Wohnen – Sicherheit – Verkehr – Wirtschaft
Großstädte in der Krise
– Das Beispiel Köln –

Auftaktrunde:

Herber Reul, NRW-Innenminister

Podiumsgespräch:

Nicole Grünewald, Präsidentin IHK-Köln

Eva Herr, Leiterin Stadtplanungsamt Köln

Hanno Kempermann, Institut der deutschen Wirtschaft

Frank Meyer, Oberbürgermeister Krefeld

 

Musikalischer Gast:

Eddi Hüneke, Ex-Wise Guys

 

Moderation:

Peter Pauls, Vorsitzender des Kölner Presseclub

David Rühl, Mitglied Kölner Presseclub

 

Fotos: Kölner Presseclub

 

100 Prozent Sicherheit gibt es nicht – Der Weg zum Mond führt über Köln

von Lewis Gropp

 

Es ist immer wieder bemerkenswert, welche gediegenen Schmuckstücke direkt an der trubeligen Aachener Straße liegt: Schreitet man durch die Tür zur Volksbühne, scheint man eine andere Welt zu betreten: Kölns ältestes noch erhaltenes Theater begrüßte die Menge an Zuschauern am Mittwochabend in der behaglichen Aura seines eleganten Jugendstil-Dekors mit solidem 80er-Jahre-Flair. Nach kurzer Begrüßung ging es aber direkt zur Sache.

„Alles ist veränderbar.“ Dieser Satz tauchte mehrfach im Gespräch mit Herbert Reul auf. Der Umfragen zufolge beliebteste Minister der NRW-Landesregierung trat mit der lockeren Selbstgewissheit eines Politikers auf, der bisher auch bei heiklen Themen Fehltritte vermieden hat. Der Christdemokrat betonte im Gespräch mit Peter Pauls (den er noch aus dem Studium in Köln kennt, die beiden duzten sich also), dass man im Leben wie in der Politik kaum jemals Perfektion erreichen könne. Und dass man sich gerade deswegen umso beherzter engagieren müsse. „Alle Probleme wird man niemals lösen können – aber man kann Dinge verbessern“, so das Mantra des früheren Studienrates.

Schnell war man beim Thema Ebertplatz. Im Kölner Stadt-Anzeiger hatte der Minister unlängst bemerkt, dass er diesen am liebsten „zuschütten“ würde. Wirklich ernst habe er das natürlich nicht gemeint. Aber die Situation dort sei „ein schlechtes Symbol“ für die Bürger. An dem Platz in der Kölner Nordstadt hat sich eine Drogenszene etabliert, die die Stadt trotz größter Bemühungen seit Jahren nicht aufzulösen imstande ist.

„Hundertprozentige Sicherheit kann es niemals geben, in keiner Gesellschaft“, erklärte Reul. Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates sei es aber, dafür zu sorgen, dass die Bürger in Sicherheit leben können. Wird das nicht gewährleistet, entstehe ein Misstrauen in den Staat – deswegen sei es auch so wichtig, dass sich die Situation an solchen Orten zumindest verbessere. „Diese Probleme haben viele Ursachen, die Politik alleine kann das nicht bewältigen.“ Durch die vielen dunklen Stellen und Tunnel am Platz sei das Problem am Ebertplatz auch ein städtebauliches, „das würde man heute anders machen“. Abschließend wurde aber immerhin konzediert, dass es vor Ort durchaus Veränderungen zum Positiven gäbe und die Bürger mit verschiedenen Initiativen den Ort „zurückerobern“ würden.

Auch die Themen Clankriminalität oder die teilweise aus den Niederlanden kommende Bandenkriminalität kamen zur Sprache. Sehr wichtig sei es, Probleme anzusprechen – auch, wenn man noch keine Lösungen habe, so Reul. Ausblenden sei jedenfalls nicht die richtige Taktik. „Die Leute sind ja nicht doof!“ Das „wichtigste Signal“ an Delinquenten sei hingegen: „Wir kriegen euch!“ Und in dieser Hinsicht hätten die Ermittlungsbehörden entscheidende Erfolge erreicht.

Auch eine Internetseite, auf der man kriminelle Dienste bestellen konnte, habe man dichtgemacht. „Das war wie ein Amazon für Verbrecher. Aber das gibt es jetzt nicht mehr.“ Man müsse immer wieder beweisen, dass der Staat funktioniere. Und dafür müssten alle „Vernünftigen“ in der Politik zusammenhalten. Gemeint waren damit sozusagen alle Parteien – mit Ausnahme der AfD. „Die ist inzwischen nur einen Prozentpunkt hinter der CDU. Das ist doch irre!“, echauffierte sich der Minister.

Dabei würde auch die Zusammenarbeit mit den Grünen gut funktionieren. Nach dem Anschlag in Solingen habe man mit dem Koalitionspartner sogar die Verkehrsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Das hatte ich bis dahin nicht für möglich gehalten. Die Arbeit mit anderen Parteien sei zwar mühsam, aber sie funktioniere. Die Botschaft an die Bürger müsse sein: „Leute – ihr könnt euch auf den Staat verlassen.“

Nach diesem Appell ging es in die Pause, mit heiterer Musik des Ex-Wise-Guys Eddi Hüneke als Stimmungsaufheller. Besonders lustig: Die Verballhornung des Simon & Garfunkel-Klassikers „The Boxer“ (mit einer thailändischen Protagonistin namens „Layla Lai“).

Dann ging es wieder in die Vollen – und die Teilnehmer des Podiums hatten kaum Platz genommen, da wurde Kölns Dezernent für Stadtentwicklung auch schon von David Rühl mit der kecken Frage bedrängt: „Köln und Stadtplanung – passt das überhaupt zusammen?“ Doch während Andree Haack ob dieser Provokation noch verlegen lachte und „Köln könnte schon einen Umbau vertragen“ entgegnete, war man schon zum Beispiel Krefeld hinübergeschwenkt. Dessen Oberbürgermeister Frank Meyer hat es nämlich geschafft, die Drogenszene am Theaterplatz in der Innenstadt von Krefeld aufzulösen.

Wenn die City in eine Abwärtsspirale gerate, habe das Einfluss auf das „Selbstbewusstsein“ der Stadt, so Meyer – deswegen sei die Veränderung so wichtig gewesen. „Man muss die Drogenabhängigen aber nicht einfach nur ‚wegdrücken‘, man muss sie auch an einen andern Ort ‚ziehen’“, erklärte Meyer; sonst verlagere man das Problem nur. Die Veränderung habe man erreicht, indem man das Ordnungsamt aufgestockt habe und „robust auftreten“ lasse. Zugleich habe man Verschönerungsmaßnahmen durchgeführt, Plätze geschaffen, die zum Verweilen einladen, und schließlich einen geschlossenen Ort organisiert, an dem die Drogenabhängigen den Konsum abgesondert vollziehen können.

Das Thema Drogenkonsum brachte die IHK-Präsidentin von Köln in Fahrt. „In Köln wird am Neumarkt am hellen Tages gedealt, es werden Drogen konsumiert – teilweise liegen Menschen auf dem Boden rum, da weiß man gar nicht: Leben die noch oder sind die schon tot?“ Dabei würden an dem Platz auch viele Schüler verkehren. „Die Art und Weise, wie Köln mit dem Problem umgeht, gleicht einer Schildbürgerposse“, so Nicole Grünewald. Besonders die Grünen hatte die IHK-Chefin auf dem Kieker. „Die sagen: ‚Die Junkies sind auch Bürger, die haben ein Aufenthaltsrecht, die darf man nicht vertreiben.“ Besucher aus anderen Städten oder dem Ausland seien entsetzt, wenn sie die Kölner Zustände erleben würden.

Auch die von den Grünen initiierten Verkehrsversuche in Köln kritisierte die IHK-Präsidentin scharf: Wenn zum Beispiel in Deutz ein Unternehmen aufgrund einer durchgesetzten Verkehrsberuhigung vor der Schließung stehe, würde teilnahmslos verkündet: Das Unternehmen habe sich halt nicht früh genug für die Zukunft aufgestellt. Unter Gelächter und Applaus ätzte Grünewald: „Früher hat man eine Mauer gebaut, wenn man nicht wollte, dass die Menschen in eine Stadt kommen – heute wählt man dafür einfach die Grünen!“ In Köln würde sich zu wenig bewegen, kritisierte Grünewald. So sei der Hauptgeschäftsführer der IHK nach 17 Jahren nach Köln zurückgekehrt und habe gesagt: „Ist ja toll: Die alten Probleme sind alle noch da – es hat sich nichts verändert, ich kann direkt da weitermachen, wo ich vor 17 Jahren aufgehört habe.“

Einigkeit bestand allerdings im Thema Bürokratieabbau. „Früher konnte man eine Bauverordnung auf 20 Seiten drucken, da war auch alles drin“, erklärte Dezernent Haack. „Heute sind es 20 Ordner.“

Manche Dinge in Köln würden allerdings auch besser funktionieren, als man gemeinhin denke, so Haack. „Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind in den letzten 15 Jahren um 70 Prozent gestiegen!“ Außerdem gebe es viele produktive und innovative Unternehmen in Köln: Zum Beispiel den Bio-Campus. Und mit GOVSATCOM werde Köln ein Zentrum für Europas sichere Satellitenkommunikation.

Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sei in Köln angesiedelt. Und weil in Köln auf dem DLR-Gelände Mondmissionen vorbereitet werden, verstieg sich Haack zu der Prophezeiung: „Der Weg zum Mond führt über Köln!“

Was selbstverständlich auch ungläubige Lacher nach sich zog. Aber vielleicht ist die Lage ja doch nicht so düster, wie mitunter angenommen wird. Immerhin gab es dafür an diesem kontroversen und launigen Abend einige Anhaltspunkte. Und schließlich gilt in Köln (wie überall sonst auch) der Grundsatz: Man muss mit allem rechnen – auch mit dem Guten.