bereits aus 709 Abgeordneten. Es wären sogar fast 900, würde jetzt gewählt und legte man aktuelle Umfragen zugrunde. So jedenfalls, darin sind alle einig, kann es nicht weitergehen. Nur noch der chinesische Volkskongress ist größer als der Bundestag, spottete FDP-Chef Christian Lindner. In Peking, von dem viel in diesen Tagen die Rede ist, sitzen immerhin 3000 Parlamentarier beisammen …

Kriegt die Politik diese Kurve? Sie sollte es. Es ist zur Zeit ein Drahtseilakt, im Parlament zu sitzen. Nicht nur der Abgeordnete kann abstürzen, sondern gleich ein ganzes Land. Wie aber soll ein Parlament weise unser aller Zukunft gestalten, wenn es nicht einmal sich selber reformieren kann?

Ich wünsche uns allen ein nachdenkliches und vor allem gesundes Wochenende.

Herzliche Grüße

Peter Pauls

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