Über Opposition und Kooperation

Katharina Dröge, Fraktionschefin von Bündnis 90 / Die Grünen über Ihre Partei in Zeiten des Kulturwandels

Moderation: Peter Pauls (Vorstandsvorsitzender)

Ist Grün von gestern?

Über Opposition und Kooperation

Die Kölner Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Bundestag diskutierte über das Verantwortungsbewusstsein in der Opposition und die Zukunft ihrer Partei

Von Lewis Gropp

„Ich komme zwar aus dem Münsterland, aber ich lebe in Köln – und kulturell gesehen bin ich Rheinländerin“, stellte Katharina Dröge eingangs gleich klar. In Berlin habe sie oft Heimweh nach Köln. „Wenn man da zum Beispiel mit einem Taxifahrer ein Gespräch beginnt, schaut der einen oft an, als wolle man ihn belästigen“, erklärte sie scherzhaft. Da sei ihr die Kölner Lebensart lieber. „Und jedes Mal, wenn ich dann über die Hohenzollernbrücke fahre und den Dom sehe, weiß ich: Ich bin zuhause.“ Dafür gab es heiteren und warmen Applaus im bis auf den letzten Platz besetzten Blauen Salon des Excelsior Hotel Ernst.

Dann ging es schnell in medias res – beim Absturz der Grünen, die sich 2021 noch anschickten, Volkspartei zu werden, in Umfragen zeitweise die Union überholt hatten und bei der letzten Bundestagswahl auf magere 11,6 Prozent abstürzten. Moderator Peter Pauls, Vorsitzender des Kölner Presseclub, legte den Finger in die Wunde. Gibt es einen Weg zurück, fragte er?

Die Umstellung sei schwer gefallen, gab Dröge unumwunden zu. Doch ihre Partei wolle auch in der Opposition verantwortungsvoll handeln. Da die politischen Fliehkräfte die Demokratie bedrohten, sei es wichtig, die Mitte zu stärken. Ein fairer und „freundlicher“ Umgang sei ihr wichtig. Als Union und SPD für das Sondervermögen auf die Stimmen der Grünen angewiesen waren, habe man die Regierung gerettet – „ohne uns wäre sie womöglich schon am Ende gewesen, bevor es überhaupt losging“, erklärte sie selbstbewusst.

Warum aber ist die Ampelkoalition gescheitert? „Erzählen Sie doch mal“, ermunterte Pauls – was einige Lacher im Publikum hervorrief. Die Erinnerungen an das nahezu tägliche Gezanke von Vizekanzler Habeck und FDP-Chef Lindner sind noch nicht verblasst. „Das Heizungsgesetz war der Anfang vom Ende“, erklärte Dröge. Das Gesetz habe in einem Entwurf vorgelegen, an dem vieles noch gar nicht ausgearbeitet gewesen sei. „Der Entwurf lag nur Bundeskanzler Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor, und den engsten Vertrauten“, so Dröge. Trotzdem sei er an die „BILD“-Zeitung durchgestochen worden. „Da wussten wir: Auf Verabredungen können wir uns nicht verlassen. Das gegebene Wort gilt nicht.“ Von da an ging’s bergab.

Dass die Grünen im Osten keine relevante politische Größe seien, könne man nicht hinnehmen, so Dröge. „Wir führen ja immer noch das ‚Bündnis 90‘ im Namen, also das Bürgerbündnis aus dem Osten Deutschlands, das zusammen mit den westlichen Grünen nach der Wende die heutige Partei bildete.“ Ein Punkt mache der Partei dort das Leben schwer: die Haltung zu Russland. „Viele meinen, wir seien ‚zu hart‘ gegenüber Russland und dass man mehr verhandeln müsse.“ Doch das sei angesichts der Sachlage nicht möglich.

Ein weiterer Grund liege in der unterschiedlichen Sicht auf „Wandel“. „Im Osten hat man einfach einen anderen Blick“, erklärte Dröge. Nach der Wiedervereinigung hätten viele Biografien Brüche erlitten, die Gesellschaft habe schlechte Erfahrungen gemacht. „Und bei uns Grünen geht es ja ganz zentral um Wandel – also den Klimawandel, die Energiewende und so weiter.“

Bei Besuchen in ostdeutschen Städten habe sie erlebt, dass „die Leute nicht mehr zuhören“. Viele nutzten Telegram-Chats statt seriöser Medien. „Da gibt es teilweise gar keinen öffentlichen Diskurs mehr.“ Das sei kein exklusives Problem der Grünen, sondern aller demokratischen Parteien.

Er habe eine Zeit lang als Chefredakteur in Halle gearbeitet, bemerkte Peter Pauls darauf, und dort habe er Menschen, die sich aus dubiosen Quellen informierten, gerne gesagt: „Wenn du Durst hast, dann trinkst du doch trotzdem nicht aus einer Pfütze.“ Zeitungen und traditionelle Medien würden zwar „kosten“, aber wenn jemand einem „gratis“ Informationen gebe, „dann will der was von dir“.

Die Sozialen Medien seien einflussreich und mit ihnen würde man viele Menschen erreichen, berichtete Dröge. Viele Reden im Bundestag würden gar nicht mehr in Bezug auf die aktuelle Debatte gehalten, sondern nur noch darauf, wie man ein Zitat aus dem Kontext reißen und auf Social Media ausschlachten könne, um den politischen Gegner eins auszuwischen. Sie selbst habe einmal Friedrich Merz zugerufen – als dieser , dass ein Kanzler „kein Pausenclown“ sei – „und das ist bis heute das am meisten aufgerufene Video von mir“, erklärte sie in einer Mischung aus Belustigung und Verwunderung.

Ernsthafte Debatten litten darunter. „Dass zum Beispiel die Boomer in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, darüber wird eigentlich gar nicht ernsthaft diskutiert. Dabei geraten dadurch die sozialen Sicherungssysteme in Gefahr – und das ist die größte Bedrohung für den wirtschaftspolitischen Standort in Deutschland“, erwähnte die promovierte Volkswirtin nachdenklich. Eigentlich müssten Union und SPD dieses Thema jetzt angehen. Die Grünen würden ihnen auch in der Opposition die Gefolgschaft nicht verweigern.

Munter ging es durch viele Themen. Auch das Gendern kam zur Sprache. Aus ihrer Sicht werde darüber vor allem in der Union gesprochen. „Markus Söder redet da glaube ich 500-mal mehr drüber als ich,“ sagte Dröge.

In der Fragerunde ging es schließlich um Atomkraft. Dröge führte detailliert Gründe an, warum sie diese für obsolet halte – zu teuer, zu ineffektiv, zu gefährlich – und merkte an, dass Söder zwar gerne von den Vorzügen spreche, aber kein Endlager in Bayern wolle. „Und so lange er das nicht tut, kann ich ihn nicht ernst nehmen!“

Abschließend erklärte Dröge, dass ihre Kinder sie motivierten, sich täglich politisch zu engagieren. Klimapolitik sei keine Aufgabe der Grünen allein, aber so lange die Erderwärmung drohe, „wird grüne Politik mit jedem Tag wichtiger“. Unter Applaus machte sie sich auf den Weg zum nächsten Termin. Aus ihrer Sicht ist die Zeit der Grünen noch nicht vorbei.