Sigmar Gabriel hat die Außenpolitik ad absurdum geführt

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„Ich sehe es so“
von Peter Pauls

Es ist ein eigenartiger Antrittsbesuch, den Sigmar Gabriel in Israel unternommen hat. Der Außenminister muss von vornherein gewusst haben, dass er Benjamin Netanjahu brüskiert, wenn er Organisationen besucht, die zurückhaltend formuliert „regierungskritisch“ sind, bevor er mit dem Ministerpräsidenten auch nur ein Wort wechselt. Solche „Informationsbesuche“ dienen nicht der Information. Sie sind in der Hauptsache Statements.

atürlich kennt Gabriel diese Organisationen, die er besucht hat, bereits aus den Informationen der deutschen Botschaft, ebenso könnte er deren Vertreter auch diskret treffen. Wer aber so demonstrativ vorgeht, will öffentlich etwas demonstrieren. Aber was? In autoritären Regimen stärkt man einer schwachen Zivilgesellschaft damit den Rücken. Aber Israel ist keine Diktatur.

Will Gabriel die Siedlungspolitik kritisieren, den übergroßen Einfluss der religiösen Rechten? Das hätte er besser im direkten Gespräch mit Netanjahu getan, um das er sich selbst gebracht hat. Oder will Gabriel – wie Netanjahu – in Wirklichkeit Innenpolitik machen und die in unserem Land bedienen, die das Verhältnis zu Israel dem unterwerfen wollen, was sie „Normalität“ nennen? Sicher nicht, denn Gabriel begann seinen Besuch am Holocaust-Gedenktag.

Netanjahu hat eine berechenbare Eigenschaft, die ihm den Titel „Bulldozer“ eingebracht hat, und er befindet sich im Wahlkampf. Das ist ein Zustand, der auch deutsche Politiker verlässlich an den Rand der Zurechnungsfähigkeit führen kann. An Netanjahus Politik gibt es viel zu kritisieren. Gabriel kann es nicht mehr anbringen. Er hat seine Schau gehabt und die Politik ad absurdum geführt. Schwach für einen Außenminister. – Quelle: http://www.ksta.de/26776000 ©2017

Quelle: KSTA 21.4.2017