Minister Nathanael Liminski über ruhiges Regieren und die Herausforderungen in 2026 für unser Land

Unser Gast:

Nathanael Liminski , Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales

Moderation: Peter Pauls und Claudia Hessel (Ehrenvorsitzender und Vorsitzende)

Was NRW den Kanzler lehrt

Minister Nathanael Liminski über ruhiges Regieren und die Herausforderungen in 2026 für unser Land

von Lewis Gropp

„Wenn draußen der Sturm tobt, dann wünsche ich mir, dass die Menschen sagen: Zum Glück wohne ich in NRW.“ Das war eine der ersten Botschaften des Ministers an diesem Abend – und sein Auftritt schien dieses Statement zu untermauern: Nathanael Liminski wirkte an dem Abend im voll besetzten Saal nicht wie jemand, der schnell aus der Ruhe gerät oder die Fasson verliert. Im Gegenteil: Trotz vollen Terminplans wirkte der gebürtige Bonner, als ob er sich über jede Frage freuen würde – weil er weiß, dass er stets eine Antwort zur Hand hat.

Politisch reise Liminski allerdings auch mit reichlich Rückenwind in der Domstadt an. Die Harmonie der schwarz-grüne Landesregierung wird gerne als Gegenbeispiel zur Koalition in Berlin angeführt. Wobei der „Superminister“ halb scherzend, halb ernst anführte, dass seine Frau über die Bezeichnung „ruhiges Regieren“ wohl schmunzeln würde, weil sie ja mitbekomme, wie die Telefonate zur Regierungsarbeit am Abend verliefen. „Aber es stimmt schon, dass das ‚geräuschlose Regieren‘ vieles möglich macht“, so Liminski. Denn in der Politik gehe es schnell, dass durch ein falsches Wort eine Regierungskoalition Schaden nehme. „Das gute Klima fällt aber nicht vom Himmel“, es brauche auch viel Arbeit. Doch mit der Devise „Sand raus aus dem Getriebe, Öl rein!“ fahre man aktuell in Düsseldorf sehr gut – weil man seine Ressourcen nicht in Querelen verbrauche, sondern sich auf die Umsetzung der gemeinsamen politischen Ziele konzentrieren könne.

Auch bei der Initiative Staatsmodernisierung des Bundes scheint NRW eine treibende Kraft zu sein. „Wir haben 200 Maßnahmen erarbeitet, ohne Interpretationsspielraum“, so Liminski. Die Maßnahmen sollen kurz- und mittelfristig mit konkreten Fristen umgesetzt werden. Bei dem Projekt geht es um Bürokratieabbau, effiziente Strukturen und einen handlungsfähigen Staat. Ob man sich denn nicht auch unbeliebt mache, wenn man so forsch und richtungsweisend unter Gleichrangigen auftrete? Bisher nicht – und außerdem mache man es ja anders als Bayern. „Wir sagen nicht: Wir sind gut, weil andere schlecht sind“,  so Liminksi unter Lachern aus dem Publikum.

Wie aber sieht es mit dem anvisierten Kohleausstieg im Jahr 2030 aus? Ist dieses Ziel überhaupt realistisch? Zunächst einmal müsse man festhalten, dass sich die Energiegewinnung über Kohle langfristig überhaupt nicht lohne, so Liminski. „Deswegen will sogar RWE raus aus der Kohle.“ Und wo Bundeswirtschaftsminister Habeck vor allem darüber philosophiert habe, konnte seine Nachfolgerin Katherina Reiche bereits in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke auf den Weg bringen, mit denen die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll. Und wenn die Ausschreibungen für das Betreiben der Werke steht, sei der Kohleausstieg bis 2030 durchaus möglich.

Was aber ist mit den 10.000 Jobs, die im rheinischen Revier verloren gehen – wie können diese ersetzt werden? Der Strukturwandel brauche Zeit; außerdem habe man alle Akteure ins Boot geholt, um die anstehenden Maßnahmen zu besprechen, so Liminski. „Aber die selben, die immer gesagt haben, wir müssen das alles ganz genau bereden, sagen heute: Das geht alles viel zu langsam.“ Immerhin könne man so darauf bauen, dass die Maßnahmen eine besonders hohe Akzeptanz hätten. Außerdem würden Unternehmen wie Rheinmetall in NRW expandieren, und auch Microsoft steht mit 3 Milliarden Investitionen in den Startlöchern. Er mache sich um die wirtschaftliche Entwicklung also keine Sorgen, so der Minister, im Gegenteil: „Das rheinische Revier hat seine beste Zeit noch vor sich.“

Eine Niederlage immerhin räumte Liminski ein: Die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters ist aus Sicht der CDU nicht gerade günstig verlaufen. Wann haben Sie sich entschieden, nach dem fallenden Messer zu greifen, wollte Moderator Peter Pauls wissen. Liminski räumt ein, dass ihn viele Menschen aus seinem Umfeld gewarnt und hätten, warum er sich das antue und bei der Wahl um den OB-Spitzenkandidaten mitmische. „Aber wenn man als Bezirksvorsitzender gefragt wird und es um die größte Stadt im Land geht, hat man eine Verantwortung.“ Und der CDU-Kandidat Greitemann habe immerhin einen sachlichen, engagierten und fairen Wahlkampf geführt. „Außerdem ist es doch gut, wenn in einer Stadt wie Köln nicht nur Hallodris kandidieren“, so der amtierende Bezirksvorsitzende der CDU Mittelrhein mit Interpretationsspielraum

Es sei aktuell schwer, Menschen zu finden, die sich für lokalpolitische Ämter engagieren wollen. Das liege auch an der Besoldung. „Man sollte nicht der Versuchung erliegen, sich den Stundenlohn zu errechnen, das ist deprimierend.“ Außerdem stehe man mit dem Amt auch in der Öffentlichkeit. „Und in der Arena gibt es nun mal auch Löwen.“

Die Tätigkeit sei allerdings auch extrem sinnesfüllend, so Liminski. „Und vielleicht sollte man den Menschen nicht immer nur negative Motive unterstellen und sagen: Der macht das nur, weil er eitel ist. Denn manche machen es sicher auch, weil sie sich fragen: Was ist das Beste für die Stadt?“, so Liminski unter Applaus.

Natürlich ging es an dem Abend auch um den Streit um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schließlich war mit Liminski auch der Landesminister für Medien zu Gast. Dessen Akzeptanz habe auch gelitten, weil es inzwischen mit verschiedenen Streamingdiensten eine viel größere Auswahl gebe als früher, so Liminski. „Aber schlimmer als jede AfD-Debatten im Landtag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die Fehler der Sender, die nicht eingestanden werden“, so der Minister. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liege ihm allerdings am Herzen. „Wenn es mir egal wäre, dann würde ich mich bei dem Thema auch nicht so engagieren.“

Auch bei der Digitalabgabe, mit der große Konzerne wie Google und Meta (Facebook) besteuert werden sollen, um die Kreativwirtschaft zu finanzieren, engagiere sich Liminski zusammen mit Bundeskulturminister Weimer – auch gegen Widerstand. „Einige meiner Kollegen sagen mir, wir sollten lieber nix machen, was den großen orangenen Mann im Weißen Haus aufregt“, so Liminksi unter Lachern. „Aber wenn große US-Konzerne hier Geld verdienen wollen – gerne. Dann aber nach unseren Regeln“. Das sei in den USA schließlich genau so üblich, so der Minister kämpferisch.

Die Fragerunde hätte noch lange so weitergehen können, doch am Schluss wurde noch mal auf die Staffelübergabe beim Presseclub eingegangen: Der langjährige Vorsitzende Peter Pauls übergibt den Vorsitz an Claudia Hessel und wird dem „KPC“ als Ehrenvorsitzender erhalten bleiben. Aus diesem Anlass überreichte der Minister dem scheidenden Vorsitzenden unter freudigem Applaus den Karnevalsorden der Landesregierung. „Damit wird meine Laufbahn als Ostwestfale in dieser Stadt gekrönt“, erklärte Peter Pauls.

Nach einer munter geführten Fragerunde mit unter anderem den Themen Lokaljournalismus, Schulschließungen und Olympia wurden die Gäste dann in den Abend entlassen.

Wenn engagierte Begegnungen und angeregte Debatten der Maßstab sind, war es ein erfolgreicher Auftakt für den Presseclub – das neue Jahr kann kommen!