Kölner Wirklichkeit, Berliner Politik und internationale Kräfte

Das Jahr 2025 mit Prof. Michael Hüther

 

Unser Gast:

Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

 

Moderation: Peter Pauls und Michael Hirz (Vorstandsmitglieder)

 

 

Kölner Wirklichkeit, Berliner Politik und internationale Kräfte

Das Jahr 2025 mit Prof. Michael Hüther

von Lewis Gropp

 

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 2018 im Sinkflug.“ So gleich die Diagnose Michael Hüthers. Als ersten Grund nannte der schnell und konzentriert sprechende Direktor des Kölner IW den seinerzeit eingeführten CO2-Preis. Wenig heitere Aussichten, die im mehr als voll besetzten großen Saal unter dem festlich geschmückten großen Tannenbaum vom Stapel gelassen wurden.

Darüber hinaus, so Hüther, habe man jetzt einen Mann im Weißen Haus, „der uns allen weis machen will, dass nach seiner Ökonomie das Wasser den Berg hinauf fließt“. Doch dessen Zollpolitik würde die Weltwirtschaft stark belasten, vor allem eine Exportnation wie Deutschland. Und China würde inzwischen Waren von erstaunlich hoher Qualität produzieren. „Außerdem ist dort die Innovationsfähigkeit erstaunlich hoch, das übersieht man oft.“ Um die ökonomischen Aussichten der beiden großen Länder würde Hüther im Vergleich mit Deutschland noch mal am Ende des Abends zu sprechen kommen. Doch vorher ging es mit der Moderation von Peter Pauls und Michael Hirz im dynamischen Galopp über Stock und Stein sämtlicher deutscher Wirtschaftsthemen.

Neben harten Zahlen und Fakten wusste Hüther auch aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen zu berichten: Dass Bill Gates zum Beispiel bei einem Treffen verlautbart hätte, dass es bei der generativen KI nicht darauf ankomme, wer sie entwickele – sondern wer sie anwende. Gute Karten also für Deutschland, ein Land, das bei der KI-Entwicklung nicht an vorderster Front dabei ist, dafür aber auf verschiedenen Feldern bei der Anwendung kräftig mitmische.

Auch den Standort NRW mit Köln im geografischen Zentrum pries Hüther als einzigartig: „In keiner anderen Region der Welt gibt es im Umkreis von einer Stunde Autofahrt so viele Forschungseinrichtungen.“ Allein im Ruhrgebiet gebe es derer 60. Auch Köln habe großes Potenzial.

Allerdings müsse man in Deutschland die Einstellung zu ökonomischen Risiken und zum Scheitern überdenken. „In den USA investieren die großen Tech-Konzerne einfach in unterschiedliche Projekte – obwohl klar ist, dass 9 von 10 garantiert scheitern werden.“ Das sei einkalkuliert; aber auf lange Hinsicht fördere diese Risikobereitschaft die Innovation und damit auch das wirtschaftliche Wachstum.

Als ein Haupthemmnis für Deutschlands ökonomischen Erfolg gilt die ausufernde Bürokratie. Fast 160 Milliarden koste sie pro Jahr. laut einer Studie. Von Zahlen dieser Art wollte Hüther indessen nichts wissen. Abgesehen davon, dass es nahezu unmöglich sei, die Bürokratiekosten seriös zu beziffern, verwies der Ökonom auf den Sozialwissenschaftler Max Weber. „Der wusste schon vor 100 Jahren, dass der rationale, vernünftige Staat Bürokratie haben muss!“, so Hüther. Sonst würde man ja nach dem Prinzip „Der eine so, der andere so“ vorgehen und somit der Willkür Vorschub leisten. „Gut, in Köln ist man das vielleicht gewöhnt“, so der gebürtige Düsseldorfer scherzhaft und unter Lachern – aber mit dieser Strategie sei nun mal „kein Staat“ zu machen.

Außerdem verkenne man gerne, dass Bürokratie kein exklusives Phänomen der öffentlichen Verwaltung sei, sondern auch in deutschen Unternehmen wuchere. „Es gibt viele Verordnungen, die keiner liest und die überhaupt keinen Effekt haben.“

Auch, dass der Umgang mit Bürokratie auch eine Mentalitätsfrage sei, werde oft übersehen. „Im Grunde geht es dabei ja um den gesellschaftlichen Umgang mit dem Bewusstsein für Risiken.“ Wenn man bei bürokratischen Entscheidungen ständig mit Haftungsandrohungen rechnen müsse, sei es normal, dass Entscheidungen im Apparat zu einer immer höheren Risikominimierung führen würde – die sich bisweilen ins Absurde steigere, so Hüther.

Bestes Beispiel seien dafür die Auflagen für den Brandschutz im Bau. Bei diesem Thema geriet der Akademiker regelrecht in Wallung: „Dieses Scheiß-Opernhaus!“, rief er aus – auch bei der Kölner Renovierung des Riphahn-Baus hätte der Brandschutz zu einer Kostenexplosion geführt, die die Bürger eigentlich nicht hätten hinnehmen dürfen.

Überhaupt seien die Kommunen in Deutschland nicht bereit, in einen Wettbewerb miteinander zu treten. „Im Bergischen, da wird es ja ganz schlimm – Remscheid, Solingen, Wuppertal …“, doch hier unterbrach sich der Chefökonom, wohl aus Sorge, sich allzu heftig in Rage zu reden: „Sind vielleicht Bürgermeister hier im Publikum?“, fragte er mehr oder weniger scherzhaft. Doch er insistierte: „Warum sollte man nicht messen können, was Städte leisten? Städte werden unterschiedlich regiert, da ist es doch klar, dass sie unterschiedliche Ergebnisse abliefern.“ Das alles könne man nach klaren Kriterien bewerten: Wie lange braucht es, bis ein Bauantrag durchgeht, bis ein Auto umgemeldet ist, eine Einbürgerung abgeschlossen ist. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie effektiv mit ihrem Steuereuro umgegangen wird.“

Apropos Einbürgerung: Michael Hüther berichtete von seinem syrischen Friseur, der einen kleinen Betrieb aufgebaut habe und nach etlichen Jahren immer noch auf seine Einbürgerung warte. „Immer, wenn er von einer Behörde die entsprechenden Papiere bekommen hat, ist so viel Zeit vergangen, dass die andere zuständige Behörde sagt: ‚Tut uns leid, aber die Frist ist verstrichen‘ – und dann wird er wieder weggeschickt.“ Das sei bei anderen Zuwanderern anders, auch, wenn diese sich nicht um Arbeit kümmern würden. „Die Kommunen brauchen in dieser Hinsicht keine Unterstützung, das ist keine Frage der Kapazitäten, das ist eine Frage der Organisation!“ Sie müssten in Zuwanderungsfragen keine zusätzliche Hilfe vom Bund erhalten, sondern einfach konsequent entscheiden, so Hüter unter spontanem energischen Applaus.

Neben der Reform der Schuldenbremse ging es an diesem Dezemberabend auch noch um den Sozialstaat und die Rente. Dass Deutschland immer ungerechter würde, stimme so gar nicht, erklärte der DIW-Direktor. „Obwohl das immer wieder von katholischen und evangelischen Geistlichen und von Gewerkschaftlern behauptet wird. Aber aufgrund von welchen Zahlen eigentlich?!“ Die Niedrigeinkommensquote sei schließlich in den vergangen Jahren um fünf Prozent gesunken. Und der Staat gebe schon mehr als 40 Prozent seines Haushaltes für Sozialausgaben aus, mehr als alle anderen Staaten in der EU.

Was die Rente angehe, so habe die Regierung zwar „den Knall gehört“ – schließlich sei die demographische Entwicklung die verlässlichste Prognose überhaupt. Doch Arbeitsministerin Bas habe das Prinzip der Umlagenrente einfach nicht verstanden. „Was sie zu dieser Thematik von sich gibt, ist einfach unerträglich. Diesen Umgang können wir uns bei dem Thema als Industrienation nicht leisten“, so Hüther in seinem erbarmungslosen Verdikt.

Am Ende wurde noch einmal der Bogen zu den USA und China gespannt – mit überraschenden Ausblicken. Die ökonomischen Aussichten dieser beiden Großmächte seien nicht so gut wie die von Deutschland. „In den USA liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder es besser haben werden als die Eltern bei nur noch 55 Prozent – in Deutschland liegt diese Quote bei 70 Prozent.“ Außerdem sei das Land politisch und ökonomisch zerrissen. In Deutschland seien die Bedingungen für eine abgestimmte und erfolgreiche Wirtschaftspolitik deutlich besser. Zwar seien die Strompreise in den USA zwar günstiger als in Deutschland, aber dafür gebe es nicht maximal 2 Stunden Blackout wie hier, sondern bis zu 22 Stunden.

„Darüber hinaus gibt es im US-Hochschulwesen immense Probleme“, so der Volkswirt. Die Studiengebühren seien exorbitant – und im Berufsleben würden sie sich überhaupt nicht mehr auszahlen. Außerdem würden durch die restriktive Einwanderungspolitik kaum noch kluge Köpfe an die amerikanischen Universitäten reisen und diese mit Studiengebühren versorgen. Die gesamte Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA sei eine große Bürde, die sich auch volkswirtschaftlich niederschlagen würden, so Hüther. „Und weil Großbritannien auch ‚zu‘ ist, ist Deutschland für viele Akademiker perspektivisch spannend.“ China hingegen sei trotz seiner Innovationskraft einfach kein attraktives Zuwanderungsland.

„Das macht es für uns jetzt nicht direkt besser“, so Hüther, aber die ökonomischen Prognosen für Deutschland seien im Vergleich deutlich vielversprechender. „Es gibt also keine Gewissheit des Untergangs“, bilanzierte Hüther unter herzhaften Lachern aus dem Publikum.