Newsletter vom 9.04.2021

Warum Armin Laschet in Köln nicht mehr über die Brücke fahren darf

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

wozu braucht man in Köln Brücken, wenn ohnehin alle zu Hause bleiben sollen? Diese Frage drängt sich auf und lässt die Verantwortlichen für die Brücken-Malaise in einem milderen Licht erscheinen. Bis mindestens Ende 2025 bleibt jetzt auch die Mülheimer Brücke eine Baustelle, die Kosten explodieren derweil von den ursprünglich veranschlagten 39 Millionen Euro auf einen noch unbestimmten mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Das muss im Rathaus natürlich niemanden wirklich beunruhigen. Schließlich geht es ja nur um Steuergelder.

Beim Stichwort Brücken ist man in diesen Tagen schnell bei Armin Laschet. Denn der darf bei der Heimfahrt vom Schreibtisch in der Düsseldorfer Staatskanzlei nach Aachen mit seinem Dienstwagen nicht über die Autobahnbrücke im Kölner Norden – weil das gepanzerte Auto zu schwer ist. Wir sehen, die seit 20 Jahren massiv vernachlässigte Infrastruktur erleichtert die Corona-Bekämpfung, weil die Mobilität ohnehin immer weiter eingeschränkt wird.

Aber Armin Laschet hat derzeit andere Sorgen als die Kölner Brücken. Der glücklose CDU-Chef wirkt für die ins Straucheln geratene Union nicht wie die Lösung, sondern scheint Teil des Problems zu sein. Der Freund und Feind verwirrende Umgang mit der Pandemie, seine ungeschickten Talkshow-Auftritte – der in Düsseldorf geschickt und erfolgreich agierende Armin Laschet wirkt auf dem harten Hauptstadt-Pflaster nicht trittsicher, um es freundlich zu formulieren. Damit droht ihm die Höchststrafe für Politiker in Krisenzeiten: Mitleid.

Seine Umfragewerte kommen nicht aus dem Keller, während Konkurrent Markus Söder sich anhaltender Zustimmung erfreuen kann. Ist dieses Rennen, das für Laschet schon das letzte sein könnte, also bereits gelaufen? „Nein“, sagt der Herausgeber des Hauptstadtbriefs und ehemalige Chef des ARD-Hauptstadtstudios Ulrich Deppendorf. „Bei der Union ist derzeit alles möglich, auch dass weder Laschet noch Söder Kanzlerkandidat werden, sondern der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus.“ In der Bundestagsfraktion gehe zur Zeit die Angst um, weil die Abgeordneten angesichts des Unions-Stimmungstiefs um ihr Mandat fürchten.

Für den bestens vernetzten Kenner der Hauptstadt wäre für den Umfrage-König Söder das Risiko allerdings erheblich: „Wenn einer erstmal nominiert ist, wird er gnadenlos durchleuchtet, da kommt alles auf den Prüfstand. Das würde für ihn kein Selbstläufer.“ Angesichts der Korruptions-Historie der CSU und der aktuellen Vorgänge in der Partei um Maskenbeschaffung, horrende Honorarzahlungen und der Vermischung von Mandat und Privatinteressen könnte also das Eis für Markus Söder dünn werden. Eines ist für Deppendorf allerdings klar: „Das Hinauszögern der Entscheidung, wer Kandidat wird, ist nicht mehr vermittelbar, zumal die Grünen taktisch klug jetzt den Zeitpunkt für ihre Nominierung genannt haben. Das erhöht den Druck auf die Union noch mehr.“

So wirkt die Politik in Zeiten der großen Krise handlungsunfähig. Der Machtverfall der Kanzlerin (Deppendorf: „Die Einzige, die mit ihren Vorhersagen fast immer richtig lag“) zeigt sich in der Zerstrittenheit der 16 Ministerpräsidenten, bei denen Laschet mit seinem unausgegorenen Lockdown-Vorschlag noch nicht einmal die CDU-Länderchefs hinter sich vereinen konnte. Das ist nicht nur fehlende Autorität, das nennt man Machtvakuum in Zeiten der größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Mit dem beispiellosen Niedergang der Union scheint die Politik nach dem Abstieg der SPD ein weiteres Kraftfeld zu verlieren, das zur Stabilisierung des Systems von großer Bedeutung ist.

So wendet man sich schaudernd von der Hauptstadtbühne ab und der lokalen Nebenbühne zu. Dort streiten CDU und Grüne über einen möglichen neuen Radweg zwischen Rodenkirchen und Mülheim auf der Rheinuferstraße. Das wirkt nicht nur angesichts der deprimierenden Aufführung in der Bundespolitik geradezu putzig. Es wirft auch die Frage auf, ob ein offensichtlich ideologisch motivierter Streit die richtige Antwort ist auf die sich immer bedrohlicher auftürmenden Probleme. Peter Pauls hat in einem unserer letzten Newsletter eindrucksvoll das Szenario beschrieben, das mit dem radikalen Strukturwandel für Köln und die Region auf uns zukommt. Von den maroden Brücken mal ganz abgesehen.

In diesem Sinne, aber unverdrossen hoffnungsfroh, grüßt Sie sehr herzlich

Ihr
Michael Hirz