Newsletter vom 20.05.2022

Wo Friedrich Merz irrt – Das Ende der politischen Lagerbildung?

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

vielleicht ist das eigentlich nachhaltige Ergebnis der Landtagswahlen, dass sie das politische Lagerdenken auch in Nordrhein-Westfalen endgültig auflöst. Kaum irgendwo sonst überlebte der parteipolitische Stellungskrieg so lange wie im Land zwischen Rhein und Weser: Hier Rot-Grün, dort Schwarz-Gelb – das wird möglicherweise schon bald Vergangenheit sein, sollte es Hendrik Wüst gelingen, eine Koalition mit Mona Neubaurs Grünen zu schmieden. Das wäre ein Anschluss an die Gegenwart, wie sie andernorts – von Stuttgart bis Kiel – längst undramatischer Alltag ist.

Köln ist da schon weiter. Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün gibt es schon länger – was den Grünen offensichtlich besser bekommen ist als den Unionschristen. Geradezu dramatisch aus Sicht der CDU ist der Verlust ihrer Wählerhochburgen in der Stadt. Für eine Partei, die im Selbstverständnis die bürgerliche Partei ist, kommt es geradezu der Vertreibung aus ihrem Wohnzimmer gleich, in einem Stadtbezirk wie Lindenthal zulasten der Grünen auf die Plätze verwiesen zu werden. Sicher, da war auch noch Ursula Heinen-Essers Mallorca-Ausflug zur Unzeit, die der CDU in Köln bei dieser Wahl auf die Füße gefallen ist. Aber es scheint auch, dass personelles und inhaltliches Angebot der Union nicht zur Nachfrage einer Metropolen-Wählerschaft passte. Beim Kampf um die Mittelschicht, die Besserverdienenden und Bessergebildeten, sind die Grünen enorm erfolgreich.

Das landesweit überraschend gute Abschneiden der CDU überdeckt, dass die Christdemokraten ein strukturelles Problem haben. Denn längst sind die Grünen dabei, die Mitte der Gesellschaft zu besetzen – und vielleicht das Erbe der Union als bürgerliche Partei anzutreten. Für sie spricht nicht zuletzt die Demografie. Denn die treueste Stütze der Union sind die über 70-Jährigen, nur bei ihnen rangiert sie noch auf Platz eins. „Das ist für die CDU absolut eine Gefahr“, diagnostiziert Prof. Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. Ähnlich wie die FDP, aber in viel stärkerem Maß, gewinnen sie die Jungen für sich, weil sie offensichtlich Ton und Bedürfnisse eines sich neu formierenden Bürgertums treffen, Codes und Habitus besser verstehen. Hier steht der Union, in Köln deutlich stärker als in Land und Bund, eine Herkulesaufgabe bevor, um die CDU zu einer vitalen Großstadtpartei zu machen, die auch bei den Alterskohorten unterhalb der 70 eine attraktive Alternative ist.

Rednerpult im Düsseldorfer Landtag – der Ort, an dem künftig eine schwarz-grüne Koalition regiert?

Bild: Peter Pauls

Mit Hendrik Wüst hat die CDU erst einmal Zeit gewonnen. Sein Wahlsieg überdeckt die Schwächen der Christdemokraten im Bund, wo ihre Zustimmungswerte, wie Forsa ermittelt hat, auf niedrigem Niveau stagnieren. Er scheint, wie Daniel Günther in Kiel, ein Modernisierungsversprechen zu sein – das aber eingelöst werden will. Dem Satz von CDU-Chef Friedrich Merz („Die CDU ist zurück“) widerspricht Manfred Güllner unter Hinweis auf seine demoskopischen Erkenntnisse eindeutig: „Völlig irrig.“ Der Bundes-Einfluss auf die Wahl zum Düsseldorfer Landtag werde überschätzt.

Jetzt wird sich zeigen müssen, wie sehr altes und neues Bürgertum zusammenpassen, wie unterschiedliche Werthaltungen in zentralen Fragen wie Innerer Sicherheit und Schulpolitik, Finanzen und Soziales kompatibel sind. Interessant ist in dem Zusammenhang eine Untersuchung der Uni Münster, wonach die Anhänger von CDU und Grünen sich wesentlich einiger sind als es die Programme der beiden Parteien nahelegen.

Bleibt der traurige Befund, dass die mit Abstand größte Partei bei dieser Landtagswahl die Partei der Nichtwähler war. Sie sind häufig dort zu Hause, wo der öffentliche Scheinwerfer nicht so genau hinreicht, in den Regionen und Stadtteilen, um die selbst in Zeiten der Wohnungsknappheit Immobilienmakler einen Bogen machen. Es wird eine der großen Herausforderungen für alle Parteien sein, die Entwicklung hin zu einer Demokratie ohne Demokraten zu verhindern. Das betrifft, sieht man es geografisch, vor allem große Teile des Ruhrgebiets. Die wenigen Stimmen, die dort abgegeben wurden, gingen übrigens nicht an CDU und Grüne, von der FDP ganz zu schweigen. Aber dort, wo sie nicht gewählt worden sind, werden die voraussichtlichen Koalitionspartner CDU und Grüne investieren müssen.

Die gute Nachricht zum Schluss: Köln kann noch Vorbild sein. Nirgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen war die Wahlbeteiligung höher als im Südwesten der Stadt, in Lindenthal. Hier, so scheint es, gehört das Wahlrecht zu den bürgerlichen Pflichten.

In diesem Sinne grüßt Sie nachdenklich, doch herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz