NEWSLETTER 12.12.2025

Über Politik als Risikofaktor, Kölns OB Torsten Burmester und einen Domina-Effekt

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

Prognosen, so sagte es der große Spötter Mark Twain, Prognosen werden dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Entsprechend vorsichtig sollte man sein, wenn man sich nicht ganz sicher ist. Doch Nicole Grünewald ist sich ganz sicher: „Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg in NRW wird nicht kommen.“ Die Kölner IHK-Präsidentin gehört bekanntermaßen zur überschaubaren Fraktion Klartext in der öffentlichen Debatte. Aber sie unterfüttert ihre These mit triftigen Argumenten: Die Region lebt wirtschaftlich (und damit auch sozial) von energieintensiven Branchen, vor allem von der Chemie und dem Fahrzeugbau. Ohne verlässliche und bezahlbare Energie würde ihnen im Wortsinn der Stecker gezogen. Das sei allen klar und deshalb wird nach ihrer Einschätzung im kommenden Jahr die Notbremse gezogen, denn ein Ersatz für die grundlastfähige Braunkohle in Form von Gaskraftwerken, die übergangsweise die Versorgung übernehmen müssten, sei nicht ansatzweise in Sicht. Eine Deindustrialisierung, so muss man das verstehen, hilft der Umwelt auch nicht. Ein geordneter Umstieg schon.

Das allerdings wäre bitter nötig. „Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, diagnostiziert IHK-Präsidentin Grünewald, die für die mehr als 150.000 Mitglieder spricht. Gerade erst hat Ford einen weiteren Stellenabbau angekündigt, ein Unternehmen, von dem viele kleinere abhängig sind. Aber auch die anderen tragenden Säulen der regionalen Wirtschaft – also Chemie, Autoindustrie, Medien – sind im krisenhaften Umbruch. Lediglich die für Köln ebenfalls bedeutsame Versicherungsbranche schlage sich erfolgreich wacker. Die allgemeine Krise der deutschen Wirtschaft trifft Köln wegen seiner Struktur besonders hart.

Dass Köln wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren habe, sei „Made in Germany“, also hausgemacht. „Früher waren wir die Besten, die Schlauesten, die Innovativsten. Jetzt sind wir die, die sich selbst am meisten fesseln.“ Wie in der Geschichte des Gulliver sei es eine Unzahl von Restriktionen, die den Riesen am Boden hielten und die Kraft raubten.

In der Vergangenheit waren es vor allem die Bürokratie und der Fachkräftemangel, die von den Unternehmen als größtes Risiko gesehen wurde, „heute ist es die Politik – und das gab es vorher so noch nie!“. Auf allen Ebenen, von der Kommune über das Land bis zum Bund, habe die Politik Vertrauen versprielt. Die Erwartungen an die schwarz-rote Regierung Merz war nach dem Ampel-Chaos groß. Geblieben ist davon nichts, startete sie doch gleich mit einem Wortbruch bei der Schuldenaufnahme und trickst mit dem Investitionsprogramm, das jetzt zur Verschleierung von Haushaltslöchern missbraucht wird. Vom versprochenen Herbst der Reformen ist bislang auch wenig zu sehen. „Ich will nicht angelogen werden“, reagiert die bekennende Katholikin. Die Politik habe sich von der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft abgekoppelt. Es seien mittlerweile unterschiedliche Universen mit jeweils unterschiedlichen Regeln. Nach Grünewalds Beobachtung gebe es allenfalls bei kleinen Kommunen ein tätiges Verständnis für die Sorgen der dort ansässigen Unternehmen, schon aus Sorge um wegbrechende Gewerbesteuer.

In Köln stellt die streitbare Präsidentin aber mit Sorge ein ähnliches Phänomen wie im Bund fest. Das Handeln nach der Wahl konterkariere die Versprechungen von davor. Dass der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester nach vollmundigen Ankündigungen als quasi erste Amtshandlung die Grundsteuer erhöhe, schreddere Vertrauen. Dass die Wirtschaft, – anders als versprochen – nicht unter den wichtigsten Themen in der Kölner Politik rangiere, zeige sich auch daran, dass der Vorsitz des städtischen Wirtschaftsausschusses an die AfD gegangen sei – ein Beleg dafür, dass es für die anderen Parteien nicht prioritär scheint. Denn wirtschaftlichen Sachverstand kann sie bei der AfD nicht erkennen. Auch bei weiteren Themen wie etwa dem Umgang mit dem beispielhaften Problemfall Neumarkt rücke Burmester schon wieder ab. Das grundsätzliche Problem der Politik sei das Denken in kurzen Zeitspannen, also bis zur nächsten Wahl. Wer reformiere oder saniere, verspiele Popularität. Wer Probleme auf eine Zukunft nach der eigenen Amtszeit verschiebe, werde belohnt.

Jede Wahrheit braucht einen, der sie ausspricht. Diese nur begrenzt applausfähige Rolle füllt die couragierte IHK-Präsidentin geradezu lustvoll aus. Sie gehört zu der seltenen Spezies, die auf Gefahr mit gesteigertem Kampfesmut reagiert. Resignation sei keine Option Nach wie vor gebe es viel Kompetenz, Kreativität und Überlebenswillen in den meisten Unternehmen. Und so gibt sie weiter die kraftvolle und strenge Mahnerin an die Adresse der Politik – und setzt, um scherzhaft zu enden, gewissermaßen auf einen Domina-Effekt.

In diesem Sinne grüße ich Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz