Newsletter vom 11.12.2020

Sylvester 2015 – als die Welt auf Köln schaut

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs!

Vor rund fünf Jahren übernahm Jürgen Mathies ein Himmelfahrtskommando. Er wurde Polizeipräsident in Köln, auf das die Welt schaute nach der Silvesternacht 2015. Im Schatten des Doms sei die Willkommenspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert, schrieb die New York Times. Jürgen Mathies musste nicht nur seine Polizei aufrichten, sondern einer ganzen, verunsicherten Stadt Halt geben. Wem sollte man glauben, nachdem die Polizei ursprünglich von einem „weitgehend friedlichen Silvester“ gesprochen hatte und in den folgenden Tagen rund 1200 Strafanzeigen eingingen.

In seiner ruhigen, integeren Art füllte der gebürtige Sauerländer das damals herrschende Führungsvakuum aus. Hunderte von Frauen seien auf dem zentralsten Platz Kölns vor den Augen der Polizei gedemütigt worden, sagte Alice Schwarzer damals im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und bekannte im gleichen Atemzug, dass sie besser schlafe, seit Jürgen Mathies die Kölner Polizei führe.

In diesem Podcast – bitte klicken Sie hier – schildert Jürgen Mathies, der heute Staatssekretär im Düsseldorfer Innenministerium ist, die Silvesternacht 2015 und deren Folgen. Er berichtet von den Bürgerwehren, derer man erst nach massivem Polizei-Einsatz Herr wurde und sagt, warum er es für angemessen hielt, die Herkunftsländer der 290 Verdächtigen zu nennen, gegen die damals ermittelt wurde. Unseren dritten Podcast hören Sie auch in allen gängigen Podcast-Apps wie Spotify, Apple Podcasts, Google Podcasts, Deezer, Amazon Music/Audible, Podimo.

In diesem Gespräch erfahren Sie, wie die Kölner Silvesternacht nicht nur das Sexualstrafrecht veränderte, sondern auch zum Wendepunkt in der operativen Polizeiarbeit wurde. Sprich: warum heute mehr Beamte als früher auf der Straße sind. Nicht nur in Köln, das ist mein persönlicher Eindruck, vermisst man Jürgen Mathies. Auch er vermisst diese Stadt, der er viel gegeben hat.

Kölner Widersprüche

Was noch auffällt: Sollte in Köln nicht Bürokratie abgebaut werden? Stattdessen entstehen zwei neue Dezernate (Klima/Umweltschutz und Wirtschaft/Stadtentwicklung). Und da die Grünen das Verkehrsdezernat rasch neu besetzen wollen, möge die Amtsinhaberin Andrea Blome (CDU) sich schnell in Luft auflösen. Da die tüchtige Frau das nicht tun wird, hat man in Köln in Kürze drei Dezernenten mehr auf der Gehaltsliste als vor der Wahl.

Corona und kein Ende

Das Virus lasse sich nicht mit Halbherzigkeit besiegen, sagt Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Wir waren zu ambitionslos“. So weit, so wahr. In der Tat wirft der Umgang mit Corona Fragen auf – nicht allein in Köln. Wer versucht, es allen recht zu machen, dient letztlich nur einem: dem Virus. Es gibt keine einfachen Wege im Kampf, nur entschlossene. Mittlerweile reift die Erkenntnis, ein neuer, harter Lockdown wäre womöglich besser gewesen als das unentschlossene Herumwuseln, für das symbolisch die Glühweinwanderung steht. Verzeihung, liebe Gastwirte! Aber irgendwann tut der erwanderte Glühwein seine Wirkung und dann ist es vorbei mit der Vorsicht. Das eine tun, ohne das andere zu lassen – das klappt nicht.

Kürzlich las ich, dass in der Steuerprognose Kölns bis 2024 eine Milliarde Euro an Einnahmen fehlen wird und ich entsann mich an eine Mitteilung des Landtagsabgeordneten Martin Börschel (SPD). Vor mehr als acht Monaten hatte er vor diesem Zustand gewarnt. Muss man eigentlich in der richtigen Partei sein, um gehört zu werden? Hinter der Zahl von einer Milliarde Euro stehen Betriebe, deren Umsätze gesunken sind und die Arbeitsplätze abgebaut haben. Auch gesunkene Einzelhandelsumsätze, da Menschen im Home-Office auf dem Land sitzen, den Bäcker vor Ort beglücken und sich alles andere online besorgen. Corona stellt alles auf den Prüfstand. Doch im Grundlagenpapier des neuen Parteienbündnis von CDU, Grünen und Volt kommen Corona und dieser Wandel nicht vor. Noch nicht einmal, was die Folgen für die örtliche medizinische Versorgung betrifft. Ist es angebracht, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung Kliniken in der Stadt zu fusionieren?

Ob in Wien, Barcelona oder Madrid – überall ist Corona zur Angelegenheit für die politischen Spitzen geworden. Unten, in den Kommunen, wo sich gerade vor unser aller Augen die gelebten Änderungen vollziehen, wird nur reagiert.

Corona ist, was man ein Querschnittsthema nennt – denn die Auswirkungen der Pandemie sind in jedem Fachbereich zu spüren, auch wenn das Virus eines Tages – hoffentlich – keinen Schaden mehr anrichtet. Doch alle buchhalterischen Tricks werden nichts an einem Umstand ändern: Wenn Köln eine Milliarde Euro an Steuergeldern fehlt, dann fehlt sie. Das wird spätestens mittelfristig Konsequenzen haben. Für wen und für was? Eben das müssten ein Corona-Ausschuss oder wache Parteiführungen erwägen. So wirkt die Stadt wie eine Familie vor der großen Fahrt. Die Koffer sind im Auto, die Straßenkarte liegt bereit. Aber, man ist ja modern unterwegs, die Batterien sind leider nicht geladen und es ist auch keine Ladestation in Sicht.

Ich wünsche Ihnen und denen, die in dieser Stadt Verantwortung tragen, ein nachdenkliches Wochenende.

Herzlich
Ihr
Peter Pauls