unsere Gäste:

Christian Lindner, FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister

 

Moderation:

Peter Pauls und Michael Hirz, Vorstand Kölner Presseclub

 

Fotos: Thomas Leege

 

Wie CSU-Chef Markus Söder den Geburtshelfer der Ampel-Koalition spielte

Finanzminister Lindner (FDP) im Kölner Presseclub: Es bleibt turbulent in Berlin – „Ist nur gut, was Mitte-Links ist?“

 

Von Ulrike Brincker

„Im Kölner Karneval war ich ein Sparschwein,“ sagt Christian Lindner über seine unfreiwillige Teilnahme als Figur in einem Rosenmontagszug.  „Ich wäre lieber als ETF-Sparplan dargestellt worden.“  Unter dem Motto „Was nun, Herr Lindner?“ stand der Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef im vollbesetzten Gobelin Saal des Excelsior Hotel Ernst Rede und Antwort zu allen Themen rund um Finanzen, Energie, Klima, Umwelt und Krieg sowie und die inzwischen strapazierte Ampelkoalition. Moderation: Peter Pauls und Michael Hirz vom Kölner Presseclub.

Aller Anfang sei schön gewesen und die Medien hätten sich erstaunt die Augen gerieben, wie die neue Koalition zusammenfand. Doch die Regierung habe sich eben nicht über ein „gemeinsames Projekt“ gefunden. Der heimliche Geburtshelfer der Ampel sei vielmehr Markus Söder (CSU) gewesen, der Armin Laschet (CDU) als Kanzler verhindert habe, erinnerte der Politiker. „Er kündigte ihm die Gefolgschaft auf“. Nun stünden sich in der Ampel „zwei linke Parteien und eine fortschrittliche Partei“ gegenüber. Mitunter ziemlich unversöhnlich.

Die Frage, ob es künftig weniger turbulent zugehe, war mit „ich fürchte nicht“ schnell beantwortet. Konstellationen wie die schwarz-gelbe Regierung in NRW, die über fünf Jahre „erfolgreich und freundschaftlich gestaltet“ wurde, werde es so nie wieder geben. Geräuschloseres Arbeiten wäre „schöner“, aber er, der Chef-Liberale, habe seine Überzeugungen „nicht abgegeben“. Dazu gehört vor allem der Glaube an die Schuldenbremse: „Wir strangulieren uns selbst durch höhere Schulden“. Es bräuchte noch drei Haushaltsjahre Disziplin, dann gäbe es Wachstumsdividenden.

Die Steuern zu erhöhen, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen, sei mit der FDP nicht möglich. Ein großes Nein auch zu Tempo 130, zum Lieferkettengesetz und zur Tierwohlabgabe. Die FDP als Partei der notorischen Nein-Sager? Das seien alles Dinge, die im Koalitionsvertrag nicht verabredet gewesen und deshalb mit der FDP nicht zu machen seien. „Mein Lebensgefühl ist: ich bin ein selbstbestimmter Mensch, ich habe Respekt vor dem Eigentum anderer,“ führte Lindner aus. „Wir müssen nicht ständig mit erhobenem Zeigefinger ermahnt werden.“

Aber wie viel Staat darf bzw. muss es in Zeiten von Polykrisen wie Corona, Kriegen und Klimawandel geben? „Ich wünsche mir einen Staat, der uns in der Krise nicht im Stich lässt, mich privat aber in Ruhe lässt.“ Innere und die äußere Sicherheit seien Staatsaufgabe.  In diesen Fragen müsse der Staat stark sein.

Zu viel Einmischung, zu wenig Wettbewerbsfähigkeit und vor allem zu viel Bürokratie – ein schlechtes Zeugnis stellte Lindner der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze aus. Die anstehende Europawahl sei für die Liberalen eine besondere Chance. Man wolle ein „Raum der Freiheit ohne Grenzen“ werden, die Menschen nicht mit Bürokratie und Verboten „belästigen“. Aber nicht alle Bürokratie sei überflüssig.

Um zum Beispiel Asylverfahren zu beschleunigen müsse mehr Personal ran. In der Asylpolitik habe man es in den vergangenen Jahren „den Menschen schwer gemacht, die wir brauchen und denen leicht gemacht, die illegal eingewandert sind“.  Es brauche eine fundamental andere Einwanderungspolitik. Viele wählten die AfD aufgrund der Migrationsfrage.

Ob die vielen Demos gegen rechts dagegen wirken? Demos gegen rechts lösen bei Christian Lindner ein Störgefühl aus, nachdem mehrfach Buhrufe gegen Teilnehmer aus der FDP und Union laut wurden. „Ist moralisch nur gut, was Mitte-Links ist?“  Nur weil man nicht links sei, müsse nicht gegen einen demonstriert werden. Politik habe für ihn mit persönlichem Austausch zu tun: „Und deshalb bin ich hier“.

Das Publikum war dem Gast des Abends gewogen und applaudierte, wie auch immer wieder während des Gesprächs. Vor der Bundestagswahl komme ich wieder, versprach der Finanzminister. Wir werden ihn daran erinnern.