Zu Gast im Kölner Presseclub: Innenminister Herbert Reul

Moderation: Michael Hirz und Peter Pauls

Fotos: Thomas Leege

Gesprächsabend mit Innenminister Herbert Reul

„Alte Männer sind gefährlich“ so die Ankündigung für einen Mann, der für die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen zuständig ist: Innenminister Herbert Reul, 71. Im Gespräch mit Peter Pauls und Michael Hirz erzählt der CDU-Politiker, warum er nach wie vor  für seinen Job brennt. Als ihm Armin Laschet 2017 den Ministerposten anbot, habe er „keine Ahnung“ von dem Thema gehabt. Geboren in Langenfeld, aufgewachsen in Leichlingen interessierte sich Herbert Reul erstmal gar nicht so für Politik. Er wurde Lehrer wie sein Vater, saß neun Jahre im NRW-Landtag, anschließend 13 Jahre im Europaparlament. Zwölf Jahre war er darüberhinaus  Generalsekretär der Landespartei.

Was ihn ausmacht: sein eher unkonventionelles Vorgehen und eine Vorliebe für Klartext. An Herausforderungen hat es bislang nicht gemangelt. Meistens lautet sein Motto: besser erstmal nicht aufregen. So geschehen beim Auftritt eines afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee. „Der Auftritt hat mich entsetzt, den brauche ich nicht“ so Reul. „Aber die Taliban sind keine terroristische  Vereinigung, stehen auch nicht auf der Sanktionsliste der EU.“ Er habe nicht „aufgekratzt reagieren“ wollen. Denn selbst wenn er gewollt hätte, habe er gar nichts machen können. Trotzdem sei die Aufregung auf Bundesebene groß gewesen. Aber wenn Politik immer sofort bewerte und nicht erst abwäge, führe das eher zu Politikverdrossenheit.  Der Ruf nach sofortigen Verboten zeige sich – ähnlich wie bei dem Auftritt des Taliban-Funktionärs – auch bei den palästinensichen Demonstrationen. Die Versammlungsfreiheit dürfe in Deutschland nicht gefährdet werden. Und erstmal müsse geklärt werden, was denn überhaupt auf den Flaggen mit den religiösen Schriften stehe. Seinen Beamten habe er deshalb ein „kleines Handbuch“ zur Entschlüsselung verbotener Symbole gegeben. Der Staat müsse dann „zeigen, was geht und was nicht geht“.

Auch im Kampf gegen die Clans gehe es nur mit „kleinen Schritten“. Der Rechtsstaat sei, anders als eine Diktatur, langsam und vor allem mühsam. „Die Leute erwarten  immer, dass das alles ruckzuck geht“. Aber am Ende werde vor Gericht entschieden. Und immerhin habe er schon 20 Millionen Euro bei den Clans aus dem Verkehr gezogen.

Die allgemeine Gefahr für islamistische Anschläge, zum Beispiel auf Weihnachtsmärkte, sieht er eher als eine „abstrakte“. Aktuell gebe es keine Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Die internationale Zusammenarbeit funktioniere gut.

Für eine aktuell reale Gefahr hält Herbert Reul die Reichsbürger: „Früher hätte ich gesagt, da treffen sich alte Männer unter der Fahne und träumen von gestern“. Heute ist Herbert Reul der Ansicht, dass es sich um Extremisten handele, die sich hoch schaukeln, Waffen ziehen und wissen, „wie man den Staat stürzen kann“.  Die Anzahl der Extremisten habe insgesamt zugenommen. Und auch die allgemeine Bereitschaft zur Gewalt habe sich verändert.  „Das ist eine Bedrohung, die ich in vielen Gesellschaften sehe“ so Reul. Früher habe man sich auf der Kirmes geprügelt, heute werde schneller „das Messer gezogen“. Das habe mit einer geringeren Frustrationstoleranz zu tun und auch damit, dass die Gewalt im Internet zugenommen habe. Auf die Frage, ob auch die hohen Flüchtlingszahlen Einfluss auf die Sicherheitslage haben oder ob es sich nur um einen gefühlten Zusammenhang handele, lautet die Antwort des Innenministers „ja“. Wenn die Integration nicht mehr klappe, weil so viele Fremde in eine Gesellschaft kommen, dann gebe es zwangsläufig Konflikte.

„Wir überfordern uns“. Das Problem sei nicht leicht zu lösen, ihm selbst dauere das trotzdem zu lange. Aber die Frage, warum die AfD zur Zeit so stark sei, ließe sich mit dem Thema Migration eindeutig beantworten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Reul aus: „Dann bin ich weg, das geht nicht“.

Die Probleme, mit denen der Innenminister zu tun hat, kommen immer wieder auch aus den eigenen Reihen. Beim Missbrauchsskandal von Lügde 2019 reagierte die Polizei trotz Hinweisen viel zu langsam. Und es verschwand Beweismaterial. 2020 folgte der Skandal um fünf rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei. Bei insgesamt 56 000 Leuten in der Polizei, sei das eine minimale Anzahl so Reul. „Ich möchte jeden aus dem Laden schmeißen“, aber die rechtsextremen Chats gelten vor Gericht als private Unterhaltung.

Der Innenminister möchte die Führungskultur bei der Polizei „umbauen“. Die Chefs sollen sich mehr verantwortlich fühlen und merken, wenn sich „etwas verändert“. Zum neuen Stil gehören „Fehlerkultur“ und  auch Supervision. In seiner Amtszeit hat Reul schon 17 000 neue Polizisten vereidigt, an Bewerbern mangelt es ihm nicht.

Was Herbert Reul persönlich antreibt: die Begeisterung für den Rechtsstaat. Warum nicht – ähnlich wie beim Klimaschutz – eine Welle der Begeisterung für ihn wecken? Das wäre doch „der Knaller“.

Ulrike Brincker