Newsletter vom 26.03.2021

Wenn Elon Musk hier Teslas bauen wollte, hätten wir keinen Platz für ihn

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

vor den Toren Kölns, im rheinischen Braunkohlerevier, wird in den nächsten 17 Jahren ein Experiment ablaufen: der forcierte Ausstieg aus der Braunkohle. Sicher ist, dass er bis spätestens 2038 abgeschlossen ist. Braunkohle wird hier dann nicht mehr abgebaut, weiterverarbeitet oder zur Stromerzeugung verwendet. Rund 30.000 Arbeitsplätze, die an dem ungeliebten Energieträger hängen, sind Vergangenheit. Wenigstens ein Drittel von ihnen wird sozialverträglich abgebaut. Unsicher bis unwahrscheinlich ist, ob es gelingt, in gleichem Maß neue und qualifizierte Arbeitsplätze in der Region anzusiedeln – wie damals in Bonn, als die Stadt den Regierungssitz verlor.

Wird es wie einst im Osten Deutschlands? Ein Heer von Arbeitslosen aus den früheren Industriekombinaten musste nach dem Fall der Mauer bis zur Rente alimentiert werden. Die eigens gegründete „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ (ZRR) soll solche Zustände verhindern. Zur Gestaltung des Wandels stehen ihr €14,8 Milliarden zur Verfügung sowie die Kraft einer Region, die 2,4 Millionen Menschen, zahlreiche Landkreise und Großstädte umfasst

Was sich beeindruckend liest, schrumpft zu Ernüchterung, wenn man nachfragt: In Kürze wird die ZRR ihren ersten Geschäftsführer auswechseln, den Kölner FDP-Politiker Ralph Sterck. Sein Wirken wird mit „glücklos“ umschrieben. Als Nachfolger schlug die Personalberatung Kienbaum (ein klangvoller Name in der FDP) den Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf vor, ebenfalls FDP-Mitglied. Die Frage, die sich mir stellt: Wo hört Parteipolitik auf und wo beginnt die Jahrhundertaufgabe?

„Bisher ist hier noch kein einziger neuer Arbeitsplatz entstanden“, kritisiert Stefan Kämmerling. Der SPD-Landtagsabgeordnete stammt aus der Region und berichtet von möglichen Förderprojekten. Wie in einer Fernsehshow können ihnen bis zu drei Sterne verliehen werden, was Umsetzungsreife bedeutet. Kämmerling nennt den Sternennebel „intransparent und beliebig“. Er vermisst eine Entscheidungsmatrix mit sachlichen Kriterien.

Der 45-jährige Politiker spricht von den vielen Betrieben, die den Kohleabbau begleiten – den Schmieden etwa, die die Ketten der riesigen Bagger warten oder den Reinigungsfirmen, die spezialisiert auf Großgerät sind. Für sie wünscht er sich neue Industriearbeitsplätze. Kämmerling ist damit auf einer Linie mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) aus Köln und Aachen. Letztere bemängelte, dass jüngst aus einem Sonderprogramm der ZRR „53 Prozent der Mittel in Forschungsinvestitionen, aber nur 13 Prozent in die Förderung von Produktionsbetrieben“ gingen.

Woran das liegt? Sicher am federführenden Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der ausdrücklich Innovation fördern will. Die kommt nicht im Blaumann mit ölverschmierten Hände daher. Es sei vorgekommen, schildert ein Beobachter, dass solch einem universitären Projekt in nur einer Sitzung der ZRR ein dreistelliger Millionenbetrag samt dreier Sterne zugesprochen wurde. Außerdem ist die Arbeit der ZRR prädestiniert für Hochschulen und Universitäten, denn die sind traditionell stark darin, Fördermittel zu beantragen. Den rheinischen Kommunen sind sie damit klar überlegen.

Nicht allein aus diesem Grund scheint der Wandel überhastet. Es fehlt zudem an Gewerbefläche und Verwaltungsregeln, die die Neu-Ansiedlung von Gewerbe fördern. „Wenn Elon Musk hier Teslas bauen wollte, hätten wir keinen Platz für ihn“, sagt Thorsten Zimmermann, der für die IHK Köln den Rhein-Erft-Kreis überblickt. Und Stefan Kämmerling ergänzt: „Bei der Geschwindigkeit, mit der wir in NRW Flächen entwickeln, kann man kaum internationale Investoren locken.“

Bis zu €6,2 Milliarden der Förderung würden allein in S-Bahn-Projekte gehen, heißt es in einer vertraulichen Vorlage des NRW-Wirtschaftsministeriums. Das sind rund 42 Prozent der Gesamtförderung von €14,8 Milliarden. Eines dieser Schienenprojekte ist die „Westspange“, die aber bereits vom Bund finanziert ist. Immer wieder wird in Politik und Wirtschaft die Sorge laut, das Land NRW wolle die „Westspange“ nun aus der ZRR bestreiten, um durch diese Verschiebung den NRW-Etat zu entlasten.

Ohnehin gibt es inzwischen nur noch €2,65 Milliarden an freier Förderung im Budget der ZRR. Der Löwenanteil ist bereits verplant. Allein deshalb ist die Landesregierung spät dran mit einer Art „Pakt zum Miteinander“, der im April vor Ort besiegelt werden soll und dem ein 14-seitiges Papier zugrunde liegt. Eine Symbolveranstaltung, die zu nichts verpflichtet?

Köln bekommt übrigens nichts von den Fördergeldern. Dabei beschäftigt RWE Power in der Stadt rund 800 Menschen mit dem Braunkohle-Abbau und dem Betrieb der Kraftwerke. Niemand hat sich gekümmert, resümiert ein Politiker.

Wie das große Experiment ausgeht? Allein in der Frechener Brikettfabrik gehen bis 2022 etwa 500 Jobs verloren. Aber neue Arbeitsplätze sind noch nicht da. Wenn sie denn kommen.

Nachdenkliche Grüße sendet
Ihr
Peter Pauls