Newsletter vom 12.03.2021

Gefährlicher als politische Gegner sind manchmal die eigenen Parteifreunde.

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten: In vier Jahren soll das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier Köln eröffnet werden. Voraussichtlich. Das ist zwar einige Jahre später als geplant, dafür aber ganz erheblich teurer. Damit reiht sich dieses Prestigeprojekt ein in eine Reihe anderer Groß-Vorhaben, die allesamt finanziell, planerisch und zeitlich entgleist sind: Ob die Nord-Süd-Stadtbahn oder die Sanierung der Oper, von den maroden Rheinbrücken ganz zu schweigen – alle ursprünglichen Angaben zu Zeitplan und Kostenrahmen wirken wie von Zahlen-Legasthenikern willkürlich geschätzt.

An guten Gründen für schlechte Laune fehlt es derzeit wirklich nicht. Dazu trägt der desaströse Umgang mit der Pandemie bei, wo bis heute eine erkennbare Strategie fehlt – obwohl doch dauernd von Strategie die Rede ist. Der Vertrauensvorschuss der Bevölkerung aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres scheint restlos aufgebraucht. Hier ist nicht die Krise als Chance genutzt geworden, sondern die Chance zur Krise. Es lohnt sich, mit dem ehemaligen Bayer-Vorstand und FC-Präsidenten Werner Spinner über dieses Systemversagen zu sprechen. Die Notzulassung des BionTech-Impfstoffs wäre nach Meinung des langjährigen Spitzen-Managers des Chemie- und Pharma-Riesen nicht nur möglich, sondern geboten gewesen und es hätte trotzdem Wege gegeben, auch europäische Solidarität zu zeigen.

Seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der Corona-Hotline möchte ich Ihnen schon deshalb nicht vorenthalten, weil sie das fortdauernde Elend ganz gut illustrieren und etwas Exemplarisches haben:

Spinner: Wissen Sie, ob die erste Gruppe durch ist?
Antwort: Nein.
Spinner: Wissen Sie, ob die zweite Gruppe angeschrieben wird?
Antwort: Nein.
Spinner: Wissen Sie, was mit über 70-jährigen wann passiert?
Antwort: Nein.
Spinner: Ist es nicht blöd, wenn man am Corona-Telefon sitzt und nichts weiß?
Antwort: Ja, sehr furchtbar. Ich bin richtig sauer, wenn ich den Leuten nichts sagen kann.

Natürlich hat der Mitarbeiter der Hotline kein Monopol aufs Nichtwissen. Das scheint sich gerade epidemisch zu verbreiten und hat die Bühnen der Stadt Köln erreicht, einen kommunalen Eigenbetrieb. Der muss möglicherweise 15 Millionen Euro abschreiben, die er bei der umstrittenen Greensill Bank geparkt hat – ohne Einlagensicherung! Übrigens noch schnell im Januar, bevor die Bankenaufsicht am 3. März den Zahlungsverkehr von Greensill gestoppt hat. Sie werden davon gehört oder gelesen haben. Alltagsverstand und Kölner Verwaltung scheinen wieder mal berührungsfrei in unterschiedlichen Universen zu Hause zu sein.

Da nehmen die Bühnen einen 100 Millionen-Kredit auf. Doch statt die Summen je nach Baufortschritt abzurufen, wie das der umsichtige Max Mustermann tun würde, lässt man sich alles auf einen Schlag auszahlen – und weiß dann nicht, wohin mit den gepumpten Millionen. Warum macht man das? Eben, weil es nicht das eigene Geld, sondern das der Steuerzahler ist – also Ihres und meins.

Das führt zur Anschlussfrage: Warum helfen sich Ämter untereinander nicht aus, wenn es Strafzinsen kostet, Geld auf der hohen Kante zu haben? Ein solcher Cash Pool war vor Jahren von der früheren Stadtkämmerin Klug klug auf den Weg gebracht worden. Auch hier wieder: Idee gut, Umsetzung Fehlanzeige. Es geht ja nicht ums eigene Geld…

Da hilft auch keine Verwaltungsreform. Eher sind grundsätzliche Fragen von zügiger Verwaltungsarbeit, Respekt und Demut berührt. Konsequenzen? Die muss derzeit wohl nur einer fürchten, der geschäftsführende Direktor der Bühnen Patrick Wasserbauer. Mit ihm hat man endlich einen Sündenbock ausgemacht im Reich an Un-Verantwortung und Nicht-Zuständigkeit.

Womit wir zum guten Schluss bei der Union wären. Konnten CDU und CSU zu Beginn des Superwahljahrs – im Vergleich zu den Mitbewerbern – vor Kraft kaum laufen, reißt sie der sich ausweitende Maskenskandal von den Beinen. Am Sonntag werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtage gewählt, in Hessen stehen Kommunalwahlen an. Man muss kein Prophet sein, um der CDU einen Denkzettel vorauszusagen. Für den frisch ins Amt gekommenen CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein denkbar schlechter Start. Es zeigt einmal mehr: Gefährlicher als politische Gegner sind manchmal die eigenen Parteifreunde.

In diesem Sinne grüßt Sie sehr herzlich

Ihr
Michael Hirz