Wirtschaft, Bildung und Sicherheit

ein Gespräch mit: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Moderation: Michael Hirz und Peter Pauls (Vorstandsmitglieder)

Fotos: Kölner Presseclub

Hendrik Wüst im Presseclub: Zuversicht, Reformen und ein Heimspiel

Ministerpräsident diskutiert über Wirtschaft, Bildung und Sicherheit – und gibt sich als freundlicher Möglichmacher.

von Lewis Gropp

Seit einigen Jahren gibt es eine Art Naturgesetz für Politiker der demokratischen Mitte: Egal, was sie machen – es ist eigentlich nie recht, und am Ende sind viele sauer und frustriert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst trotzt dieser Regel. Er hat sie sogar auf den Kopf gestellt, denn egal, was er anfasst, es scheint ihm zu gelingen. Unter Applaus und mit federndem Schritt betrat der Regierungschef aus Düsseldorf den bis auf den letzten Platz gefüllten Gobelin-Saal im Excelsior Hotel Ernst. Unter dem Titel „Kann NRW Zukunft? Wie steht es um Wirtschaft, Bildung und Sicherheit“, sprachen Michael Hirz und Peter Pauls, Vorstände des Kölner Presseclubs, mit Wüst.

Der war auf dem Landesparteitag gerade mit 98 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt worden. Bei solchen Ergebnissen spricht man gerne von „nordkoreanischen Verhältnissen“; doch der Zuspruch kommt nicht nur aus der eigenen Partei, sondern auch vom Koalitionspartner. Wie gelingt es Hendrik Wüst, so „geräuscharm“ zu regieren? Beziehungsweise: „Was kann Friedrich Merz von Ihnen lernen?“ – so lautete die erste vermeintlich freundliche Frage.

Zunächst einmal habe die Bundesregierung ganz andere Herausforderungen zu meistern, erklärte Wüst. Außerdem habe die bei der Wahl abgestrafte SPD gar nicht regieren wollen, da sei das Regieren ungleich komplizierter. „Diese noch junge Regierung hat eine Chance verdient, und ich bin nicht hier, um andere mit klugen Ratschlägen zu beschlaumeiern“, sagte der Ministerpräsident unter Applaus. „Allerdings“, vermerkte Wüst, hätte man den Koalitionspartner ja nicht direkt zu Beginn mit dem Thema Bürgergeld bedrängen müssen. „Das wäre zu einem späteren Zeitpunkt vermutlich besser abgelaufen.“

Der von Merz angekündigte „Herbst der Reformen“ sei indessen unvermeidlich. „Da führt kein Weg dran vorbei“, so Wüst. Die sozialen Sicherungssysteme müssten neu aufgestellt werden. „Ich warne allerdings davor, eine einseitige Gerechtigkeitsdebatte zu führen“, so Wüst in Bezug auf die angekündigten Kürzungen beim Bürgergeld. Man müsse bei dem Thema nicht unbedingt nur an Großverdiener denken, sondern vielleicht auch an einen Postboten, der seit Jahren bei Wind und Wetter für ein geringes Gehalt seinen Job macht. „Wie sieht da sein Gerechtigkeitsempfinden aus, wenn er sieht, dass sich jemand mit dem Bürgergeld selbst optimiert?“, fragte er rhetorisch.

Was aber ist mit der Energiesicherheit in NRW? Immerhin mahnt die IHK zu Köln, dass der Ausstieg aus der Braunkohleförderung 2030 zu früh komme und die Stromversorgung im Land nicht gesichert sei. „Kein Land baut so viele Windkrafträder wie wir“, parierte Wüst. Allein in diesem Jahr werde man „locker“ die Genehmigungen für 1.000 Anlagen hinbekommen. Vielleicht werde die IHK „ihre Befürchtungen kultivieren. Aber er könne sicher sagen, alles laufe nach Plan. Ein Engpass drohe nicht.

Auch die Bedenken in Bezug auf verloren gehende Arbeitsplätze mochte Wüst mit Verweis auf Erfolgsprojekte wie den Brainergy Park Jülich nicht nachvollziehen. „Der Strukturwandel vollzieht sich“ – und er wird gut, so die Botschaft des Ministerpräsidenten.

Auf das Problem des Wohnungsneubaus und den Zusammenhang zwischen Baukosten und Mietpreisen reagierte der Ministerpräsident regelrecht enthusiastisch. „Wie gut, dass Sie das so ansprechen!“, sagte Wüst zu Michael Hirz. „Über dieses Thema wird so viel Unsinn geredet!“ Dabei sei es doch einleuchtend, dass das Bauen billiger werden müsse, denn sonst könnten auch die Mieten nicht günstiger werden. Die Baustandards seien zu hoch, davon müsse man wegkommen. „Dämmen, dämmen, immer noch mehr dämmen!“, unkte Wüst. Man müsse im Gegenteil auf alte DIN-Normen ausweichen, um wieder günstiger zu bauen. Er wohne an der Grenze zu den Niederlanden. Dort würden Baufirmen mit deutlich geringerem Budget bauen. „Das beweist: Es geht!“

Der Blick ins nahe Ausland spielte auch beim nächsten Thema eine Rolle – bei der Drogenproblematik am Kölner Neumarkt. In Zürich habe man gesehen, dass man die Sache in den Griff kriegen konnte, so Wüst. „Wenn man mit einem Problem konfrontiert ist und erst mal nicht weiterweiß, dann muss man sich einfach mal in der Welt umschauen. Denn irgendwo hat jemand dieses gleiche Problem schon mal gelöst.“ Für 80 Prozent aller Probleme gebe es bereits Lösungen, so Wüst im unerschütterlichen Grundton der Zuversicht.

Für eine Stadt wie Köln, in der vieles möglich zu sein scheint, aber nichts geht, provozierte diese „Alles ist möglich“-Haltung die Frage, wie man als Landesregierung in Düsseldorf der dysfunktionalen Domstadt helfen könne. Die Frage – eigentlich ein Sakrileg für jeden Kölner Lokalpatrioten – führte zwar zu Belustigung und Ausrufen der Empörung, aber letzten Endes wollte man doch hören, was der Möglichmacher aus der Landeshauptstadt zu sagen hätte. Dieses Eis war dem Ministerpräsidenten dann aber wohl doch zu dünn. „In Köln hat man anscheinend den Eindruck, dass ein Ministerpräsident Tag und Nacht nichts anderes zu tun hätte, als sich um die Belange von Köln zu kümmern“, frotzelte er. Die Zuständigkeit liege aber bei den Kölnern selbst – womit man bei den anstehenden Kommunalwahlen und dem CDU-Kandidaten Markus Greitemann war.

Als Mitverantwortlichen für das Opern-Desaster sehen manche den Kölner Baudezernenten, auf jeden Fall nicht unbedingt als idealen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Doch für Wüst war die Sache klar: „Als OB muss man nicht mit tollen Reden strahlen.“ Es gehe vielmehr darum, eine große Verwaltung führen zu können – und dafür sei der CDU-Kandidat genau der Richtige. „In anderen Städten würden sie sich nach so einem Kandidaten die Finger lecken!“, sagte Wüst. Mittellaut wurde aus dem Publikum gefragt: „Wo denn?“

Am Schluss kam man noch auf das Thema Einsamkeit zu sprechen. Dieses Thema sei ihm besonders wichtig, so Wüst, und es habe deswegen einen besonderen Platz im Regierungsprogramm, weil man während der Pandemie festgestellt habe, dass ein ganzer Jahrgang von jungen Leuten überhaupt nicht bei den Berufsschulen ankam. „Die saßen zu Hause an ihrer Playstation (…) und waren darüber nicht glücklich, und wir auch nicht.“

Das Thema Einsamkeit betreffe nicht nur junge Menschen, sondern auch Haftentlassene und Ältere. „Und wenn jemand einsam ist, ist er schneller am Smartphone, und da wird er mit allen möglichen Informationen und Desinformationen konfrontiert – und wenn wir nicht aufpassen, verlieren wir diese Menschen für die Demokratie.“ Deswegen müsse die Politik tun, was man tun kann. Auch für diese Ausführungen erhielt der Ministerpräsident von einem nachdenklich gestimmten Publikum Applaus.

Letzten Endes war der Abend in Köln für Hendrik Wüst wie ein „Heimspiel“, merkte Peter Pauls vom Presseclub abschließend an, worauf Wüst ein „Ich bin auch seit meiner Kindheit FC-Fan!“ ausrief. Und schon war der Abend vorbei, und der Ministerpräsident federte hinaus und hinterließ die Anwesenden mit der spannenden Frage, wie lange NRW noch so „geräuschlos“ regiert wird.