Sondernewsletter vom 07.07.2020

Stoff für eine Polit-Seifenoper
Kölner Hafengesellschaft will Chemie-Logistiker kaufen und fährt sich fest

Eigentlich wollten wir Sommerpause machen. Doch dann geschah es. Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin unter anderem für Heimat und Kommunales, grätschte in den Verkauf der Firma „Imperial Logistik“ an die Hafengesellschaft Köln (HGK). Die südafrikanische Firma verkauft derzeit ihre hoch profitable europäische Tochter mit Sitz im Duisburger Hafen, spezialisiert auf Chemie- und Gas-Transporte. Und die HGK will zugreifen – wegen des Bandes an Chemie- und Pharmazie-Betrieben, die aufgereiht wie auf einer Perlenschnur entlang des Rheins liegen. Dieser 176-Millionen-Euro-Deal droht nun zu scheitern. Und deshalb schreiben wir Ihnen außer der Reihe.

Warum das von Bedeutung ist? Corona hat gezeigt, wie sensibel internationale Lieferketten sind. Die italienische Autofirma Fiat etwa musste die Produktion des Typs „500L“ in Serbien stoppen, weil Pfennig-Bauteile aus China wegen des Virus nicht geliefert werden konnten. Heute versucht man daher als Konsequenz, Wertschöpfung (Produktion sowie Weiterverarbeitung) und Logistik (den Transport) stärker mit Unternehmen zu verbinden. Im Köln-Bonner Raum kommt dem Schiffsverkehr einmal mehr Bedeutung zu wegen des absehbaren Mangels an Rheinbrücken (http://koelner-presseclub.de/newsletter-29-mai-2020-2/), den zahlreichen Häfen sowie dem Schienenknotenpunkt „Eifeltor“.

Europäische Union, Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK) und eine satte Mehrheit im Kölner Rat stimmten dem Vorhaben zu, mit dem seit Wochen auch das Ministerium für Heimat und Kommunales befasst war. Bis dessen Ministerin einschritt und Vorbehalte in Form von Fragen äußerte, deren Beantwortung diesen Handel schon allein wegen der Überschreitung von Fristen hätten platzen lassen.

„Aus heiterem Himmel“ sei das gekommen, wird in der HGK gestöhnt. Und das am selben Tag, als der Kölner Rat den Imperial-Kauf in nichtöffentlicher Sitzung billigte. Nun musste er das unter Vorbehalt tun. Das Verhalten ist nicht untypisch für die Ministerin. Sie gilt als fleißig, aktenkundig und integer, aber auch als Solistin. Selbst ihren eigenen Stab überrascht die CDU-Frau mitunter, wenn sie wie ein Habicht auf ein Thema niedergeht.

Seitdem wird über die Motive in der Düsseldorfer Landesregierung gerätselt. Die Lage ist unübersichtlich. Wer sie beschreibt, hat den Stoff für eine mehrwöchige Polit-Seifenoper beisammen. CDU und Grüne, die Köln regieren, sind für den Kauf des Logistikers. Kölner Linke und FDP ungewohnt einig dagegen. Die Liberalen wiederum sind gespalten. Kölns FDP-Chef Sterck ist gegen und NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart für den Kauf. Ina Scharrenbach nun, heißt es fast anerkennend selbst bei politischen Gegnern, sei ordnungspolitisch radikaler als FDP-Minister. Sie habe Überzeugungen.

Mal wurde vermutet, der machtbewusste Chef des gewaltigen Duisburger Hafens stecke hinter der Ablehnung. Erich Staake könnte in der Tat einem Bilderbuch für politische Alphatiere aus der Zeit der Ruhr- und Politbarone entsprungen sein. Doch dann erfährt man, Köln und Duisburg hätten gemeinsame Linien abgestimmt. Oder eine Rivalität zwischen Westfalen und Rheinländern? Ach wo, winken Kenner ab. Die Ministerin sehe eben nicht, wie der Kauf dem Gemeinwohl in Köln dienen könne. Und das müsse er, damit sie zustimme.

Fast beschwörend formulieren Verfahrensbeteiligte, der Kauf sichere Versorgungswege im Rheinland und damit etwa zehn Millionen Menschen. Unternehmen wollten heute – Corona lässt grüßen – eine Transportgarantie für ihre Güter und die HGK sei „tri-modal“ – sie biete Schiff, Bahn und notfalls Lkw. Sie benötige die Imperial mit ihren 120 Spezial-Binnenschiffen für Chemie oder den zwölf Flüssiggas-Tankern für Wasserstoff, die zertifiziert seien von der Schiffsschraube bis zum Matrosen.

Die Angst geht um, ein Finanzinvestor könne Imperial erwerben, die Filetstücke an den Meistbietenden verkaufen und den Rest abwickeln. Welche Linie fährt das Land und vor allem: Welche Konsequenzen zieht es aus der Pandemie? Was die Befürworter des Imperial-Kaufs ins Feld führen, klingt so überzeugend, dass zum Beispiel die „Hüttenwerke Krupp Mannesmann“ und der Verband der chemischen Industrie am Rhein an den Düsseldorfer Regierungschef geschrieben haben. Richtig! Da ist ja noch Armin Laschet! Ist er unterwegs in Sachen Corona? Weiß er von der Sache?

Es gibt noch eine Schlicht-Variante, die die festgefahrene Situation erklärt. Sie liest sich, als stamme sie tatsächlich aus irgendeinem Nachmittagsprogramm. Demnach stimme die Chemie zwischen der Kölner OB, Henriette Reker, und der Ministerin nicht. Ina Scharrenbach fühle sich im Genehmigungsverfahren an den Rand gedrängt und mit ihren Einwendungen nicht ernst genommen. Aber dann wäre sicher schon jemand aus Köln spontan nach Düsseldorf gefahren, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Fest steht nur eins: Dünnhäutig, wie die Menschen dieser Tage sind, werden sie für Ego-Trips kein Verständnis haben.

Wie es weitergeht? Lesen Sie Ihre Tageszeitung – auch im Urlaub.

Herzlich grüßt

Peter Pauls