Newsletter 21. Januar 2022

Wie die SPD die Wähler täuscht – Der NRW-Wahlkampf wirft seine Schatten voraus

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

die Achillesferse der Politik ist zweifellos die Glaubwürdigkeit. Da Politiker das in der Regel wissen, gehört zu ihrem unverzichtbaren Arsenal der Umgang mit Zahlen und Statistiken. Die suggerieren Klarheit und Wahrheit, sie sollen Zweifel und Skepsis beim Wahlvolk ausräumen. Doch das setzt voraus, dass das Zahlenwerk belastbar ist und den Kredit verdient, den es bei den Wählerinnen und Wählern hat. Und an der Stelle wird das Eis manchmal sehr dünn – womit wir bei der SPD, genauer der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, wären.

Die weiß nämlich sehr genau, wie ihre Wählerschaft tickt und was die von der SPD will, präzise bis zur Stelle hinter dem Komma. Zumindest behauptet die SPD das. Ob zu Kita-Gebühren oder Schulen, zu Krankenhaus-Schließungen oder Zukunftsinvestitionen: Die Genossen kennen die Stimmung im Land genau, und die Stimmung ist normalerweise deckungsgleich mit SPD-Forderungen, sie ist quasi Parteifreund. Möglich macht das das Meinungsforschungsinstitut Civey, das sein Geld mit Online-Umfragen verdient.

Civey schafft wahrlich Wundersames: Es kann für alle 53 Landkreise und kreisfreien Städte aufgeschlüsselte Ergebnisse liefern. So weiß z.B der Remscheider SPD-Abgeordnete Sven Wolf, dass 48,6 Prozent der Menschen in seinem Wahlkreis die Kita-Gebühren abgeschafft haben wollen und 70,3 Prozent eine stärkere Förderung von „Schulen in herausfordernden Lagen“ verlangen. Spätestens an dieser Stelle sollten auch diejenigen stutzig werden, für die Mathematik ein Synonym für Böhmische Dörfer ist. Denn bei einer landesweiten Umfrage unter 2052 Personen entfielen statistisch gesehen gerade mal 16 auf Remscheid! Wie repräsentativ kann dann eine Umfrage sein? Und wie viele Befragte sind 48,6 Prozent von 16?

Für den Chef des renommierten Forschungsinstituts Forsa, Prof. Manfred Güllner, ist das kein Rätsel – es ist grobe Täuschung. Seit Jahren bemängeln er und andere Branchenexperten die Methoden der Online-Meinungsforscher von Civey. Unabhängig davon ist es aber unverständlich, wie eine immer noch große Partei wie die SPD mit windigem Zahlenwerk auf Wählerfang geht. Nicht nur, dass die auf unklare Weise generierten Daten einer landesweiten Umfrage als vorgeblich repräsentativ veröffentlicht werden.

Die Ergebnisse werden aufgeschlüsselt für den jeweiligen Kreis oder die jeweilige Stadt den zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellt – vorbereitete Pressemeldung inklusive. Darin werden die ausgewiesenen Werte explizit als „repräsentativ“ bezeichnet. Das kann bei gut 2.500 in ganz NRW Befragten schlicht nur eins sein: Barer Unfug. Allerdings ein absichtlicher. Damit – und darauf weist Manfred Güllner hin – wird die
absolut notwendige Untergrenze von Fallzahlen deutlich unterschritten, die laut einschlägigen Richtlinien für die Qualitätssicherung von Umfragen erforderlich ist. Sein Fazit: „Eine grobe Täuschung der Wähler und eine nicht zulässige Beeinflussung der Meinungsbildung der Wähler im Vorfeld der Landtagswahl im Mai.“

Zu den hässlichen Erinnerungen an die Ära Donald Trump gehört der Begriff der „alternativen Fakten“. Zurecht haben die grotesken und krass wahrheitswidrigen Behauptungen des ehemaligen US-Präsidenten hierzulande kopfschüttelnde Abscheu provoziert. Deshalb gehören offensichtliche Zahlengaukeleien nicht zum legitimen Waffenarsenal im politischen Wettbewerb. Sonst träfe das Winston Churchill zugeschriebene Bonmot doch zu, wonach man nur der Statistik trauen dürfe, die man selbst gefälscht habe. Vertrauensbildend wäre das mit Sicherheit nicht. Aber demokratieschädigend. Für eine so traditionsreichen Partei wie die SPD, die sich unbestritten um die Demokratie in unserem Land enorme Verdienste erworben hat, sollten so fragwürdige Tricksereien ein absolutes Tabu sein.

In diesem Sinne grüßt Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz