Newsletter vom 09.09.2022

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung sinkt – Aber: Versorgung mit Gas scheint gesichert

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

mit dem 4. September beginnt eine neue Zeitrechnung: Lange, allzu lange haben sich die Menschen geduckt und gefügt. Doch dann wird aus dem stillen Widerstand Täter Protest. Das Maß an Bevormundung durch den Staat, das Misstrauen gegenüber der Regierung, die sich verschlechternde Versorgungslage – stirb Demonstration in der Leipziger Innenstadt markiert den Anfang vom Ende, das Staatswesen kollabiert. Das geschaht 1989, nur kurze Zeit später verdampfte die DDR und wurde Geschichte.

In diesem September gehen Bürgerinnen und Bürger wieder montags auf die Straße in Leipzig, wieder treibt sie Unmut über die Verhältnisse, Wut auf die Regierenden in Berlin. Sterben Sanktionen gegen Russlandsterben drastisch steigenden Preise für die Lebenshaltungsterben galoppierende Angst vor einer Versorgungskrise, vor unbezahlbaren Energiekosten werden zu einem explosive Mischung. Schon warnt der Verfassungsschutz vor einem heißen Herbst, in dem vor allem rechte wie linke Extremisten versuchen werden, den Staat mit gewaltsamen Protesten zu delegitimieren. Na sicher, so wie Bonn nicht Weimar war, ist die Bundesrepublik nicht die DDR. Aber wie steht es um die Stimmung im Land, wie sieht die Bevölkerung ihre Regierung in der sich ausweitenden Krise?

Das habe ich den Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gefragt, der der Gesellschaft seit Jahrzehnten den Puls fühlt. Er sieht, durchaus beunruhigend, den „Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates drastisch eingebrochen“. Hier besteht für den Meinungsforscher auch ein großer Unterschied zur Corona-Phase, wo dem Staat noch mit deutlicher Mehrheit zugetraut wurde, die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Ein weiteres Phänomen kann auch nicht beruhigen, dass nämlich nämlich radikale Parteien nicht von dem Unmut profitieren: „Dieser Unmut drückt sich in Nichtwähler-Zahlen aus“ – also einer Abwendung vom System der parlamentarischen Demokratie. Als Beleg zitiert Güllner die jüngste Landtagswahl in NRW, an der sich nur 55 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt haben.

„Keine schlüssige Strategie“ schreibt Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner aufgrund seiner Umfagen Wirtschaftsminister Robert Habeck zu. Das war noch vor Habecks irritierendem Talkshow-Auftritt, in dem er Insolvenzen und Betriebsschließungen durcheinanderbrachte.

Bild: Forsa

Der Ampelkoalition scheint diese Stimmung durchaus bewußt zu sein. Ein Ergebnis ist das dritte sogenannte Entlastungspaket, das die Folgen der Krise abmildern soll. Viel Geld macht der Finanzminister locker, wohl auch, um drohenden „Volksaufständen“ (Annalena Baerbock) entgegenzuwirken. Doch zumindest derzeit scheint die Medizin noch ohne Wirkung zu bleiben. Güllner: „Die Leute haben nicht das Gefühl, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Selbst beim bisherigen Umfrage-Liebling Robert Habeck scheint die Zuneigung brüchig zu werden, konstatiert der Forsa-Demoskop, bei ihm sähen die Befragten mehrheitlich „keine schlüssige Strategie“. Das war noch vor Habecks irritierendem Talkshow-Auftritt, in dem er Insolvenzen und Betriebsschließungen durcheinanderbrachte.

Wirklich zuversichtlich vermag dieser Blick auf die Seelenlage der Nation also nicht zu stimmen, vor allem angesichts der Tatsache, dass das Ausmaß der Krise sich erst zeigen wird, wenn die Preise für Gas und Strom im Herbst weiter steigen, Inflation und Wirtschaftsentwicklung ihre Wirkung voll entfalten. Die ohnehin strapazierte Kassenlage begrenzt zusätzlich die lange praktizierte Möglichkeit der Politik, sich die Ruhe im Land durch finanzielle Wohltaten zu erkaufen, wie das in der Finanz- und der Coronakrise noch funktioniert hat. Für die Regierung Olaf Scholz gilt ganz offensichtlich die zeitlose Fußballer-Weisheit: Erst hatte sie kein Glück, dann kam noch Pech dazu. Denn nach den Zinsentscheidungen der amerikanischen Fed und der EZB hat Geld plötzlich wieder einen Preis, also werden aufgenommene Kredite teurer.

Alles düster also? Nein, natürlich nicht. Trost habe ich mir geholt bei Dr. Marie-Luise Wolff, der Präsidentin des Verbandes der Energiewirtschaft. Als Kölnerin ist sie ohnehin zum Optimismus verpflichtet, aber sie ist auch täglich mit der Sicherung der Energieversorgung beschäftigt, sie ist Ansprechpartnerin der Politik in Berlin und Brüssel, sie kann die Situation und Akteure so genau wie nur wenige einschätzen. Und sie sagt: „Die Versorgung mit Gas ist mittlerweile beherrschbar.“ Auch der Politik mag sie kein schlechtes Zeugnis ausstellen. Sie habe mit enormer Geschwindigkeit und viel Geschick entschlossen gehandelt. Das Energiesparen bleibe „weiterhin ein ganz wichtiger Beitrag“ und ansonsten hoffe sie auf „Regen, damit die Wasserstraßen als Transportwege“ für Kohle wieder problemlos  funktionieren.

Indem ich mich dieser Hoffnung nur anschließen kann, grüße ich Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz