Zu Gast im Kölner Presseclub: Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender, SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Peter Pauls

Zu Gast im Kölner Presseclub:

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Fotos: Kölner Presseclub

Die Krise ist die neue Normalität

„Wir haben Krisen, es gibt keine Normalität“, sagt Rolf Mützenich im Gespräch mit Michael Hirz und Peter Pauls. Seit er dem Bundestag angehöre, habe es solche Extreme nicht gegeben. Krieg in der Ukraine, Krieg in Nahost, große Fluchtbewegungen und kein Geld mehr für den Haushalt.

Seine Partei, die SPD, kommt laut aktuellen Umfragen noch auf 14 Prozent Zustimmung und nur jeder fünfte Deutsche hält Olaf Scholz für einen geeigneten Kanzler. Viel zu tun für Rolf Mützenich. Sein eigentliches Thema ist die Außenpolitik. Als SPD-Fraktionsvorsitzender muss er nun jedoch 207 Abgeordnete auf Spur halten, insbesondere wenn es um die großen Fragen von Krieg und Frieden geht. Das klappt erstaunlich geräuschlos und darüber scheint er fast selber zu staunen. Weniger auf Harmoniekurs ist die Ampel. Dauerscharmützel unter denen, die angetreten waren, das Land zu modernisieren.

„Man spricht nicht immer gut über die anderen“. Es habe „viele handwerkliche Fehler“ und auch „Fehler in der öffentlichen Kommunikation“ gegeben, erläutert der 64jährige. „Tiefpunkt“ sei das Heizungsgesetz gewesen, das zwar gut erdacht, aber nicht auf die sozialen Realitäten hin geprüft worden sei. Trotz der mühsamen Einigung des Kabinetts zum Haushalt spricht sich der SPD-Politiker für die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 aus. Wenn die notwendigen Ukraine-Hilfen gegen innenpolitische Leistungen ausgespielt würden, führe dies zu „innenpolitischen Verwerfungen“. Es brauche einerseits mehr Geld fürs Militär, aber sicherheitspolitische Herausforderungen könne man nicht alleine damit beantworten. „Da ist manche Diskussion in Deutschland denkfaul“.

Vor allem der SPD wird die Fehleinschätzung des russischen Großmachtstrebens angelastet. War die jahrzehntelange Entspannungspolitik aus heutiger Sicht ein Denkfehler? Er selbst habe Putins „imperiales Denken“ unterschätzt, sagt Mützenich. Aber dass heute eine Linie gezogen werde von der Entspannungspolitik zum Überfall auf die Ukraine, empfinde er als perfide. „Das ist eine deutsche Diskussion“, die im Ausland so nicht gesehen würde.

Die Gäste im gut gefüllten Gobelin-Saal des Excelsior Hotels Ernst erleben einen ruhigen Politiker, der versucht, jede Frage ernsthaft und ruhig zu beantworten. Polemik sowie auf den schnellen Effekt setzende Antworten sind dem gebürtigen Kölner fremd. Zum Termin ist er wie seit Jahren bei ihm üblich mit dem Fahrrad gekommen. Aufhebens um die eigene Person ist ihm fremd. Politik, das spiegeln Mienenspiel und Körpersprache, birgt Verantwortung und ist eine Verpflichtung.

Braucht Europa angesichts der Bedrohung durch Russland nun ein eigenes Atomwaffenarsenal, wie kürzlich von Joschka Fischer gefordert? Einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen den europäischen Hauptstädten hin und her wandert, hält Rolf Mützenich für abwegig und nicht praktikabel. Eine gewisse Abschreckung sei notwendig, aber der Diplomatie solle man „trotz aller Zweifel“ doch immer wieder einen Gedanken opfern.

Die aktuellen Krisen haben auch zur Folge, dass Flucht und Vertreibung zunehmen werden. Für Deutschland ist das in den Augen vieler schon jetzt ein Problem. Aktuell leben hier 250.000 Menschen, obwohl sie keinen Anspruch darauf haben. Aber nur drei Prozent werden abgeschoben. Mit ein Grund, warum sich viele Wähler rechtsextremen Parteien zuwenden?

Rolf Mützenich wünscht sich bessere „Durchgriffsmöglichkeiten“ per neuem Abschieberecht. Aber um die AfD zu entzaubern, müsse man sie an ihren konkreten Versprechungen messen. Der Populismus Vorwurf bringe nichts. Ein AfD-Verbot halte er für ein großes Wagnis, er selbst habe sich dazu aber noch nicht konkret entschieden. Überall in Europa würden die rechtsextremen Kräfte stärker. Die kommende Europawahl müsse deshalb zu einem „demokratischen Plebiszit“ gemacht werden.

Gelegentlich gestattete der Politiker den Gästen einen Blick in sein Inneres. In 2023 habe er bis zur „Selbstverleugnung“ konkrete Themen akzeptieren müssen, das sei auch für ihn schwer gewesen, räumt er ein. Und: „Man wird in diesem Geschäft sehr einsam“, so Mützenich über seinen steten Kampf mitunter auch gegen Windmühlen.

2024? Im neuen Jahr könnten die Herausforderungen noch größer werden. In den USA wird gewählt und Donald Trump hat gute Chancen, ein zweites Mal Präsident zu werden. Auch der Ausgang der Wahlen in einigen europäischen Ländern sei nicht vorhersehbar. Aber: „Aufgeben geht gar nicht. Ich werde es jeden Tag neu versuchen.“

Ulrike Brincker