Newsletter vom 04.09.2020

Im Gespräch mit dem Presseclub beklagt Sterck den eklatanten Mangel an umsatzfähigen Projekten im Verkehrsbereich und warnt vor den Konsequenzen, die die wachsenden Leerstände in der Innenstadt für die Domstadt haben werden.

Liebe Mitglieder des Kölner Presseclubs,
meine sehr verehrten Damen und Herrn,

die Kommunalwahlen rücken näher: Am Sonntag, dem 13.September, ist es endlich so weit. Köln wählt eine neue Stadtspitze – und den gesamten Stadtrat. Gerade hier möchte besonders die FDP punkten, wie ihr langjähriger Vorsitzender im Interview mit dem Kölner Presseclub bekräftigt: Er glaubt, dass die Stadtpolitik wesentlich vom Rat der Stadt geprägt werde!

Ralph Sterck ist seit 1999 Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion und sitzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Verkehr, Liegenschaften und im Hauptausschuss. 2003 wurde Sterck Hauptgeschäftsführer der FDP-NRW, ein Amt, das er 15 Jahre innehatte.

Seit 2018 ist er Geschäftsführer der Zukunftsagentur „Rheinisches Revier“ und engagiert sich dort für den Strukturwandel in der Zeit „nach der Braunkohle“. Dabei ist ihm die stärkere Einbindung Kölns in das gesamte Umland ein besonderes Anliegen.

Im Gespräch mit dem Presseclub beklagt Sterck den eklatanten Mangel an umsatzfähigen Projekten im Verkehrsbereich und warnt vor den Konsequenzen, die die wachsenden Leerstände in der Innenstadt für die Domstadt haben werden. Er kritisiert Oberbürgermeisterin Henriette Reker als „zu zögerlich“ und glaubt, dass die lange „Regierung“ der Grünen der Stadt schade, weil ihre grundsätzlich bremsende Einstellung ungeeignet seien für die gedeihliche Entwicklung einer Großstadt wie Köln.

Und natürlich bedauert er, dass es um Düsseldorf besser bestellt sei als um Köln . . .

Ihnen allen ein gutes Wochenende

mit besten Grüße
Ihre

Hildegard Stausberg

Unser Interview:

Hildegard Stausberg: Die FDP tritt bei dem OB Wahlen am 13.9. nicht mit einem eigenen Kandidaten an: Warum?

Ralph Sterck: Der Kurs der Stadt wird letztendlich gar nicht so sehr vom Oberbürgermeister – oder der Oberbürgermeisterin – entschieden, sondern vom Rat der Stadt. Also setzen wir komplett auf unser Team, das für diese Posten dort antritt. Es macht eben einen Unterschied, ob man mit sechs oder acht Prozent für den Rat gewählt wird, aber nicht, ob ein FDP-Kandidat sechs oder acht Prozent der Stimmen für eine OB-Wahl bekommen hat.

Stausberg: Vor fünf Jahren hat die FDP Frau Reker noch offiziell unterstützt, jetzt nicht mehr: Warum?

Sterck: Sie hat leider zu wenig bewirkt. Wir sind, vorsichtig gesagt, ernüchtert ob ihrer Leistungsbilanz, die bei ihrer ursprünglichen Koalition aus den drei Parteien CDU, Grüne und FDP hätte viel, viel besser ausfallen können. Wir wiederum haben ja noch erlebt, wie Harry Blum 1999 die Kräfte der Stadt zu entfesseln verstand, ja welcher Ruck damals durch die Stadt ging, wie er mit wenigen Stellschrauben ungeheuer viel in Gang gebracht hat. Bei Frau Reker wiederum waren es am Anfang viel zu viele handwerkliche Fehler, die absolut unnötig waren und die mit einem schlechten politischen Management zu tun haben: Sie ist sicher eine gute Verwaltungsjuristin, aber sie hat das politischen Management einfach nicht in den Griff bekommen! Ich würde sogar meinen, das hat sie bis heute nicht geschafft.

Stausberg: Wie müßte eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik antworten auf Corona?

Sterck: Man muss sehen, wie sich alles weiterentwickelt, vor allem ob und wann wir einen Impfstoff haben. Die KVB bekräftigt ja, dass in ein, zwei Jahren alles wieder beim Alten sei. Aber insgesamt ist die Verkehrspolitik in Köln schlecht aufgestellt. Wir haben volle Fördertöpfe in Düsseldorf und Berlin: wir könnten also Geld ohne Ende für Köln mobilisieren, wenn wir nur ein einziges Projekt hätten, was planungsreif wäre, so die Ost-West Trasse der U-Bahn, für die es eben keine planungsreife Vorlage gibt. Aber genau bei diesen juristischen Rahmenbedingungen, wie etwa Planstellungsverfahren etc, ist Köln komplett blank! Das macht die CSU ja immer besser: sie stellt traditionell den Verkehrsminister und schafft es mit ihrer gut funktionierenden Verwaltung, die Investitionsströme nach Bayern umzuleiten! München hat ein Fünf-Milliarden-Programm zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes aufgelegt: Die freuen sich über jedes Projekt, das hier bei uns nicht realisiert wird.

Stausberg: Was sagen Sie denn eigentlich zu unseren leeren Expressbussen auf der Aachenerstrassen, diesem Geisterverkehr?

Sterck: Unglaublich, was da aufgebaut wurde: Die Busse sind normalerweise leer, sie werden vielleicht morgens im Schulverkehr angenommen. Aber dieser massiver Eingriff in die Aachener Straße ist einfach nur Quatsch! Wir müssen die vorhandenen KVB-Trassen nutzen. Dann bräuchten wir auch keine Geisterbusse mehr und auch die Anwohner der Aachener Straße müssten nicht mit so einer Busspur schikaniert werden.

Stausberg: Wie kommt so eine Entscheidung eigentlich zustande?

Sterck: Das ist ein unsäglicher Kompromiss zwischen CDU und Grünen, weil die SPD sich letztendlich verweigert hatte. Dann hat man zu diesem Strohhalm gegriffen: Da haben die Grünen die Bedingungen diktiert, also die Busspur gefordert und auch diese Pförtnerampel, die die Schadstoffemissionen einfach nur in den Rhein-Erft-Kreis verlagert.

Stausberg: Könnte es eigentlich in einem zweiten Wahlgang nochmal zu einer Allianz zwischen Grünen und SPD kommen?

Sterck: Da braucht man gar keinen zweiten Wahlgang. Vielleicht ist man am Abend der Wahl mit schwarz-grün ins Bett gegangen und wird am Morgen nach der Wahl mit rot-rot-grün Aufwachen. Die Grünen haben ihre Belegschaft zur Hälfte ausgetauscht – das sind neue, frische, unerfahrene Leute. Es hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass nachher die Mehrheit der grünen Ratsfraktion einfach keine Lust mehr hat auf die CDU und sich bei anderen – SPD, die Linke, kleinere Klima-Gruppen – entsprechend bedient, so dass wir eine linke Mehrheit bekommen.

Stausberg: Hat es Sie überrascht, dass die CDU nicht mit einem eigenen Kandidaten angetreten ist?

Sterck: Nein, in dieser Konstellation nicht. Man hatte Reker als Amtsinhaberin, mit der die CDU ja auch relativ gut gefahren ist. Da hat sich dann bei denen auch keiner mehr angeboten, der das hätte machen können.

Stausberg: Wie steht es denn um die SPD? Und wie sehen Sie die Chancen von Herrn Kossiski?

Sterck: Die SPD hat meines erachtens die Talsohle in Köln noch nicht erreicht! Die Konflikte sind ja alle nur vertagt worden. Also: die haben nachher Herrn Kossiski in der Fraktion, Frau Jäger ist Parteivorsitzende, Herr Joisten ist Fraktionsvorsitzender. Und da muss ja die Machtfrage gestellt werden.

Stausberg: Was sagen Sie denn zu anderen OB-Kandidaten, zum Beispiel dem Parteiunabhängigen Kandidaten Roberto Campione?

Sterck: Der kann nicht den Druck aufbauen, wirklich eine Chance zu haben, um nach der Wahl ein sichtbares Ergebnis zu haben. Das ist bei einem Herrn Detjen von der Linken etwa anders, der sich dann mit seiner Partei im Nacken bei Herr Kossiski etwa in Stellung bringen kann. Das kann Campione gegenüber Frau Reker etwa nicht, weil er ja keine Ratsfraktion hinter sich hat. Seine Stimmen sind mit dem Wahlabend verloren. Damit kann man politisch nichts mehr anfangen. Das ist schade, weil er sicherlich gute Ideen und Ansätze hat.

Stausberg: Und was ist mit der AfD: die scheint in Köln schwach, oder?

Sterck: Ich wundere mich auch ein bisschen darüber. Ich habe jetzt am Samstag zum ersten Mal einen Stand von denen gesehen in Bickendorf, der dann leider auch von entsprechenden Demonstranten belagert – und so aus meiner Sicht aufgewertet wurde. Das sehe ich immer kritisch, da macht man aus meiner Sicht nur unnötig Werbung für die AfD. In den letzten 20 Jahren hat es leider immer einen braunen Bodensatz im Rat gegeben, das waren die Republikaner etwa oder das war Pro Köln.

Stausberg: Wie erklären Sie sich eigentlich den enormen Erfolg der Grünen in Köln?

Sterck: Es ist diese Partei, die Köln in den zurückliegenden zwanzig Jahren am längsten regiert hat. Die Grünen waren – in der einen oder anderen Weise – fast immer an der Macht beteiligt. Also wenn es dann heißt, wir haben zu wenig Wohnungen, zu wenig Fahrradspuren etc. dann sollte man doch fragen: Was habt ihr denn in diesen 20 Jahren gemacht? Dafür, dass sie so eine magere Leistungsbilanz hier haben, sind sie überraschend erfolgreich. Aber die Grünen bekommen jetzt auch Konkurrenz durch Gruppen wie die Klimafreunde.

Stausberg: Welche Auswirkungen hat Corona auf die Kölner Wirtschaft?

Sterck: Ich fürchte, dass wir eine zweite Welle bekommen. Aber keine von Corona, sondern in Bezug auf den Wirtschaftsabschwung. Alle die, die jetzt hier mit verschiedenenen Hilfen und großem staatlichem Engagement über Wasser gehalten werden im Bereich Handel, Gastronomie, Hotellerie für die wird irgendwann die Stunde der Wahrheit kommen. Wir werden massive Leerstände bekommen. Zudem wird der Einkaufsstandort Köln unattraktiv gemacht durch zu wenig Parkplätze und exzessive Gängelung des Autoverkehrs. Wenn schwarz-grün jetzt zum Beispiel im Weihnachtsgeschäft die Busse von auswärts nicht mehr in die Innenstadt reinlassen will, ist das ein fatales Signal für den ganzen innerstädtischen Einzelhandel.

Stausberg: Könnte sich Frau Reker denn überhaupt durchsetzen, wenn sie etwas Entgegengesetztes vorschlagen würde?

Sterck: Ja, aber sie müsste für ihre Sachen kämpfen. Sie müßte für andere Mehrheiten sorgen. Wenn sie jetzt gesagt hat, sie sei bereit, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, müsste sie auch irgendwann mal gegen die Grünen Position beziehen.

Stausberg: Gibt es Städte, die es besser machen als Köln?

Sterck: Das schmerzt jetzt, aber Düsseldorf ist erheblich besser aufgestellt als wir. Die haben allerdings auch mehr Gewerbesteuer, obwohl sie kleiner sind. Dort hatte man den Mut zum großen Wurf bei der Stadtplanung, das wäre in Köln nicht denkbar. Nicht zuletzt auch, weil die Grünen ja gar keine vernünftige, an wirtschaftlichen Realitäten orientierte Politik mehr machen wollen.

Stausberg: Wäre dann nicht eigentlich eine Koalition der Vernunft für diese Stadt eine aus SPD, CDU und FDP …

Sterck: Ja, das wäre das Beste für Köln. Die Grünen sind für eine wachsende Stadt wie Köln nicht geeignet diesen Prozess zu gestalten: Die stehen immer und überall auf der Bremse! Damit katapultiert man Köln nicht mehr in eine bessere Liga. Da traue ich der SPD aus der langen Erfahrung hier in Köln mehr zu. Es wäre gut, mal fünf Jahre ohne Grün zu regieren.

Stausberg: Und ginge das mit Frau Reker?

Sterck: Ja, das ginge auch mit ihr. CDU und SPD müssten allerdings ihr Verhältnis zueinander klären, auch das ist nicht unmöglich.

Stausberg: Anderes Thema: Köln und die umliegende Region: was müßte da getan werden?

Sterck: Köln muss unbedingt viel tiefer vernetzt werden mit dem Umland. Wir können nicht alles in Köln nachweisen, wir brauchen das Umland. Vorbild könnte die Städteregion Aachen sein, da ist die Metropolregion zu groß für. Wir brauchen eine Einheit von denen, die sich alle als Kölner fühlen, im Rhein-Erft Kreis etwa, oder im Kreis Düren. Da wohnen doch alles Kölner, die zum Teil hier keinen Wohnraum mehr gefunden haben. Die müssen wir viel mehr an uns binden.

Stausberg: Sind das auch alles FC Fans?

Sterck: Aber klar!

Stausberg: Dann muss ich ja wohl fragen, wie Sie die Debatte um den Club und das Geißbockheim beurteilen …

Sterck: Da sieht die OB leider auch nicht gut aus, weil sie bei so einer wichtigen Fragen ihre Meinung geändert hat. Dass Köln außerdem den Klima Notstand ausgerufen hat, finde ich eine populistische Bankrotterklärung. Eigentlich muss es das Ziel allen politischen Handelns sein, einen Klima Notstand zu verhindern. Wir sind eine wachsende Stadt, wir brauchen 6.000 Wohnungen im Jahr, wir brauchen über 40 neue Schulen, es gibt eine Prioritätenliste von Kunstrasenplätzen für die Sportvereine, da sind 28 Kunstrasenplätze für die Sportvereine drauf, damit wir die Kinder vom Computer weg holen zurück auf den Sportplatz. Damit man Fußball spielen kann, braucht man Kunstrasenplätze. Ob da nun am Geißbockheim drei Plätze mehr gebaut werden, ist für das Weltklima vollkommen unerheblich. Das ist aber hochgezogen worden von politisch interessierter Seite. Und die OB ist denen leider auf den Leim gegangen.

Stausberg: Das heißt, die FDP ist für die Erweiterung?

Sterck: Ja, genauso wir die SPD und die CDU auch.

Stausberg: Was macht eigentlich die Partei „Die Linke“ im Stadtrat?

Sterck: Die schmiegt sich da immer recht nah an die SPD ran. Die träumen natürlich auch von einer linken Mehrheit. Wenn wir jetzt gerade hier das Modell der Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP durchgespielt haben, dann setzt die Partei „Die Linke“ natürlich darauf, die SPD aus dieser Koalition der Mitte rauszuholen, um dann mit diesen plus Grünen eine Mehrheit zu bilden. Deshalb ist „Die Linke“ gegenüber der SPD fast zur Selbstaufgabe bereit.

Stausberg: Was sagen Sie zum Thema Wohnungsbau in Köln?

Sterck: Wir haben schlechte Zahlen. Auch daran ist die OB mitschuld. Wir haben im letzten Jahr so wenige Wohnungen gebaut wie vor zehn Jahren Das liegt einfach daran, dass Investoren systematisch aus der Stadt getrieben werden. Wir haben das Wohnungsbauforum, das sitzen die Wohnungswirtschaft mit der Stadtverwaltung und der Politik zusammen. Da haben Investoren offen damit gedroht, in Köln überhaupt keine Wohnungen mehr zu bauen! Die können schließlich auch mit Gewerbeimmobilien Geld verdienen. Selbst für klitzekleine Maßnahmen braucht man Monate. Die OB hat nicht geschafft, diesen Stau aufzulösen: Das belastet den Standort Köln ganz massiv!