Kann Jochen Ott die Staatskanzlei zurückerobern – oder ist Hendrik Wüst unschlagbar?

Ein Abend über Strategien, Wechselstimmung und die Frage, wie wahrscheinlich ein Regierungswechsel im Frühjahr 2027 ist. Peter Pauls, Ehrenvorsitzender des Kölner Presseclubs, spricht mit dem SPD-Spitzenkandidaten über Macht und Mehrheiten

 

 

Durch die Familienbrille betrachtet

Von Johanna Tüntsch

Jochen Ott hat seinen Hut in den Ring geworfen. Bei der nächsten Landtagswahl möchte der SPD-Politiker NRW-Ministerpräsident werden. Seine These: Alle zentralen Probleme lassen sich lösen, wenn man die Familien in den Fokus nimmt. Im Kölner Presseclub stellte er sich dazu den Fragen von dessen Ehrenvorsitzendem Peter Pauls.

Nachdem er 2015 die Wahl um die Kölner Stadtspitze nicht für sich entscheiden konnte, will Jochen Ott es nun auf Landesebene noch einmal versuchen: Über seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen sprach der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Excelsior Hotel Ernst als Gast des Kölner Presseclubs mit dessen Ehrenvorsitzendem Peter Pauls.

Es würde kein Abend „wie auf dem heißen Stuhl“, hatte Pauls seinem Gast in Aussicht gestellt. Gleichwohl nutzte er die Gelegenheit, dessen Vita, Wahlversprechen und mögliche Schwachstellen darin unter die Lupe zu nehmen. Um Otts katholische Kölner Prägung ging es dabei genauso wie um die Frage, warum sich Ott zufolge alle zentralen politischen Konzepte aus dem Blick auf die Familie ableiten lassen, ob eine faire politische Auseinandersetzung über Parteigrenzen hinweg möglich ist und ob der von Ott auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in die Kategorie persönlicher Demontage falle oder nicht.

„Spitzensteuersatz, aber kein Eigentum“: Wo Ott das Aufstiegsversprechen gescheitert sieht

Flankiert wurde das Gespräch von Bezügen auf einen prominenten Gast im Publikum, der, wie Pauls verriet, „ganz bescheiden in der Ecke“ saß: der katholische Pfarrer Franz Meurer. Weit über die Stadtgrenzen hinaus ist er bekannt für sein ausgeprägtes soziales Engagement und seine klaren Worte. Mit Ott verbindet ihn die gemeinsame Arbeit am Erfolgsprojekt „HöVi-Land“ – einer Ferienaktion, die als Angebot für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen begann, inzwischen aber Kultstatus genießt.

„Wie tief sitzt das katholische Köln im SPD-Politiker Jochen Ott?“, wollte Pauls wissen. Immer wieder bestätigte sich im Laufe des Abends, was dieser darauf mit Nachdruck antwortete: „Tief!“ Dazu passt, was Ott als Mittelpunkt seiner politischen Argumentation im bevorstehenden NRW-Wahlkampf vertrat: „Sie haben gesagt: ‚Von der Familie ausgehend entwickeln wir unsere Prioritäten. Alles andere ordnen wir diesen unter‘“, fasste Pauls zusammen und forderte eine Erklärung: „Was ist mit den anderen Themen? Mit Infrastruktur, Industriepolitik und der angestammten Wählerschaft, die jetzt die AfD wählt?“

Das hänge alles zusammen, befand Ott und betonte: „Die AfD macht keine Politik für Familien, hat aber das Thema gekapert.“ Er wolle „Familie“ verstanden wissen als den generellen Zusammenhalt von Menschen, die füreinander einstünden. Wenn man die in den Blick nehme, ergebe sich alles Weitere: „Familien brauchen stabile Arbeitsplätze, auch Infrastruktur gehört zentral dazu.“ Vor allem aber müssten Menschen wieder die Zuversicht gewinnen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen könne als ihnen selbst. Das Aufstiegsversprechen habe die Gesellschaft verloren – auch durch eine Nachhaltigkeitspolitik in Schräglage: „Keine Flächen mehr zu verbrauchen, lässt sich schön sagen, wenn man in Dellbrück in der Villa lebt“, andere aber hetze das in die falsche Richtung. Er selbst habe sich, ohne elterlichen Rückhalt, von seinem Lehrergehalt noch ein Haus in Nippes kaufen können. Andere stünden heute vor der Erkenntnis: „Du verdienst schnell so viel, dass du im Spitzensteuersatz bist, aber du kannst dir kein Eigentum leisten.“ Das sei ein Desaster für das Aufstiegsversprechen.

„Gärtner statt Biolehrer“: Wie Ott die Bildungspolitik neu aufstellen möchte

Die Bildungspolitik kranke daran, dass hohe Summen investiert würden, das aber viel zu spät im Leben der Kinder und Jugendlichen. Man brauche Förderung bereits in der Kita, nicht zusätzliche Kosten für ein fünftes Grundschuljahr für gescheiterte Viertklässler. Auch „unzählige Auffangklassen in Berufskollegs“ seien ein Beleg dafür, dass Geld falsch ausgegeben werde: „Wir haben die Schulpflicht verlängert auf 16 Jahre, anschließend müssen die noch mal zwei Jahre in ein Berufskolleg, um die Defizite aufzufangen.“ Zwanzig Prozent eines Jahrgangs verließen die zehnte Klasse „ohne Abschluss oder so schlecht, dass sie keiner einstellen will. Und das seit zehn Jahren.“

Dass Ott damit einen Nerv getroffen hat, der in der Tat nicht nur Familien, sondern auch die Wirtschaft schmerzt, zeigte eine spätere Wortmeldung des Präsidenten der Handwerkskammer zu Köln, Thomas Radermacher, der im Publikum saß. Er beklagte, dass viele ans Berufskolleg, aber kaum noch jemand in die Ausbildung ginge und fragte: „Wie wollen Sie das ändern? Dass wir zukünftig Menschen mit 16 aus der Schule bekommen, die tatsächlich arbeitsfähig sind?“ Die Antwort dürfte dem Vertreter des Handwerks gefallen haben: mehr haptische Arbeiten, Gärtner einstellen statt Biolehrer, Werkkunde stärken und mit Handwerksmeistern zusammenarbeiten, nannte Ott als Ansatzpunkte.

„Vertrauen statt Gegeneinander“: Welche Philosophie Ott für die Verwaltung hat

Zusätzlich zur Umverteilung vorhandener Mittel setzt der SPD-Mann auf eine neue Finanzquelle, greift damit allerdings einer Entscheidung voraus, die in Karlsruhe erst noch getroffen werden muss: „Das Bundesverfassungsgericht wird ein Urteil sprechen zur Erbschaftssteuer. Dieses Urteil wird anschließend von der Bundesregierung umgesetzt. Und die Profiteure werden die Länder sein.“ Bleibt, angesichts ambitionierter Pläne, neben der Finanzierung noch Peter Pauls Frage: „Wie machen Sie das einer Verwaltung klar?“ Das sei eine Schwachstelle, räumte Ott ein: „Zuständigkeiten sind das größte Hemmnis. Das Schulministerium und das Jugendministerium, die sich mit demselben Kind beschäftigen, arbeiten nicht zusammen und nehmen noch das Gesundheitssystem als Unterstützung mit rein, sondern arbeiten gegeneinander. Da brauchen wir den Mut, mehr Freiheit zu wagen.“ Konkret könne das heißen, Schulleitungen und Kitas als jenen, „die vor Ort Verantwortung haben“, mehr zu vertrauen.

Als Stärke hob er die hohe fachliche Kompetenz hervor, die für Verwaltungen, insbesondere Landesverwaltungen, in Deutschland charakteristisch sei. Deren Mitarbeitende würden in der Regel Legislaturen überdauern, und das mit hoher Loyalität. Deswegen deute es auch auf ein Problem hin, wenn sich zwölf ranghohe Beamte unabhängig voneinander an den Spiegel wenden würden. Der Untersuchungsausschuss gegen Scharrenbach stehe vor diesem Hintergrund: „Wir sind Arbeitnehmerpartei. Wir haben in der Demokratie auch eine Aufgabe als Opposition.“

„Regelbrecher“ statt „Migration“: Was Ott über die Zuwanderungsdebatte sagt

Auch ein anderes drängendes Thema der Zeit rückte Pauls in den Fokus: Migration. Bezogen auf Aussagen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, wollte er von Ott über dessen Parteikollegin wissen: „Wie kann es zu so einer Entfremdung von der Wirklichkeit kommen?“ Darauf räumte Ott zwar ein: „Ich halte das auch für falsch, wie sie das formuliert hat“, forderte aber: „Der erste Schritt wäre, wenn die bürgerliche Welt aufhören würde, über ‚Migration‘ zu reden, sondern vielleicht über ‚Regelbrecher‘“. Ein Klinikaufenthalt wegen eines geplanten kleineren Eingriffs habe ihm kürzlich erst wieder vor Augen geführt, wie dringend Deutschland Zuwanderungsgeschichte brauche: „Vom Professor bis zur Dame, die mir das Essen gebracht hat, waren es alles Menschen mit Migrationshintergrund.“ Wohin es führe, wenn man Migration in Frage stelle, könne man in Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen: „Dort gibt es bald keinen mehr, der noch im Altenheim arbeiten möchte.“ Klarstellen wolle er aber: „Auch die SPD hat die verdammte Pflicht, deutlich zu sagen: ‚Wer sich hier nicht an die Regeln hält, der muss im Zweifel eben gehen.‘ So einfach ist das.“