Newsletter vom 30.07.2021

Ein politischer Zaubertrick mit Niklas Kienitz, der komplett daneben ging

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

warum kommt es in Köln zu politischen Skandalen? Ich habe mich das oft gefragt und nun ein neues Erklärungsmodell: Zu ein und demselben Vorgang existieren verschiedene Wirklichkeiten oder Blasen, wie man heute sagt. Stoßen sie zusammen, platzen sie. Zurück bleiben eine Pfütze wässriger Seifenlauge, Enttäuschung  und Fragen nach der Wahrheit. Bis die nächsten schillernden Blasen aufsteigen.

So muss es im Fall von Niklas Kienitz gewesen sein, der ein Superdezernent in der Kölner Verwaltung hatte werden sollen und sich am Samstag, 24. Juli, von diesem Vorhaben zurückzog, weil er angefeindet und bedroht werde. Sicher wird das tatsächlich der Fall gewesen sein. Vielen im öffentlichen Leben geht es leider so. Dem 45jährigen fiel das aber erst auf, als offenbar die kommunale Behördenaufsicht diskret wissen ließ, dass sie seiner Ernennung nicht zustimmt. So erscheint der Rückzug von der Kandidatur wie ein politischer Zaubertrick. Denn die amtlichen Schreiben, in denen fehlende Eignung und Kompetenz von Niklas Kienitz für dieses Amt und den städtischen Auswahlprozess erörtert werden, hatten sich behördlicherseits damit erledigt. Kein Kandidat, keine Beurteilung.

Allerdings geistern die Schreiben nun durch Köln und entfalten Wirkung – wie Uran, das man aus einem Reaktor entwendet hat und das trotzdem weiterstrahlt. Der Zaubertrick ist nicht nur daneben gegangen. Äußerungen der beteiligten Institutionen, nämlich Stadt Köln, Regierungspräsidium und NRW-Heimatministerium, der Vorgang sei beendet, sind so vielsagend wie ein Blatt weißes Papier – sie schüren Misstrauen und geben Mutmaßungen sowie Phantasien freien Raum.

Die kommunale Aufsicht über Köln ist unter anderem eine Art TÜV für Dezernenten. Hier stießen die zwei Blasen zusammen. In der CDU-Blase hatte man drei Gutachten pro Kienitz beigebracht und sich in Sicherheit gewiegt. Zumal Kienitz auch bei Bürgerinitiativen einen guten Ruf hat und die verantwortliche Landesministerin Ina Scharrenbach CDU-Mitglied ist. Sie befindet sich, neben anderen, in der zweiten Blase. Dort waren die Zweifel an der Qualifikation des Kandidaten so manifest, dass ein mehrseitiger und für Kienitz als vernichtend empfundener Brief geschrieben wurde.

Nun kommt es zu neuen Phänomenen, die Köln als würdige Lagerstatt der Gebeine der heiligen drei Könige ausweisen und wir begeben uns, wie angekündigt, endgültig in den Bereich der Spekulation. Jener Brief – eigentlich eine E-Mail – wurde nie zugestellt, wie es heißt. Dennoch aber reagierte die Stadt Köln darauf. In Folge wurde der Brief entschärft, blieb aber bei einem entscheidenden  Passus, der sich an OB Henriette Reker richtete: Nach § 122 Abs. 1 GO NRW weise ich Sie an, den Ratsbeschluss . . . über die Wahl von Herrn Kienitz zum Beigeordneten schriftlich . . . zu beanstanden. 

Auch dieser Brief – datiert mit Freitag, 23. Juli – wurde offenbar nicht zugestellt. Nur auf einer solchen Basis konnte Stadtsprecher Alexander Vogel am 25. Juli formulieren: „Der Stadt liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Die Prüfung zu Herrn Kienitz hat sich ja nun auch erledigt.“ Wäre demgegenüber der Brief zugestellt oder telefonisch verlesen worden, die Antwort des Stadtsprechers hätte nicht den Tatsachen entsprochen. Ebenso wenig wie Vogels Dementi zur Frage, ob die Ober-Bürgermeisterin vor Tagen bereits über das negative Ergebnis informiert worden sei.

Nun kommen wir zu einer dritten Blase. Das ist die Öffentlichkeit. In dieser Blase befindet sich seit kurzem ein Mann, der einmal so etwas wie der Lordsiegelbewahrer der Kölner OB war: Jörg Frank. Er ist politischer Privatier, war aber Konstrukteur, Architekt und Gehirn des grünen Aufstiegs in Köln. Mich trennt viel von ihm – aber respektiert habe ich den fleißigen, strukturierten und uneitlen Mann immer. In einem – bitte klicken – Gastkommentar der Internet-Zeitung „report-K“ ließ der 66jährige eine politische Bombe platzen. Reker sei bereits am Donnerstag, 22. Juli, informiert worden, „dass eine Ernennung von Niklas Kienitz nicht erfolgen kann“. Man kann nun entscheiden, wem man glaubt – dem OB-Sprecher oder Jörg Frank, der ein beinharter Rechercheur ist. Bestätigt hat sich bereits jetzt die alte politische Weisheit, wonach man selten über das Problem an sich stolpert sondern eher bei dem Versuch, es unter den Teppich zu kehren.

Eine „Kleine Anfrage“ hat nun der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling formuliert und präzise Fragen gestellt, um all die Widersprüche zu klären. Der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion fordert Aufklärung und Transparenz und will wissen, wer wann mit wem gesprochen oder gemailt hat. Warum der Eifer? Weil es um eine öffentliche Führungsposition in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens geht, weil Ihre und meine Steuergelder involviert sind und weil die Stellenausschreibung sich so las, als könne niemand die gewünschten Kriterien erfüllen. Von 46 Bewerbern konnte dies anscheinend nur einer: Niklas Kienitz.

Nicht nur Stefan Kämmerling stört, dass es keine belastbaren Informationen gibt sondern nur Mutmaßungen, die in einer Demokratie letztlich Gift sind. Sie wirken im Hintergrund. Ich bin neugierig auf den Ausgang. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit, auf eine „Kleine Anfrage“ zu antworten. Womöglich geht Beteiligten aber bereits vorher auf, dass man so nicht weitermachen kann.

Das wünsche ich uns allen – und Ihnen ein schönes Wochenende, das nun wirklich endgültig die Sommerpause des Kölner Presseclubs einläutet.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Peter Pauls