Kölner Presseclub - Das Rheinland ist Vielfalt

Der Straßenverkehr – ein Realitätscheck, ob Verwaltung die Wirklichkeit noch wahrnimmt – Jochen Ott tritt gegen Hendrik Wüst an, sollte der in NRW bleiben

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

habe ich resigniert? Die Frage stellte ich mir nach einem Telefonat mit einem Mediziner, den ich gut kenne. Der Mann war außer sich. Zwei Stunden hatte er gebraucht, um mit seinem Auto die Conti-Tiefgarage am Breslauer Platz zu verlassen. Als er mich anrief, schwankte er zwischen Fassungslosigkeit und Galgenhumor.

„Das kann nicht wahr sein“, sagte er. „Doch“, antwortete ich und mein Unbehagen wuchs, denn ich hatte ähnliche Szenen erlebt und wusste, wovon er sprach. Mein Bekannter war noch in der beneidenswerten Lage, sich aufzuregen. Und ich? Winkte eher desillusioniert ab. Daher schreibe ich diese Zeilen.

Nach einer mehrtägigen Kongressreise mit der Bahn war er nach Köln zurückgekehrt, um weiter nach Hause ins Bergische zu fahren – mit dem Pkw, denn die Regionalbahnen verkehren völlig unzuverlässig. Was folgte, schildert er Oberbürgermeister Burmester brieflich. „Ich benötigte zwei Stunden, um das Parkhaus überhaupt verlassen zu können. Über längere Zeiträume bewegte sich die Fahrzeugschlange überhaupt nicht.“ Besonders beschäftigt habe ihn eine schwangere Frau im Wagen vor ihm. „Sie machte sich große Sorgen, wegen der erheblichen Abgasbelastung im stillstehenden Verkehr.“

Ob diese Sorge medizinisch begründet sei oder nicht, spielt fast keine Rolle. Entscheidend ist: Menschen sitzen nach einer Reise erschöpft im Auto und verbringen anschließend weitere Stunden in einer Art Verkehrsgefängnis. Zunächst glaubte mein Bekannter an einen Unfall oder ein außergewöhnliches Ereignis. Bis er erfuhr, dass solche Zustände rund um den Hauptbahnhof nicht außergewöhnlich sind.

Regelmäßig befasst sich Prof. Dr. Roman Suthold mit der Situation. Der Leiter des Bereichs Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Er spricht von einer „Verkehrspolitik mit Scheuklappen“. Die Erreichbarkeit könne im Ernstfall sogar für Rettungskräfte beeinträchtigt sein, dann bestünde Gefahr für Leib und Leben. Das sind keine Worte eines erbosten Autofahrers. Das sagt ein Verkehrsexperte.

Praktisch seit Einführung der neuen Verkehrsführung, die eine große und breite Fahrradstraße schuf, sei die Lage problematisch. Mitunter sieht man dort tatsächlich einzelne Radler. Sie fallen umso mehr auf, da Autos dort nicht fahren dürfen. Suthold erinnert daran, dass die Regelung als Verkehrsversuch eingeführt wurde. Solche Versuche haben eine Besonderheit: Man darf aus ihnen lernen. Augenscheinlich gilt das hier nicht. Dieses Chaos ist rein menschengemacht. Kein Wunder, dass der ADAC-Mann die Verkehrsversuche eine „Mogelpackung“ nennt, denn durch die Hintertür wird eine bleibende Lösung eingeführt.

Die Stadt müsse nachsteuern, mahnt er. Genau dafür seien Verkehrsversuche da. Doch geschehen sei nichts. Besonders unerquicklich wird die Lage durch die Baustelle an der Domgarage, die den Verkehr zusätzlich belastet.

Wer den Brief meines Bekannten an den Oberbürgermeister liest, erkennt, dass hier kein Wutbürger schreibt. Es werden natürliche Fragen formuliert: „Wie können die Verkehrsströme verbessert werden? Können Baustellen besser koordiniert werden? Wäre in Spitzenzeiten eine aktive Verkehrsregelung sinnvoll?“ So schreibt jemand, der einfach nur nach Hause will. „Köln ist eine wunderbare Stadt“, notiert er ausdrücklich. Hinzufügen muss ich: Sie wäre noch wunderbarer, könnte man sie erreichen oder wieder verlassen, wenn einem danach ist.

Damit sind wir bei einem grundsätzlichen Problem. Köln ist Oberzentrum, funktionaler Motor für die Region. Es ist Aufgabe der Stadt, Einrichtungen für das Umland bereitzustellen, die von Medizin über Kultur und universitäre Lehre bis zum Einkauf reichen. Werden Oberzentren klug geführt, leben sie gut von den Pendlern, die täglich eintreffen. Das sind in Köln täglich rund 350.000 Menschen.

Doch scheint Öffnung gar nicht das Ziel zu sein, sondern Abschottung. In einer Veranstaltung des Kölner Presseclubs spottete IHK-Präsidentin Nicole Grünewald: „Früher musste man Zugbrücken hochziehen, um Menschen auszusperren“, sagte sie. „Heute reicht es, die Grünen zu wählen.“ Eine Zuspitzung mit wahrem Kern. Verkehrspolitik ist eine Zumutung, wenn sie nicht vom Menschen ausgeht, sondern allein von Weltanschauungen.

In Köln ist der Verkehr zum täglichen Test geworden, ob Politik die Wirklichkeit noch wahrnimmt. Wir denken – zu meiner Freude – über Olympia in NRW nach. Aber bevor Millionen Besucher nach Köln reisen, wäre es hilfreich zu klären, wie ein Einzelner aus einem Parkhaus herauskommt.

Themenwechsel: Wie kam Jochen Ott auf den Gedanken, als Spitzenkandidat der SPD Hendrik Wüst von der CDU als NRW-Ministerpräsidenten herauszufordern? Wer Jochen Ott verstehen will, muss 25 Jahre zurückblicken. Da stand die Kölner SPD wegen eines Parteispendenskandals vor einem Scherbenhaufen. Zwei junge Politiker übernahmen. Neben Martin Börschel als Fraktionschef im Rat war es Jochen Ott, der mit 26 Jahren Kölner SPD-Parteivorsitzender wurde. Viele staunten, denn die beiden wendeten das Blatt.

Herausforderungen scheut Ott also nicht. Fast meine ich, sie reizen ihn, denn er geht sie in einer Mischung aus Überschwang und Hartnäckigkeit an. Die Ausgangslage ist schwierig. Die CDU regiert stabil, die SPD ringt um Wahrnehmung. Mission impossible? Unverhofft kommt oft. Was wird, sollte Hendrik Wüst auf einmal doch Nachfolger des glücklosen Bundeskanzlers in Berlin werden und sein Alter-Ego Nathanael Liminski mitnehmen?

Wie realistisch ist ein Regierungswechsel im Frühjahr 2027? Darüber spreche ich mit Jochen Ott im Kölner Presseclub am Mittwoch, 1. Juli, im Excelsior Hotel Ernst, Trankgasse 1–5. Beginn 19.30 Uhr. Voranmeldung erforderlich unter info@koelner-presseclub.de. Wir setzen auf erste Antworten.

Herzlich grüßt

Ihr

Peter Pauls