Newsletter vom 03.12.2021

Ohrfeige für den WDR von der Finanz-Aufsicht – Wie gespalten ist die Kölner SPD? – Arm und Reich sitzen im Corona-Boot

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

was die Sanierung des Opernhauses für die Stadt Köln ist, wird das Filmhaus für den WDR sein: eine Dauerbaustelle, die geeignet ist, den Verantwortlichen den Schlaf zu rauben. Wenn Sie nördlich auf der Nord-Süd-Fahrt unterwegs sind, sehen Sie es, nachdem Sie Oper und WDR-Arkaden passiert haben, auf der linken Seite, gleich neben dem WDR-Archivhaus. Die KEF, die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“, hat sich im Entwurf ihres 23. Berichts erneut dieser Grundsanierung angenommen (die KEF verteilt die Rundfunkgebühren an ARD und ZDF).

Von ursprünglichen €80 Millionen haben sich die prognostizierten Baukosten für das Filmhaus über die Jahre auf rund €240 Millionen verdreifacht. Das hatte Folgen für die Finanzierung. Der widmet sich die KEF nun. Sie fächert ein schwer übersehbares Konstrukt aus Rückstellungen, umgewidmeten Rücklagen, Darlehensplänen bis hin zur späten Anmeldung des Projekts als Großinvestition bei der KEF auf. Zu Beginn seiner Planung hatte der WDR diesen Schritt noch nicht vorgesehen.

In seiner Entschiedenheit kommt das KEF-Urteil zu diesem Kurs einer Ohrfeige für den öffentlich-rechtlichen WDR gleich. „Erhebliche Transparenzdefizite“ habe das Anmeldeverfahren gehabt, es sei insgesamt regelwidrig und nicht mit internen Regeln vereinbar gewesen. Zweifel der KEF an der Wirtschaftlichkeit der Grundsanierung bestünden weiter. Daher hatte die Kommission bereits die Auszahlung von €69,1 Millionen gesperrt. Dabei bleibt es vorerst: Die Kommission könne nur Kosten anerkennen, die unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes notwendig seien. Hier ist, sehr zurückhaltend, ein Verschwendungsverdacht formuliert worden.

Indes merkt die Finanzaufsicht an, dass der WDR aktuell an der Aufklärung unklarer Sachverhalte mitwirke, um nachträglich die notwendige Transparenz herzustellen. Entschlüsselt man die Wortwahl, erkennt die KEF die Arbeit der WDR-Verwaltungsdirektorin an, die praktisch die Karten auf den Tisch gelegt hat. Wie es weitergeht? 2024 soll das Filmhaus wieder in Betrieb sein. Wir bleiben dran.

Wie auch an der Kölner SPD. Hier hat die Noch-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos das politische Kunststück geschafft, ihre Partei zu spalten und gleichzeitig die früher wichtigen linken und rechten Flügel zu einen. Das kam so: Gegen alle internen Absprachen und Kandidatenlisten wollte die Abgeordnete in letzter Minute ihren Wahlkreis wechseln und plötzlich im sicheren Mülheim kandidieren statt im angestammten Innenstadt/Kalk. Ihre Argumente – unter anderem benötige sie als künftige Kölner Parteivorsitzende die materielle Absicherung durch das Mandat – drangen nicht durch.

Von „Hasenfüßigkeit“ sprach Reiner Hammelrath, seit fast einem halben Jahrhundert als sperriger, linker Sozialdemokrat bekannt. Ihm sekundierte im Geiste der Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs, der sich eher dem rechten Flügel zuordnen würde. In der alles entscheidenden Delegiertenkonferenz kam es zu einer Art Showdown. Carolin Kirsch, Ehefrau des früheren NRW-Staatssekretär Jan Marc Eumann, setzte sich knapp gegenüber Susana dos Santos durch. Sie übernimmt nun den sicheren Wahlkreis den Martin Börschel, einst starker Mann der SPD und in Köln, frei gemacht hat.

Das Festhalten an Absprachen erklärt sich aus der SPD-Geschichte. Mitglieder machten die Erfahrung, dass man nur gemeinsam stark sei. Dahinter standen persönliche Ansprüche zurück – wie es jetzt bei Karl Lauterbach zu beobachten war. Der SPD-Abgeordnete wäre problemlos als Gesundheitsminister zu vermitteln gewesen, beugte sich aber der Parteiräson. Ob Susanna dos Santos sich vom angestrebten Parteivorsitz zurückzieht? „Ich bin für den Parteivorsitz einstimmig nominiert worden. Ich werde in den nächsten Tagen abwägen, welche Schlüsse ich aus dem gestrigen Ergebnis ziehe,“ erklärt sie. Was für eine Pointe – selber Absprachen brechen und sich im nächsten Schritt auf Absprachen berufen – wenn es der eigenen Person dient. Mag sein, dass die SPD in NRW im Aufwind ist. In der größten Stadt des Landes ist sie es so sicher nicht.

Ein Perspektivwechsel: Im südlichen Afrika ist die Empörung groß. Genforscher hatten dort die Omikron-Mutation des Corona-Virus entdeckt. Das brachte dem Land zwar Lob der US-Regierung ein. Doch Europa verhängte Reisebeschränkungen und kappte Flugverbindungen. Der Zorn darüber einte wiederum die polarisierte Gesellschaft am Kap. „Nur weil wir hier und sehr schnell diese Variante identifiziert haben, heißt das nicht, dass Omikron aus Südafrika stammt,“ sagte ein Wissenschaftler. In der Tat herrscht im Großraum Johannesburg ein Kommen und Gehen von Menschen aus aller Welt, darunter aus China. Im Grunde zielen die Beschränkungen nur ins Ungefähre, zumal die Infektionszahlen in Südafrika steigen, doch noch erheblich unter deutschem Niveau liegen. Mehr Infos hier.

Weltfremd klingt es, wenn ich die Empfehlung aus einem Fachmagazin lese. „Rasch impfen und die Fallzahlen niedrig halten – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. So zirkulieren weniger Viren und so bremst man die Entstehung von neuen Mutationen“, heißt es da. Doch während hier breit geboostert wird, hat in armen Ländern ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal die Erstimpfung erhalten. Erreichen uns nun über Umwege die Folgen mangelhafter Impfstoff-Verteilung?

So einfach ist es nicht. Auch in Afrika ist eine ausgeprägte Skepsis zu beobachten. Südafrika etwa könnte mehr Serum verimpfen. An der Menge des Stoffes liegt es nicht. Vielmehr steht man hier in irrationalen Begründungen den Impfgegnern des Nordens in nichts nach. In der Demokratische Republik Kongo brannten vor zwei Jahren Camps, die der Behandlung von Ebola-Kranken dienten, und medizinisches Personal wurde getötet.

Tatsache ist, dass der Kampf gegen Corona eine internationale Aufgabe ist. Man gewinnt oder verliert gemeinsam. Über kurz oder lang sitzen Arm und Reich also in einem Boot. Das ist eine fast schon vorweihnachtliche Botschaft.

Herzliche Grüße
Ihr

Peter Pauls