Stratege der Macht

Ein Gespräch mit: Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Chef der Staatskanzlei NRW

Moderation: Peter Pauls

Vordenker an den Hebeln der Macht

Allround-Minister Nathanael Liminski: Der Kohleausstieg 2030 in NRW ist ambitioniert, aber machbar

„30 Sekunden sind viel in meinem Job“ sagt Nathanael Liminski, der kurz vor Beginn der Veranstaltung im Kölner Presseclub noch am Telefon seinen Minister-Pflichten nachkommen muss. Im Eiltempo hat der 38-jährige auch Karriere gemacht. Er schrieb Reden für Roland Koch, arbeitete im Verteidigungsministerium für Thomas de Mazière und anschließend für den einstigen Hoffnungsträger der CDU, Armin Laschet, als Fraktionsgeschäftsführer im NRW-Landtag. Inzwischen ist er Minister für Bundes- sowie Europa-Angelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.

Der erklärte Konservative und bekennende Katholik sorgt dafür, dass die schwarz-grüne Koalition in NRW geräuschlos läuft. Ein „Mechaniker der Macht“, der im Koalitionsvertrag zwar nicht mit allem „glücklich“ ist, aber auf Kompromisse setzt. Pragmatismus gehöre in der Politik eben dazu. Was alles über seinen Tisch geht, verriet er im Gespräch mit Peter Pauls, Vorsitzender Kölner Presseclub, im bis auf den letzten Platz besetzten Gobelinsaal im Excelsior Hotel Ernst.

„Krisen“, ob als multiple Krise, Stapelkrise oder Dauerkrise, bestimmten den Abend. Eine folge auf die nächste: Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Klimakrise, Flüchtlingskrise. Welche Lösungen bietet die CDU als Partei der Mitte?

Schnell soll es mit dem Kohleausstieg gehen, 2030 sei zwar „ambitioniert“, aber machbar und bliebe ein „ernsthafter Plan“. Man habe bei den erneuerbaren Energien Fortschritte gemacht, die man NRW nicht zugetraut habe. Die Klima-Krise, die sich ja überall besichtigen ließe, müsse man ernst nehmen. Er selbst verspreche sich viel von der Kernfusion, die man mit demselben Einsatz angehen müsse wie den Ausstieg aus der Kohle.

Die Frage, warum die CDU als größte Oppositionspartei von der Unzufriedenheit mit der Ampel nicht mehr profitiere und stattdessen die AFD sogar zweitstärkste politische Kraft sei, blieb offen. Doch wie der Umgang mit einer Partei zu gestalten sei, in der Extremisten nicht nur geduldet, sondern auf Parteitagen gefeiert werden, ist für Liminski klar: keine Absprachen, keine Zusammenarbeit. Doch wenn politische Inhalte geteilt würden, sei das kein Grund, Positionen nicht mehr zu vertreten. Das große Ziel müsse bleiben, die AFD aus den Landtagen herauszuhalten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es eine steigende Zahl an Menschen gebe, die die AFD nicht nur aus „kurzfristiger Wut“, sondern aus „langfristigem Frust“ wählten.

Für viele von ihnen ist das Thema Asyl ein ständiges Wut-Thema. Eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kamen bereits nach Deutschland, in Afrika gibt es weitere Millionen Kriegsflüchtlinge. „Auf eine solche Lage ist unser Asylrecht nicht die passende Antwort, wenn wir die Akzeptanz für das Asylrecht erhalten wollen. Jeder, der seine Heimat verlässt, hat gute Gründe, aber wir überfordern damit unsere Gesellschaft.“ Das Problem müsse europäisch gelöst und nicht an den deutschen Grenzen geregelt werden. Er vermisse die Tatkraft der Kirchen während der Flüchtlingskrise. Als gläubigem Menschen bereite ihm der Zustand der Kirchen insgesamt Sorgen. Zu viel Selbstbefassung. Die große Frage des „Wofür?“ man sich beispielsweise noch sonntags in der Kirche treffe, müsse besser beantwortet werden.

Umso wichtiger sei es, dass Menschen besser informiert würden. Das Misstrauen gegenüber den Medien sei groß, die Desinformation wachse. Er beobachte eine ähnliche Entwicklung wie in den USA. Deshalb sei es wichtig, die lokale Presse zu unterstützen.

Wo ist heute noch Platz für die Grautöne? fragt sich Nathanael Liminski. „Das macht mir Sorgen mit Blick auf unsere politische Kultur.“ Die Differenzierung gehe verloren. Ob beim Krieg in der Ukraine, beim Klimawandel oder bei der Pandemie es gehe nur noch um schwarz oder weiß. Gegner und Befürworter.  „Wir nehmen uns die Freiheit, die Europa zum Sehnsuchtsort für viele Menschen auf der ganzen Welt macht.“

Ulrike Brincker