Ein Gespräch mit:
Falk Schnabel, Polizeichef

Moderation:
Peter Pauls, Vorsitzender und Journalist

Fotos: Ulrike Brincker

Feierexzesse, Drogen, Krawall – Kölner Ordnungskräfte im Dauerstress?

Von Ulrike Brincker

Titel fand er damals einfach „cool“. Nach einer Ausbildung bei der Deutschen Bank, studierte er Rechtswissenschaften in Bielefeld. Zum Oberstaatsanwalt war es dann über einige Zwischenstopps nur noch ein kurzer Weg. 2020 wechselte er die Seite und wurde Polizeipräsident in Münster. Nun ist er in Köln für 5000 Mitarbeiter verantwortlich, die in ihrem Alltag zunehmend Anfeindungen und Respektlosigkeiten ausgesetzt sind. Die Beamten werden beleidigt, bedroht und vor allem auch gefilmt. Die Bilder landen oft auf Social Media Plattformen.

Aktuelles Beispiel für die zunehmend schwierige Arbeit von Polizeibeamten und Rettungskräften sind die Krawalle in der Silvesternacht: „Als ich die Bilder in den Nachrichten gesehen habe, war ich fassungslos und wütend. Wie kann es sein, dass Rettungssanitäter angegriffen werden? Auf der einen Seite haben wir diese Verrohung, auf der anderen Seite jedoch die Statistik. Und wenn man statistisch schaut ist die Gewaltkriminalität zurück gegangen, aber das hilft den Opfern nicht.“

Das Sicherheitsgefühl habe sich in der Gesellschaft verändert. Hinzu komme der Eindruck, dass diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, nicht bestraft würden. Das liege an der chronischen Überlastung der Staatsanwaltschaft, die mit immer neuen Aktenbergen konfrontiert sei. In NRW gebe es 1,2 Mio Strafsachen im Jahr. Von diesen Verfahren werden rein statistisch nur 20 % zur Anklage gebracht, 30 bis 40 % eingestellt, zum Beispiel gegen Geldstrafen.

Beispiel Silvesternacht – was hilft? Eins der strategischen Ziele müsse sein, dass möglichst viele Beamte sichtbar seien, eine hohe Polizeipräsenz stärke das Sicherheitsgefühl der Bürger. Auch eine Böllerfreie Zone habe gut funktioniert. Einem Böllerverbot steht Falk Schnabel eher skeptisch gegenüber. Warum eine Jahrhunderte alte Tradition verbieten, weil einige wenige die Silvesternacht zum Anlass für Gewalt und Randale nähmen?

Bei den Tatverdächtigen müsse der Rechtsstaat nicht nur Flagge, sondern auch Kante zeigen und schnell und streng reagieren. Doch wer sind diese Täter und darf man ihre Nationalität oder Herkunft in Presseberichten nennen? Strafrechtlich spiele die Nationalität keine Rolle, so Falk Schnabel. „In Presseveröffentlichungen nennen wir die Nationalität, wenn es sachliche Anknüpfungspunkte gibt. Eine Regelung, dass „schamhaft auf Nationalität, Geschlecht oder Alter“ verzichtet werde, gäbe es nicht. Aber man müsse die Diskussion offen und sachlich führen und nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund über einen Kamm scheren. „In Köln zum Beispiel haben rund 40 % aller Bürger einen Migrationshintergrund, das sind 440 000 Menschen. Auch meine Mutter ist in China geboren.“ Auch viele seiner Beamten haben inzwischen einen Migrationshintergrund.

Um bei den Zahlen zu bleiben: In 2020/2021 seien in der Stadt 3,6 % aller Bürgerinnen und Bürger tatverdächtig gewesen. Von den 130 im Saal des Kölner Excelsior anwesenden Gästen wären das aus statistischer Sicht immerhin 3 bis 4.