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SUMMARY:Neustart im Rathaus
DESCRIPTION:Wohin steuert Köln? \nUnser Gast: \nTorsten Burmester\, Oberbürgermeister der Stadt Köln \nModeration: Claudia Hessel (Vorsitzende) und Peter Pauls (Ehrenvorsitzender) \nBei dieser Veranstaltung werden Foto- und Videoaufnahmen gemacht\, die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung des Kölner Presseclubs verwendet werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Datenschutzerklärung. \n\n  \nNeustart im Rathaus\nvon Lewis Gropp \nBaustellen\, Verkehr\, Wohnen\, Finanzen und politische Mehrheiten im Rat.\nOberbürgermeister Torsten Burmester über seine ersten Monate im Amt\, die großen Herausforderungen der Stadt und seine persönliche Vision für Köln. \n  \n„Allem Anfang wohnt ein Zauber inne“\, so sagt man. Doch gilt das auch\, wenn der Anfang mit einem Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro belastet ist? „Wir haben dann übrigens noch eine weitere Lücke von 180 Millionen Euro entdeckt“\, bemerkte Torsten Burmester gleich zu Beginn des Abends. Die erste Amtshandlung – eine Haushaltssperre – sei insofern unvermeidlich gewesen. \nDennoch wirkte der Kölner OB angesichts der dramatischen Haushaltslage im mehr als voll besetzten großen Saal des Hotels Excelsior alles andere als zerknirscht. Auf Nachfrage bestätigte er\, dass er einen extrem niedrigen Ruhepuls habe. „Ich bin bei Gerhard Schröder in die Lehre gegangen; da gab es Minister\, die mit Aktenordnern nach ihren Mitarbeitern geworfen haben. Aber das ist nicht meine Art.“ Er könne sich zwar durchaus aufregen\, so Burmester\, „aber das kommt extrem selten vor“. \nWeil er im Kölner Rat über kein festes Mehrheitsbündnis verfügt\, muss er für jede politische Entscheidung um Mehrheiten werben. „Das ist anstrengend“\, so Burmester. „Aber es lohnt sich.“ So könne man lösungsorientierte Sachpolitik betreiben. Und bislang agierten auch alle Gruppen im Rat konstruktiv und kooperativ – „außer die AfD und das BSW“. \nEinen niedrigen Ruhepuls wird Burmester auch beim Thema Neumarkt brauchen\, denn dessen verwahrloster Zustand sorgt in der Stadt für erhebliche Aufregung. Teilweise liegen dort Obdachlose bei Tagesanbruch vor den Geschäften in ihren Ausscheidungen (wie bereits bei einem Presseclub-Abend im Mai 2025 deutlich wurde). Burmester sucht die Problemzonen bewusst auf: „Ich bin zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts um 5 Uhr am Appellhofplatz und am Neumarkt unterwegs gewesen um Obdachlose zu wecken und des Platzes zu verweisen.“ Dabei räumte er auch offen ein: „Ja\, wir verdrängen\, weil es im Moment zu wenig Plätze für Obdachlose gibt.“ \nIn Zukunft werde man am Neumarkt kein Dealen mehr dulden\, auch kein „Fixen“ und kein „Lagern“\, so Burmester. Es werde „Null Toleranz“ geben. Wenig Begeisterung für diese Maßnahmen gibt es im Pantaleonsviertel\, wohin die Szene verlagert werden soll. Doch auch hier habe man vorgesorgt: 30 neue Mitarbeiter sollen rund um die Uhr im Einsatz sein\, um das „Zürcher Modell“ umzusetzen. Zudem gebe es ein „Wegekonzept“\, das den Kontakt zwischen Drogenabhängigen und Schulkindern verhindern soll. Die Entscheidung für das Viertel sei administrativ und nicht demokratisch getroffen worden\, „weil wir sonst in zehn Jahren keine Lösung hätten“\, so der OB. Aktuell wird die Entscheidung beim Verwaltungsgericht geprüft; Anwohner haben geklagt. Eine aufschiebende Wirkung erwartet Burmester nicht. In einem Jahr soll das neue Konzept greifen und der Neumarkt „befreit“ sein. \nBewegung soll es auch beim Thema Wohnraum geben: In Köln fehlen rund 20.000 Wohnungen. Bleibt der Neubau weiterhin hinter den Erwartungen zurück\, könnte sich die Lage erheblich verschärfen. Abhilfe soll der vom Rat beschlossene „Bauturbo“ schaffen: Genehmigungsverfahren sollen binnen drei Monaten abgeschlossen werden\, Standards ab Sommer unter bestimmten Bedingungen entfallen und die Umwidmung von Büro- in Wohnraum deutlich erleichtert werden. \n„In Köln gibt es rund 60 Prozent Kleinvermieter\, also Privatleute“\, so der OB. „Mit anderen Worten: Wir haben hier nicht so viele ‚Heuschrecken‘.“ In diesem Bereich wolle er möglichst wenig regulieren – zumal es bereits die bundesweite Mietpreisbremse gebe. Handlungsbedarf bestehe allerdings in Stadtteilen wie Chorweiler. Dort drohten ganze Gebäudeblöcke „zu kippen“ und zu „Schrottimmobilien wie in Duisburg“ zu werden. „Deshalb haben wir die Wohnungsaufsicht verschärft“\, so Burmester. \nOptimismus verbreitete der SPD-Politiker auch beim wohl größten Problem der Kölner Lokalpolitik der vergangenen 14 Jahre: der Sanierung der Kölner Oper. Diese solle im September eröffnet werden. „In diesem Jahr! In diesem Jahr!“\, fügte Burmester halb scherzend\, halb ernst hinzu. „Sie werden beeindruckt sein!“ \nBeim Thema Migrationsmuseum zeigte sich Burmester dagegen weniger gelassen. Die Kritik an der Unterbringung von „Selma“ im Rautenstrauch-Joest-Museum ließ ihn nicht kalt. „Dieses Projekt droht uns den Boden unter den Füßen wegzureißen.“ Dass die über 40 Millionen Euro an gesicherten Mitteln offenbar nicht ausreichen und derzeit unklar ist\, welche zusätzlichen Belastungen entstehen könnten\, kommentierte er knapp: „Das kann ich ökonomisch nicht rechtfertigen.“ \nKritische Nachfragen zur Situation an der Trankgasse\, zu Tempo 30 an der Rheinuferstraße\, zu langen Wartezeiten bei der Ausfahrt aus den Parkhäusern am Dom sowie zum „sogenannten Mobilitätsdezernenten Egerer“ wurden mit spontanem Applaus begleitet – und von Burmester trocken mit den Worten „Das sollte man nicht so hochkochen“ relativiert. „Wir brauchen ein umfassendes Verkehrskonzept für diesen Bereich“\, betonte er – ebenfalls unter Applaus. Zur Untermauerung verwies er auf konkrete Beispiele: „Ich bin nicht bereit\, 1\,4 Millionen Euro für 400 Meter Radweg auszugeben.“ \nFür den ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes durfte auch die Frage nach einer möglichen Olympia-Bewerbung nicht fehlen. „Wir müssen nicht in einer Suppe mit Krefeld und Wuppertal schwimmen“\, erklärte Burmester ungewohnt kämpferisch. Köln solle sich in einer Liga mit München\, Hamburg oder Berlin messen. „Politik braucht Ziele.“ Eine gemeinsame Bewerbung mit 16 anderen Städten unter Führung Kölns sei ein solches Ziel. \nGegen Ende des Abends wurde Burmester grundsätzlicher: „Die Wirtschaft ist der Schlüssel für alles.“ Trotz leerer Kassen habe er deshalb die Gewerbesteuer nicht erhöht. „Wenn wir es nicht schaffen\, dass der Motor der Wirtschaft anspringt\, dann verspielen wir unsere Zukunft.“ \nÜberhaupt werde die Zukunft der Demokratie in den Städten entschieden. „Hier sehen die Menschen\, ob Schwimmbäder schließen oder geöffnet sind\, ob Busse ausfallen oder verlässlich fahren.“ In den kommenden Monaten würden sich wichtige Weichenstellungen im ganzen Land abzeichnen\, so Burmester. \nEs sei ein typisch kölnisches Problem\, immer noch in der Nachspielzeit verharren zu wollen. „Weil wir uns weigern zu akzeptieren\, dass längst ein neues Spiel begonnen hat“\, so Burmester in Anlehnung an Stephan Grünewald. \nIn der abschließenden Fragerunde kamen weitere Themen zur Sprache – von vermoosten Straßenschildern im Grüngürtel über das Sicherheitsgefühl von Frauen am Kölner Hauptbahnhof bis hin zu achtlos abgestellten E-Scootern. Viel Arbeit für den noch relativ neuen Oberbürgermeister. „Ich habe mich bewusst gegen eine Verwaltungsreform entschieden – damit legt man den Apparat erst einmal für zwei Jahre lahm.“ Stattdessen setze er auf eine pragmatische Strategie: sofort handeln und mit vielen kleinen Schritten große Ziele erreichen. \nEin größeres Ereignis stellte Burmester dennoch in Aussicht: Gemeinsam mit NRW-Innenminister Herbert Reul wolle er zu Silvester nicht nur Böller\, sondern auch Raketen verbieten\, mit denen sich Jugendliche gegenseitig beschießen. Stattdessen könne man am neu eröffneten Dom-Hotel ein Lichtfeuerwerk für die ganze Stadt veranstalten. „Wir dürfen nicht nur das Schlechte verbieten\, sondern müssen auch positive Erlebnisse schaffen\, die alle Menschen verbinden. Wir müssen das Stadterlebnis wieder positiv besetzen.“ \nAn diesem Abend wurde deutlich: Torsten Burmester stehen große Aufgaben bevor. „Aber ich werde ja auch noch ein paar Jahre über das übliche Renteneintrittsalter hinaus tätig sein.“ Ob der Neustart gelingt\, wird sich zeigen – in einem Jahr will er erneut beim Presseclub berichten.
URL:https://koelner-presseclub.de/event/neustart-im-rathaus/
LOCATION:Excelsior Hotel Ernst\, Trankgasse 1-5\, Köln\, 50667
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