NEWSLETTER 5.12.2025

Was die Stadthalle Köln mit der Kanzlerdemokratie zu tun hat und warum ein völlig neues Museum in dieser Stadt zu sein scheint

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

unser Alltag ist durchsetzt von Politik, die in Berlin und Brüssel gemacht wird. Mal fällt es mehr, mal weniger auf. Das ging mir durch den Kopf, als ich einen Facebook-Post von Daniel Rabe las. Seine Frau und er führen die Stadthalle Köln, früher Stadthalle Mülheim, und sie führen sie als Inhaber. Das bedeutet, Reparaturen gehen zulasten ihres eigenen und nicht des Kontos eines Vermieters.

Aus Rabes Zeilen sprach große Enttäuschung. Wird die Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1.1.2026 tatsächlich auf sieben Prozent gesenkt? fragte er den „lieben Friedrich Merz.“ Denn sollte das nicht so kommen – wie so manches in Berlin ist auch dieses Thema noch nicht abschließend beschieden – „würde das eklatante Löcher in unsere Planung reißen.“ Angebote für Hochzeiten, Geburtstage, Karneval in 2026 – alles sei dann Makulatur.

Allein die 18 Weihnachtsshows markieren einen Unterschied von knapp €50.000, je nach Abrechnung der Mehrwertsteuer. Können die Gastronomen der Politik noch vertrauen, fragt Rabe und ich kann ihn verstehen. Bis zu 300 Veranstaltungen sind geplant, Kalkulationen abgeschlossen. Etwa 90 Arbeitsplätze stellt das Unternehmen. Da braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Am 19. Dezember könnte der Bundesrat das Gesetzespaket mit den Steuererleichterungen passieren lassen. Aber – einige Bundesländer haben bereits Bedenken angemeldet. Kein Wunder, dass sich viele aus der Gastro-Branche sorgen und zweifeln.

„Diese Stadthalle ist ein bisschen wie das ganze Land“, schreibt der Unternehmer. „Hier ist seit 60 Jahren viel zu wenig Geld in Zukunft und Infrastruktur gesteckt worden.“ Es gebe keinen Plan, „ob wir das schaffen, diese eklatanten Versäumnisse wieder aufzuholen. Alleine das Dach neu zu decken kostet uns 200.000€. Und das muss dringend gemacht werden.“

An dieser Stelle eine Fußnote: Reparieren und Instandhalten scheint nicht Kernkompetenz der Stadt Köln. Besonders deutlich wird das zurzeit am Museum für angewandte Kunst (MAKK), das von Sicherungsstahlskeletten zugebaut ist (wir berichteten ), man erkennt es auch an den wegen Reparaturstaus geschlossenen Kölner Museen und am Wahnsinn um das Opernhaus. Bereits vor rund 20 Jahren gab man wegen Reparatur- und Sanierungsrisiken die „Stadthalle“ in private Hände.

Was vermutlich nicht nur große und kleine Gastronomien in Köln und anderswo sorgt – der holprige Regierungsstil von Schwarz-Rot – nennt der emeritierte Professor für Politikwissenschaft, Karl Rudolf Korte, „die Aushebelung von Kanzlerdemokratie“. Der 67jährige schreibt das direkt der Persönlichkeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zu. Der werbe zu wenig um die politische Mitte der Gesellschaft, aber auch um seine Gefolgschaft im Parlament. Er sei noch viel mehr Chief Executive Officer (CEO), Wirtschaftsmann und Unternehmer, der anordnet als einer, der wirbt und argumentiert.

Merz sei keiner, der im Vorfeld Mehrheiten oft über Monate organisiert. Und auch in der Spitze von Kanzleramt oder Fraktion sei diese Fähigkeit nicht auszumachen, führte Korte im Deutschlandfunk aus.

Steckt mehr dahinter als die Unlust eines 70jährigen, sich einer Fraktion und Partei zuzuwenden? Herrscht auch im regierenden Berlin Fachkräftemangel? Ist Jens Spahn als Fraktionschef ein guter Mann an falscher Stelle? Vergessen die Zeiten eines Volker Kauder (CDU), der Mehrheiten „stabil“ zu organisieren wusste. Oder eines Rolf Mützenich (SPD), der mit Leichenbittermiene Politik gegen die eigene linke Überzeugung organisierte. „Die Machtkonstellation verändert sich“, bilanziert Politikwissenschaftler Korte.  Oft habe man den Eindruck, Gesetzesentwürfe des Kabinetts gälten den Regierungsfraktionen „nur noch wie eine leichte Anregung.“ Die Macht wandere ab aus dem Kanzleramt.

Man darf sicher sein, dass das weiter beobachtet wird.

Wenden wir uns Köln zu. Spätestens seit der „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Überschrift „Wer hat Angst vor Peter Jungen“ druckte, muss der so Charakterisierte schauen, dass sein Ruf ihm nicht enteilt. Aber die Stadt lässt den 84jährigen nicht hängen und sorgt dafür, ihn im Training zu halten. Als sie zur Grundsteinlegung des „Richartz-Wallraf-Museums“ in den Stiftersaal des „Wallraf-Richartz-Museums“ einlud, fiel Jungen das auf und er gab es zwar zum Besten bei der Verleihung der Jabach-Medaille ihm zu Ehren. Doch betretene Mienen konnte ich nicht ausmachen. Dachte da jemand, es handele sich um zwei verschiedene Bauten? Oder dachte der oder die gar nichts? Aufgefallen im Vorfeld ist es nicht. Zumindest ist der Vorgang von immanenter, wenngleich schräger Logik.

Übersehen wurde von der Stadt auch eine 50 Meter hohe Stele – Das Kunstwerk „Standortmitte“ des Kölners Lutz Fritsch am Verteilerkreis. Das muss man erstmal hinkriegen. Nun ist es der geplanten Stadtbahn im Weg. Ein eleganter Alternativentwurf des Künstlers blieb unberücksichtigt, weil die Ämter die Neuplanung scheuen. Der Konflikt geht in ein neues Jahr. Wird diese Bahn je in der geplanten Weise gebaut, ist ihr der Eintrag in internationale Bausündenregister sicher.

Angesichts dieser Geschichten wollte ich der Stadt Philistertum unterstellen, kulturfeindliches Banausentum also, musste mich aber korrigieren. Die Philister waren ganz anständige Leute. Ihren schlechten Ruf in Deutschland verdanken sie einem Studenten-Ulk zu Zeiten Goethes, der den übernahm. Mich bewegt eine ernsthafte Frage: Welche Folgen ziehen solche Fehlleistungen nach sich? Womöglich gar keine? Daniel Rabe – damit kehren wir an den Beginn dieses Newsletters zurück – bezahlt Fehler mit eigenem Geld. Deshalb sollte er möglichst wenige machen. Die Stadt zahlt mit unserem Geld.

Böse enden möchte ich nicht: Wieder nutzte ich das Bürgertelefon der Stadtverwaltung, um einen Termin zu vereinbaren und wieder machte ich eine gute Erfahrung. Freundliche und lösungsorientierte Gesprächspartner halfen mir. Na also. Der gute Geist muss nur noch an die richtige Stelle.

Herzlich grüßt

Ihr

Peter Pauls