Newsletter 2. Juli 2021

Verkehrswende – notwendig oder Schikane? Unser Perspektivwechsel – Kölner Ratsbündnis droht der Verlust von Achtung und Respekt

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

beinahe wäre Rebekka Müller (VOLT) durchnässt zu unserem Gespräch „Perspektivwechsel“ erschienen, in dem es dieses Mal um die Kölner Verkehrssituation ging. Wir wollen in dem Format Standpunkte gegenüberstellen, die auch vom Lebensalter abhängen können. Die routinierte Radfahrerin hatte sich wegen eines kräftigen Sommerschauers unterstellen müssen und traf daher leicht verspätet ein. Mir lieferte die Volt-Politikerin damit das erste Argument: Man kann nicht völlig auf das Auto verzichten. Wolle sie auch gar nicht, konterte sie. Aber in Köln stimme der Verkehrsmix nicht: Zu viel Raum für Pkw, mit meist nur einem Fahrer, zu wenig für Rad und Fußgänger oder den ÖPNV, den öffentlichen Nahverkehr. Radfahren sei mitunter „wahnsinnig gefährlich“. Eine Einschätzung, die ich nur teilen kann. In die Innenstadt oder eine der großen Straßen traue ich mich nicht mehr mit dem Rad.

Am besten verfolgen Sie unser Gespräch auf dem Weg zur Arbeit oder beim Sport im Podcast (und klicken hier) oder sehen sich hier das Video an. Einig waren wir, dass es der ÖPNV in und um Köln schwer hat, sich als Alternative zum Auto anzubieten – zu langwierig, umständlich, unzuverlässig, unübersichtlich – und dass der Platz im innerstädtischen Köln tatsächlich begrenzt ist. Aber warum pendeln immer mehr Menschen nach Köln? Weil sie sich die Stadt nicht mehr leisten können und nach draußen ziehen müssen. Viele sind aufs Auto angewiesen. Für sie müssen zahlreiche der Neuregelungen im Verkehr wie Schikane erscheinen.

Rebekka Müller wies auf die Rolle des Straßenverkehrs als Klimakiller hin, aber dass es die einfache, perfekte Lösung nicht gebe. Und sie machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam. Flächendeckendes Tempo 30 – von den großen Zubringer-Straßen abgesehen – hat in der finnischen Hauptstadt Helsinki dafür gesorgt, dass die Zahl tödlich verunglückter Fußgänger auf null sank. Manchen Gedanken hätten wir übrigens beide unterschreiben können – etwa, dass ein großer, stimmiger Plan fehlt, in dem Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Fazit: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Alle sind unzufrieden. Aber hören und schauen Sie selbst. Wenn Sie mögen, schreiben Sie uns: info@koelner-presseclub.de.
Mehr zum Thema? Radioclub Böcklerplatz über Radio Köln 107,1 am Samstag, 3.Juli, von 20:05 bis 20:30 Uhr. Franco Clemens interviewt mich zum Kölner Presseclub und zur Verkehrswende.

Dunkle Wolken über Annalena Baerbock? Die grüne Kanzlerkandidatin hat nach ihrem frisierten Lebenslauf nun eine Debatte um abgeschriebene Passagen in ihrem Wahlkampfbuch „Jetzt – Wie wir unser Land erneuern“ am Hals. Dort tauchen Passagen auf, die man fast wortgleich bereits anderswo hatte lesen können. Das mag keine – strafbare – Urheberrechtsverletzung sein, denn einige dieser Sätze sind von erhabener Schlichtheit. Aber ist es klug, Formulierungen weitgehend wortgleich zu übernehmen, wie sie bereits in Zeitungen, einem Fachmagazin oder einer Schrift der Bundeszentrale für politische Bildung aufgetaucht sind? Ist das einer Kandidatin für das Kanzleramt würdig? Spontan fragte ich mich, ob die Kandidatin sich entweder zu viel Arbeit aufgebürdet hatte oder ihr womöglich jemand beim Schreiben behilflich war und sich dieser jemand die Arbeit erleichtern wollte? Und dann las ich, dass es einen Mitautor gibt . . .

Professionell arbeitende Parteien nehmen als erstes die eigenen KandidatInnen penibel unter die Lupe, denn sie wissen, dass diese bald im Flutlicht von Medien und Öffentlichkeit stehen werden. Dann ist es zu spät zu reagieren. Es sei denn, man ist sich seiner selbst zu sicher. Dann kann es einem wie Annalena Baerbock gehen. Sucht man ihr Buch im Internet, bietet Google gleich ein weiteres an. Sahra Wagenknechts Titel „Die Selbstgerechten“ passt in den Kontext. Es geht um die linke Schickeria, die zu moralischer Selbstaufladung neigt.

Sicher – wir sprechen nicht über strafbare Handlungen. Aber man kann auch davon unabhängig Vertrauen und Achtung verlieren. Damit wären wir bei Köln. Vor einigen Jahren wurde ein Geheimpapier unterzeichnet, dass der „Kölner Stadt-Anzeiger“ jüngst erstmals im Detail veröffentlichte. Darin teilten die drei großen Parteien in dieser Stadt – CDU, Grüne und SPD – Macht und Einfluss unter sich auf. Allein das Wissen um dieses Papier löste ein politisches Beben aus. Nun hatte man es schwarz auf weiß.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Kienitz ist einer der Unterzeichner. Denkbar knapp wurde er jetzt zum Stadtentwicklungsdezernenten gewählt. Er war einziger Bewerber und die mit der Suche beauftragte Agentur nannte ihn den am besten geeigneten Kandidaten. Als Führungserfahrung etwa wertet sie Kienitz Arbeit in städtischen Ausschüssen. Ihr Bericht ist tatsächlich kreativ abgefasst und findet Qualitäten, auf die man erst mal kommen muss, die hier aber notwendig sein mögen. Unter anderem sei er aufgrund seiner „Umfeldeignung“ ausgewählt worden. Der CDU-Ehrenvorsitzende und frühere Oberbürgermeister Fritz Schramma mochte nicht mehr Teil eines solchen Umfelds sein und gab seiner Partei den Ehrentitel zurück. Und wie steht es mit den Grünen und Volt, die mit der CDU ein Bündnis bilden? Murren, Unverständnis, Achselzucken, in der Tasche geballte Fäuste. Schade, dass keiner damit auf den Tisch geschlagen hat – wie Fritz Schramma.

Zum Schluss eine gute Nachricht: Wir können uns wieder treffen. Hier finden Sie alle Informationen zum Abend.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Peter Pauls