Wie die Verkehrswende in Köln das Klima vergiftet und zum Machtkampf wird – Der Poetry-Podcast: Radfahrer auf die Autobahn?

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

Verkehrswende in Köln? Da fliegen die Fetzen. Geht es noch um Verkehr? Oder nur um die Macht, ums Rechthaben? Eine Text-Auswahl aus den Tageszeitungen: Autofreiheit spaltet Deutz, Eigelstein erhitzt die Gemüter, Verkehrswende mit Hindernissen, Vergiftete Stimmung im Viertel. Betroffene, ob dafür oder dagegen, sprechen von Dorfposse, Geschäftsschädigung, Anfeindungen. Was ist nur los?

Nicht allein Köln strebt eine „Verkehrswende“ an. Läuft sie hier aber besonders holprig? „Das ist leider so“, bestätigt Prof. Dr. Roman Suthold. Durch politischen Druck auf die Verwaltung gehe Tempo vor Sorgfalt in der Umsetzung von „Verkehrsversuchen“, ergänzt der Leiter des Bereichs „Verkehr und Umwelt“ beim ADAC in NRW. Das führe zu Fehlern. Gipfel sei der verkehrspolitische Irrgarten auf der Venloer Straße, der bundesweit Spott fand. „Dabei“, so Suthold weiter, „ist die Grundidee richtig.“ Nur sei die Stadt zu hektisch vorgegangen.  Politik, mahnt der Verkehrsexperte, solle sich nicht einmischen, sondern nur den Rahmen vorgeben. Die konkreten Maßnahmen aber müsse die fachlich geschulte Verwaltung umsetzen. Vergleichbar sei das mit einem Krankenhaus. Dieses bereitzustellen, sei ein politischer Beschluss. Doch in den Operationssälen müsste ärztliches Fachpersonal bestimmen. Stellen Sie sich nur vor, ein Politiker wollte Ihnen die Mandeln herausnehmen.

Die Politik dominiert die Verkehrswende, konkret: Die Grünen. Wundern muss das nicht. Es handelt sich ja um ein Kernthema. Was mich erstaunt, ist die handwerkliche Umsetzung. Durchsetzen um jeden Preis. Hau-Ruck und mit dem Kopf durch die Wand. Das ist nicht Kommunalpolitik, das ist Machtkampf.  Aufgefallen ist mir das erstmals am Eigelstein. Die örtlichen Geschäftsleute hätten „zu hundert Prozent hinter der Idee gestanden, den Eigelstein autofrei zu machen“, zitierten die Medien Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne). Das stimmt aber nicht: Es gab eine Gegenresolution mit 300 Unterschriften.

Ende April erschien in Kölner Zeitungen der Artikel „Eigelstein erhitzt die Gemüter“. Er berichtet von einer CDU-Versammlung mit Anwohnern und Gewerbetreibenden. Darin nennt ein Polizist den Eigelstein einen „rechtsfreien Raum“ für Schnell-Radler. Es sei heute gefährlicher als früher, als dort noch Autos fuhren. 30 Geschäfte stünden vor dem Abgrund, klagt eine Einzelhändlerin. Kein Mensch komme mit Bus und Bahn zum Einkaufen. Der Rewe-Markt indes macht gute Erfahrungen. „Keine Einbußen, steigende Kundenzahlen.“

Kurz darauf wendet Kölns Grünen-Parteichef Stefan Wolters fernab der Wirklichkeit die dortige Lage ins Gegenteil. Nach der Reduzierung des Autoverkehrs habe sich die Kaufkraft am Eigelstein verbessert, die Befürchtungen von Händlern seien nicht eingetreten, phantasiert er. Wäre ich Betroffener, ich würde jedes Vertrauen in solche Politik verlieren – ob das Parteibuch nun für grün, schwarz, gelb oder rot steht.

Die Vertrauensbasis sei dahin, sagt auch Verkehrsexperte Suthold. An der Deutzer Freiheit ist erlebbar, wohin das führt. Betroffene, die ihre Existenz in Gefahr sehen, holen sich juristischen Beistand. Sie sehen keinen anderen Weg, dieser Politik beizukommen, von der sie sich ignoriert sehen.

Zur Wirklichkeit auf Kölner Straßen gehört mittlerweile ein harter Ton. Darüber legt sich wie eine verbergende Decke das abstrakte Vokabular des Dezernats für Mobilität. Darin ist von Verkehrsversuchen die Rede, Lupenräumen und Labormaßnahmen, die „modellier- und skalierbar“ bleiben. Das klingt, als sei die Verkehrswende eine technische Angelegenheit, in der man nur die richtigen Knöpfe drücken muss. Aber so ist es nicht allein. Man muss miteinander sprechen, statt nur neue Verbotsschilder aufzustellen.

Der Stadt Köln habe ich Fragen zur Verkehrswende gestellt. Die Antworten können sie hier nachlesen. Ich habe einiges aus ihnen gelernt. Zusammengefasst: Die „Verkehrsversuche“ sind eher Experimente und erfolgreich dann, wenn die verkehrspolitischen Ziele der Politik erreicht sind. Die Stadtverwaltung gibt sich zudem Mühe, Bürgerbeteiligung umzusetzen. Digitale Befragungen, Handzettel in Briefkästen, Versammlungen. Zwar sehe ich hier eine jüngere, digital versierte und gut vernetzte Klientel im Vorteil, die stadtweit und nicht nur im betroffenen Veedel für lokale Anhörungen mobilisiert – doch die Anstrengung ist erkennbar.

Warum dennoch so viele Bürger von den Maßnahmen überrascht sind? Vielleicht, weil sie erschöpfende Arbeitstage hinter sich haben? Oder weil sie nicht mehr an ihre Einflussmöglichkeiten glauben? Wie es ist, kann es jedenfalls nicht weitergehen. „Ein Unfall und eine gewalttätige Auseinandersetzung der einzelnen Verkehrsteilnehmer ist hier nur eine Frage der Zeit,“ fürchtet der Chef des Excelsior Hotels Ernst, Georg Plesser. Die momentane Situation sei geschäftsschädigend. „Unsere Gäste sind trotz von uns bereitgestellter Information verwirrt.“

Und nun? Laut städtischer Erhebung lassen immer mehr Kölner das Auto schon mal stehen. Guten Willen gibt es also bei den Bürgern, die sich dennoch wie irregeleitete Heranwachsende behandeln lassen müssen. Die neue Verkehrsordnung wird uns – Kosten eine halbe Million Euro – musikalisch nahegebracht, als ginge es um gute Laune und nicht um eine Notwendigkeit. Dass viele ihr Auto brauchen, weil sie pendeln oder der ÖPNV in Köln keine Alternative bietet, wird scheinbar nicht zur Kenntnis genommen.

Wie so häufig, vermisse ich Führung in der Stadt, eine Autorität, die zusammenführt. Zumindest die „Verkehrsversuche“ sind vorläufig eingestellt. Aber was, wenn erstmal das große Ganze dran ist? Geht es dann vielleicht um abgestimmte Lösungen und Konsens? 

Mobilität einmal anders: Eine ganze Fahrspur allein für Rettungsfahrzeuge oder die Pannenhelfer? Ist das wirklich nötig oder ist die kaum genutzte „Standspur“ angesichts sich verändernder Mobilitätsformen und Fortbewegungs-Präferenzen verzichtbar? Das überlegt, schelmisch wie stets, Susanne Hengesbach in ihrem neuen Poetry-Podcast. Im Gespräch mit ihrem Neffen Conrad wirft sie die Frage auf: Autobahn frei für Fahrradfahrer?

Danke vielmals! So kann der Verkehr uns am Ende doch noch ein Schmunzeln abringen.

Herzlich grüßt

Ihr

Peter Pauls

Wie Köln aufs Ehrenamt und einen Sportverein pfeift – Wir gratulieren dem Excelsior Hotel Ernst zum 160-Jährigen – Demokratie im Supermarkt

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

stille Helden kommen sympathisch rüber. Zumindest im Film finden Sie Aufmerksamkeit und es kommt zu einem glücklichen Ende. Die Wirklichkeit ist meist anders. Da wird der Leise mit seinen Argumenten nicht gehört. Wenn er geduldig ist, Verständnis zeigt und Vertrauen hat in Institutionen, kann das sogar ein Nachteil sein. Die Jahre gehen dahin und unversehens stellt sich die Existenzfrage. Das ist die Erfahrung der Ehrenamtler des RSV Rath/Heumar, eines mehr als 100 Jahre alten Sportvereins am Rande dieser Stadt, jedoch „mitten im Dorf“, wie die Rather selbst sagen.

Aufmerksam wurde ich, weil der Verein nun an die Öffentlichkeit geht. Rund 100 Mitglieder, vom Steppke bis zum Vorsitzenden Hans-Georg Offermann (66), protestierten jüngst mit den Schlachtrufen des RSV vor dem Kölner Rathaus. Im Karnevalszug marschierten die Mitglieder demonstrativ neben einem Sarg aus Sperrholz. Wer den Verein an einem Regentag besucht, versteht das: Der Asche-Sportplatz steht dann unter Wasser. Seit Jahren ist sein Zustand desolat. Wechselt das Wetter, drohen Spielabbrüche. Obendrein ist die Pacht gekündigt. Die Zahl der Mitglieder sank in zehn Jahren von 1200 auf 550.   

Dennoch ist das Gelände am Wochenende Treffpunkt für ganze Familien. Kinder lernen hier, was ein Handy nicht bieten kann: ein Team zu bilden, zu verlieren, aufzustehen und beim nächsten Mal zu gewinnen, andere zu respektieren oder sich einzuordnen, kurzum – sie lernen fürs Leben. An der frischen Luft sind sie außerdem.

Die Vereinsspitze hat über die Jahre alles richtig gemacht. Hans-Georg Offermann und Vize Gerd Gran sind sortierte und realistische Gesprächspartner. Vereinsheim und Umkleiden atmen Kostenbewusstsein. Rücklagen wurden gebildet, um bei Arbeiten Eigenanteile beisteuern zu können. Sogar ein umsetzungsfertiger Rettungsplan mit dem Pachtgeber wurde entwickelt, der mit einem Bauprojekt neue Sportanlagen finanzieren will. Bislang nicht mit Ruhm bekleckert hat sich jedoch die Kölner Politik.  

Fußball ist eine Integrationsmaschine. Das weiß ich von Salvatore Saporito, der an der Spitze von Borussia Kalk steht. Sein Vater zog aus einem Dorf in Sizilien nach Köln, wo er Arbeit in der Chemischen Fabrik Kalk fand. Heute ist Salva erfolgreicher Manager. Kalk hat er verlassen, doch Vorsitzender der Borussia ist er geblieben. „Wir haben 28 Nationen im Verein, 90 Prozent haben Migrationshintergrund“, berichtet er. Wenn er von seinen Jugendmannschaften spricht, wie sie sich entwickeln und Herausforderungen auch außerhalb des Spielfelds annehmen, leuchten seine Augen. Fußball spricht alle Sprachen, steht auf der Internetseite von Borussia Kalk.

Das muss stimmen. Denn der eher beschauliche Dorfclub RSV Rath-Heumar und die raue Borussia aus Kalk sind gute Nachbarn und Partner, wie auch Viktoria Köln. „Wir haben schon früher immer gerne in Kalk gespielt. Da war Feuer drin“, erzählt Hans-Georg Offermann. Aber: „Unsere Mitgliederstruktur ist anders.“ Doch auch Rath-Heumar spiegelt die aktuelle Entwicklung. „Im Karnevalszug sind Türken, Inder, Griechen, Italiener und Ukrainer mitgegangen.“

Anfang des Jahres schrieb gar der Fußball-Verband Mittelrhein wegen des TSV Rath-Heumar an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Von einer „verheerenden Signalwirkung für das Ehrenamt, auch weit über die Stadtgrenzen von Köln hinweg“, ist in dem Schreiben zu lesen, vom Wert des Engagements, das in Köln auf €925 Mio. beziffert wird (https://www.ehrenamtatlas.de). Aber eigentlich weiß man das.

In seinem Plädoyer verweist Dr. Christos Katzidis, Präsident des Fußballverbands, auf die praktische Sozialarbeit von Vereinen, auf die Vermittlung von Werten. „Wenn das verloren geht, bröckelt der Zusammenhalt in der Gesellschaft.“ Dann wird es richtig teuer für die Stadt. Hoffen wir, dass diese Geschichte ein Happy End findet. Denn nun hatte der RSV Rath/Heumar einen Termin im Rathaus, der ein wenig Zuversicht gab. Schade, dass die Leisen erst laut werden müssen. Aber dieses Spiel dürfen sie nicht verlieren.   

Nun zu einem besonderen Ort: Dem Excelsior Hotel Ernst. Vor 160 Jahren, 1863, nahm es seinen Betrieb auf. „Zwei Jahre nach dem Wallraf-Richartz-Museum“ und „zu Füßen des Doms“, notierte Patrick Bahners in der Frankfurter Allgemeinen gedankenvoll, nachdem er eine Veranstaltung des Kölner Presseclubs im Gobelin-Saal besucht und dabei nebenbei eine Kölner Dreifaltigkeit markiert hatte, die uns stolz macht.

Denn im „Excelsior“ finden seit 20 Jahren unsere großen Veranstaltungen statt, dank unserer Ehrenpräsidentin Hildegard Stausberg, die einst die Bande knüpfte. Hier haben wir kürzlich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst interviewt oder Lionel Souque, Chef der Rewe Group, haben auch wir als „Presseclub“ erleben dürfen, dass dieses Haus gleichermaßen für Tradition wie Innovation steht. Sein klassischer Rahmen gibt Halt, wenn uns die Themen der Zeit zu schaffen machen, der Stil des Hauses bietet Orientierung.

Als im Zuge der Corona-Maßnahmen auch diese Institution gleichsam stillgelegt wurde, versorgte sie die Kölner umso verlässlicher mit Gänsen für die Vor-Weihnachtstage und versicherte ihrem Publikum, dass sie lebt, was nicht selbstverständlich war – zu viele gingen damals vom Markt. Auch wir vom Kölner Presseclub mussten uns bangen Fragen stellen und rückten näher an die, die wir leichthin Partner und Sponsoren nannten und die sich in diesen Tagen als Freunde, manche auch als Retter erwiesen.

Ganz sicher – das Excelsior Hotel Ernst ist für die meisten kein Ort für alle Tage. Es ist ein besonderes Haus und es bedarf eines Anlasses, es aufzusuchen – eine Feier, ein festliches Essen, ein besonderes Beisammensein. Oder eine unserer Veranstaltungen. Am Sonntag, 21. Mai, von 12 bis 18 h aber ist Tag der Offenen Tür. Dann ist das Excelsior sich selbst Anlass genug. Mittags wird von Eigentümer Charles Roulet und Hotelchef Georg Plesser eine gewaltige Geburtstagstorte angeschnitten, der Verkaufserlös dient einem guten Zweck.

Susanne Hengesbach macht sich derweil ihre eigenen Podcast-Gedanken darum, das Wahlalter herabzusetzen. Sollten bereits Kleinkinder den Einkauf bestimmen und vor den Supermarkt-Regalen entscheiden, was gekauft werden soll? Ist das gewissermaßen die Minimalform von Demokratie? Und wenn nicht – was ist es dann? Hören Sie selbst ….

Vielleicht sehen wir uns im Excelsior? Ein sonniges Wochenende wünscht Ihnen

Ihr

Peter Pauls

Der bittersüße Weg zur Klimaneutralität – wie ein engagiertes Kölner Traditionsunternehmen von der Politik ausgebremst wird

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

bitte nicht schmunzeln, heute schreibe ich über Zuckerrübenschnitzel. Wer hätte gedacht, dass die Zukunft eines wichtigen Industriezweiges auch von Zuckerrübenschnitzeln abhängt. Es geht um die eigenständige Energieversorgung der Zuckerindustrie und damit auch um einen Marktführer: das Familienunternehmen Pfeifer & Langen aus Köln, deren Verpackung mit den markanten zwei Dom-Zuckerhüten in fast jedem Haushalt zu finden ist. Da steht zwar mittlerweile Diamant-Zucker drauf, aber wir alle sind mit Kölner-Zucker großgeworden. Und jetzt wird’s bitter für die Süßmacher aus Köln.

Doch von vorne: Mit der Zuckerrübe begann am 19. April 1870 die erfolgreiche Geschichte des Kölner Familienunternehmens Pfeifer & Langen: Würfelzucker, Gelierzucker – alles Erfindungen der Gründungsväter Valentin Pfeifer und Eugen Langen und ihrer nachfolgenden Generationen. Darüber hinaus war Langen maßgeblich an der Entwicklung des Ottomotors in Deutz und der Wuppertaler Schwebebahn beteiligt. So viel kurz zum historischen Exkurs. Bis heute ist das Unternehmen in Familienhand und beschäftigt rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in Europa. Der Gesamtumsatz im Jahr 2021 betrug rund 975 Millionen Euro.  An sechs Standorten in Deutschland und weiteren zehn Werken in Europa wird alles rund um den Zucker produziert. Von der erdigen Rübe auf dem Feld bis zum weißen Zucker im Kuchen oder Kaffee wird viel Energie benötigt. Und bei den aktuellen Preisen ist es nachvollziehbar, dass sich das energieintensive Unternehmen unabhängig von fossiler Energie machen will, nicht zuletzt um wettbewerbsfähig zu bleiben.

„Wir könnten sofort Zucker klimaneutral produzieren, wenn die Rahmenbedingungen dies zuließen.“ sagt mir der Geschäftsführer Michael Schaupp im Gespräch am Firmensitz im Kölner Stadtteil Junkersdorf.  „Aus 50% – 70%  der Rübenschnitzel, die bei der Zuckergewinnung immer als Reststoffe anfallen, kann genug Biogas erzeugt werden, um den Energiebedarf aller Werke vollständig zu decken.“

Klingt gut, wo ist das Problem? Das lag zunächst in Brüssel. Dort wurde zwei Jahre lang bis April dieses Jahres die Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, RED III, erarbeitet. Darin sollten u.a. auch Zuckerrübenschnitzel als emissionsfrei eingestuft werden, damit sie ohne CO_²– Abgabe zur klimaneutralen Energieerzeugung herangezogen werden können. Das hat in Teilen geklappt,  aber wie immer steckt der Teufel im Detail.

„RED III ist ein Bürokratiemonster.“ sagt Michael Schaupp.  Schon seit Jahren steht die Bagasse als fortschrittlicher, also emissionsfreier, Energieträger drin. Bagasse fällt als Reststoff an, wenn in Brasilien, Indien oder Thailand Zuckerrohr verarbeitet wird. Sie ist vergleichbar mit  Rübenschnitzeln der heimischen Zuckerindustrie. Und jetzt wird es völlig absurd: Würde Pfeifer & Langen Reststoffe zur Energiegewinnung aus Brasilien mit 10.000 km Transportweg verwerten, wären keine CO_²-Zertifikate nötig und die Bagasse ist auch steuerlich bessergestellt als Erdgas. Die Wege der EU-Vorschriften sind manchmal unergründlich…

Ein solches Greenwashing kommt aber für das Kölner Familienunternehmen nicht in Frage. „Wir stehen zu unserem Ziel, klimaneutral zu werden und achten darauf, woher der Energieträger für unsere Fabriken kommt.“ versichert Schaupp. Er fordert die Gleichbehandlung von Reststoffen bei der Zuckerproduktion, denn sonst drohen Wettbewerbsnachteile für die heimische Zuckerindustrie, fürchtet der Geschäftsführer: „Wir kämpfen hier auf allen politischen Ebenen für ein Grundnahrungsmittel. Und das muss in Deutschland und in Europa verfügbar sein.“ Und am Ende auch bezahlbar, denn unsere Lebensmittelkosten werden nach Einschätzung von Experten auf hohem Niveau bleiben.

Noch ist bei der EU nicht alles verloren:  So haben mir die Europa-Abgeordneten Dr. Markus Pieper (EVP) und Tiemo Wölken (SPD) auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass nach jetzigem Sachstand die Richtlinie RED III den EU-Mitgliedstaaten Spielraum gibt, Zuckerrübenschnitzel als emissionsfreien Biokraftstoff anzuerkennen.

Nun ist die Bundesregierung am Zug. Es geht jetzt um die Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Angesichts der bisherigen Ampel-Politik ist allerdings Zweifel angebracht, dass diese Chance für die deutsche Zucker-Industrie aufgegriffen wird. Denn auch an den aktuellen Überlegungen für ein Werbeverbot von zuckerhaltigen Lebensmitteln wird meines Erachtens deutlich, dass das Grundnahrungsmittel Zucker in der Bundesregierung offenbar nicht hoch angesehen ist. Mag sein, dass der Mensch nun mal bei Zucker schwach wird und 34 Kilo pro Jahr laut WHO zu viel sein mögen, aber der Grund des möglichen Werbeverbots ist, dass Kinder am Ende weniger Süßigkeiten essen sollen. Eigentlich eine Erziehungsaufgabe von Eltern und nicht vom Staat. Und da wird nun bei einem Werbeverbot alles in einen Topf geworfen mit Konsequenzen für viele – angefangen von der Werbeindustrie bis hin zu den Zuckerproduktherstellern. Werbeverbot für Süßes? Michael Schaupp ist sauer: „Das ist –  überspitzt formuliert – ein staatliches Diktat, was ich essen soll und was nicht. Wo leben wir eigentlich?“ 

Von Zuckerrübenschnitzel als fortschrittlicher Energieträger bis Werbeverbot für Süßes – die heimische Rübe muss ganz schön viel Politik aushalten. Hoffentlich schmeckt sie am Ende nicht bitter….

Mit süßen Grüßen wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende

Ihre Claudia Hessel

Vom grünen Zeitgeist, Hobby-Fliegern und Bürgerferne

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

auch eine weitgehend entchristlichte Gesellschaft wie die unsere sollte gelegentlich mal die Kirche im Dorf lassen.  Ja, wir haben gerade jede Menge Krisen, von der Energieversorgung bis zum Klima, und täglich scheinen neue dazu zu kommen. Aber sind das immer gleich endzeitliche Katastrophen? Der Unterschied zwischen Krise und Katastrophe ist schließlich der, dass wir auf Krisen mit Handeln reagieren können, eine Katastrophe aber macht hilflos. Das Ergebnis sind Resignation und im Extremfall Verzweiflung. Beides führt aber nicht zu einer Lösung, sondern wird zum Teil des Problems.

Deshalb ist es keine gute Idee, im Zusammenhang mit der Erderwärmung von einer Klimakatastrophe zu sprechen. Gerade hat der Weltklimarat IPCC einen Bericht vorgelegt, der zwar den Ernst der Lage beschreibt, der jedoch gleichzeitig aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die Menschheit dem Klimawandel entgegenwirken kann. Dazu gehört natürlich, zügig aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Gas auszusteigen. Das bringt die deutschen Grünen in Erklärnot: Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke am letzten Wochenende bedeutet, dass 15 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich freigesetzt werden – pro Jahr. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Neuauflage der Atom-Debatte, das Thema ist durch. Es geht um eine befristete Laufzeitverlängerung von technisch einwandfreien Reaktoren.

Überhaupt zeigt der grüne Lack der Partei Kratzer. Aktuell rangiert die Partei laut Forsa bei 17 Prozent. Das ist weit entfernt von früheren Höhenflügen und dem Traum von einer grünen Volkspartei. Für Forsa-Chef Manfred Güllnerhaben sich die einstigen Shootingstars Robert Habeck und Annalena Baerbock entzaubert, die Grünen werden wieder stärker als Verbots- und Gängelungspartei gesehen, die aus ideologischen Gründen ein ganzes Volk umerziehen will: Ob Gendern oder Verkehrspolitik, ob Heizungstausch oder Einwanderungspolitik – der Widerstand gegen grüne Positionen wächst. Aus der grünen Wohlfühl-Partei mit ihrem Versprechen einer kuscheligen Zukunft ist eine Zumutungspartei geworden. Das weltliche Heilsversprechen ist eben nicht umsonst zu haben. Da der Zeitgeist ein scheuer Geselle ist, könnte es sein, dass er sich schon intensiv nach einem neuen Zuhause umsieht – und Grün zu einer blassen Farbe wird.

Doch wo könnte dieses neue Zuhause liegen? Die SPD, die bundesweit keine 20 Prozent mehr schafft und im einstigen Kernland Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erinnerungsgröße ist? Kaum. Bei Lindners Liberalen? Die kämpfen darum, nicht in die politische Todeszone von weniger als fünf Prozent abzurutschen. Die Linke? Gibt sich alle Mühe, von einer Partei zur Sekte zu mutieren. Bleibt die Union. Sie erreicht zwar knapp 30 Prozent, aber angesichts des Unmuts über die Ampel-Koalition kann das nicht beeindrucken. Für Manfred Güllner hat das Akzeptanzproblem der CDU einen Namen: Friedrich Merz. Die versprochene Erneuerung der Partei werde vom Wähler nicht gesehen und die Vertrauenswerte des CDU-Chefs lägen „bei allen Wahlberechtigten und bei Anhängern der CDU deutlich unter denen, die Merkel kurz vor der letzten Bundestagswahl erhalten hatte – und zudem noch deutlich unter denen des derzeit nicht sonderlich populären Kanzlers.“ Es scheint so, als ob der passionierte Hobby-Flieger Merz in diesem Leben nicht mehr zu einem Höhenflug in der Beliebtheit ansetzen könnte.

Die dauerhafte Schwäche ihres Vorsitzenden lenkt den Blick auf die zweite Reihe der CDU, und da sticht neben Daniel Günther vor allem Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident, heraus. Der hat zwar, wie Güllner sagt, vor allem davon profitiert, dass die SPD im Land sich quasi aufgelöst hat. Aber seine CDU käme, wären jetzt Landtagswahlen, auf beachtliche 38 Prozent und seine persönlichen Popularitätswerte sind hoch. Doch ein inhaltliches Profil lässt der smarte Münsterländer noch nicht erkennen, er meidet die Auseinandersetzung und wirkt deshalb wie eine Projektionsfläche für alle. Eine Bewährungsprobe wartet auch mit der nächsten Kommunalwahl auf Wüst. Wird er die Basis der Partei geschlossen und motiviert aufstellen? In einer Metropole wie Köln überhaupt mit einer eigenen Kandidatin oder eigenen Kandidaten antreten? Auch darf man gespannt sein, wie belastungsfähig seine schwarz-grüne Koalition ist. Hält sie zum Beispiel, wenn es um die Energiewende, Verkehrspolitik oder andere kritische Fragen geht?

Um ein genaueres Bild von Hendrik Wüst zu bekommen, haben wir ihn in den Kölner Presseclub eingeladen. Am Donnerstag, 4. Mai, wird er im Gespräch mit Peter Pauls und mir  Rede und Antwort stehen. Eine gute Gelegenheit, einen unmittelbaren Eindruck von einem aussichtsreichen Hoffnungsträger der CDU zu bekommen – freuen Sie sich darauf.

Eindruck vermittelt auch die Stadtverwaltung und ihre Abfallwirtschaft. Der zunehmenden Vermüllung haben sie – und dafür kann man sie nicht genug loben! –  den Kampf angesagt. Doch so bürgernah die Absicht ist, so bürgerfern ist die Ankündigung. Dazu hat sich Susanne Hengesbach in ihrem Poetry Podcast so ihre Gedanken gemacht. Doch hören Sie selbst:

Viel Vergnügen!

In diesem Sinne grüße ich Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz

Von Zauberkünstlern, Energiepolitik und der Gnade des genauen Blicks

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

Dr. Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln
Foto: Brincker

das natürliche Biotop der Zauberkünstler und Magier ist das Varieté. Dort sorgen sie mit ihren Kunststücken für Staunen und gute Laune. Aber es gibt sie auch in der Politik. Da werden bei Parteitagen zwar keine schwebenden Jungfrauen gezeigt, aber da wird schon mal mit schillernden Visionen die Vertreibung aus dem Paradies rückgängig gemacht. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn es um die Energiepolitik geht. Der mühsam ausgehandelte ambitionierte Kohleausstieg 2038 wurde kurzerhand nochmal vorgezogen auf 2030 – das ist nicht übermorgen, das ist morgen!

Nicht machbar, unrealistisch, wird nicht kommen. Das ist das Urteil nicht nur einschlägiger Lobbyisten, man hört es auch zunehmend von Entscheidern in den betroffenen Branchen. Gerade erst hat IHK-Präsidentin Nicole Grünewald im Kölner Presseclub vorgerechnet, dass nach ihrer Berechnung die Hälfte der benötigten Energie im Rheinischen Revier fehlt, wenn 2030 der hiesige Bergbau nur noch in den Geschichtsbüchern  zu finden ist. Was heißt das angesichts der Tatsache, dass sichere und günstige Energie die Region zu einer der wohlhabensten Europas gemacht haben? Was heißt das für einen der bedeutendsten Chemiestandorte, dessen wichtigster Rohstoff Energie ist?  Für Metallverarbeitung, Fahrzeugbau, Industriebetriebe?

Um das klar zu sagen: Kein Mensch bei Verstand bezweifelt noch den Klimawandel. Die Versäumnisse beim Aufbau der Erneuerbaren Energie rächen sich und zwingen zu entschlossenem Handeln. Dazu braucht es kraftvollen Optimismus und Visionen einer Zukunft ohne fossile Energieträger. Aber es braucht auch Verlässlichkeit und Vertrauen. Und das wird zum knappen Gut. Schließlich darf ein überhasteter Strukturwandel die Gesellschaft und ihre ökonomische Basis nicht zerlegen. Es muss nach dem Aus für Kohle und Atom zuverlässigen Ersatz geben. Doch der Zubau mit Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Co. verläuft schleppend, die benötigten Gaskraftwerke gibt es überwiegend nur auf dem Papier.

Bald Geschichte – Bagger im Braunkohle-Tagebau

Große wie der Spezialchemiekonzern Lanxess mit seinen rund 14.000 Mitarbeitern haben schon angekündigt, nur noch an anderen (ausländischen) Standorten in neue Anlagen zu investieren. „Schon vor dem Ukraine-Krieg waren die Energiepreise hier dreimal so hoch wie in den USA“, sagt Lanxess-Chef Matthias Zachert in einem Interview. Das habe man durch Technologie-Vorsprung kompensieren können, aber das sei jetzt nicht mehr möglich. „Energie ist ein regionaler Kostenfaktor. Wenn Sie hier produzieren, aber in den USA oder China absetzen, dann sind Sie nicht mehr wettbewerbsfähig.“

Wie Zachert beklagen auch viele Mittelständler nicht nur die unkalkulierbare künftige Versorgungssicherheit bei der Energie. Sie monieren ebenfalls die im Vergleich zu anderen Ländern überlangen und komplizierten Genehmigungsverfahren. Das derzeit massive Werben der USA, die mit hohen Subventionen, günstigen Steuersätzen und kurzen Genehmigungsverfahren locken, entwickelt in einer solchen Situation eine gefährliche Verführungskraft.

Mit besonderen Herausforderungen sind die rund 400 Dienstleister und Zulieferer der Braunkohleindustrie konfrontiert. Der nochmals vorgezogene Kohleausstieg hat sie kalt erwischt. Das erläuterte Meike Jungbluth von der Roskopf-Unternehmensgruppe, bei der Veranstaltung im Kölner Presseclub.  Die Chefin des Aachener Familienunternehmens mit ihren ca. 170 Mitarbeitern muss im laufenden Betrieb jetzt kurzfristig nach komplett neuen Geschäftsmodellen suchen. Das Vertrauen in Politik und Bürokratie ist überschaubar: Sie setzt auf eigene Kraft und Selbsthilfe, indem sie gemeinsam mit der RWTH Aachen ein Netzwerk der Dienstleister im Revier gegründet hat. Motto des Zusammenschlusses: „Die Kohle geht, die Kompetenz bleibt.“

Es scheint zunehmend, als bewohnten Politik und Wirtschaft unterschiedliche Welten. Während in der einen von einer sanften Zukunft in Frieden und Wohlstand geschwärmt wird, sind in der anderen Skepsis und Abwanderungsgedanken zu Hause – und die Befürchtung, das Rheinische Revier könne zum Ruhrgebiet 2.0 werden. Vielleicht sollte man an die Kurt Schumacher zugeschriebene Erkenntnis erinnern: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Die alltägliche Wirklichkeit im Blick hat meine Kollegin Susanne Hengesbach. Es sind oft die kleinen Dinge, die uns ziemlich genau Auskunft geben über den Zustand der Gesellschaft. Diese Gnade des genauen Blicks, die Fähigkeit, im Kleinen das große Ganze zu erkennen, zeigt Susanne Hengesbach wieder in ihrer neuen Podcast-Folge.

Wenn Sie den live gesprochenen Poetry-Slam hören wollen:

Prädikat: Unbedingt hörenswert!

In diesem Sinne grüße ich Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz