Newsletter 28. Mai 2021

Warum wir keine Angst vor der Energiewende haben sollten

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

mehr Worte, weniger Taten! Lange ist die Politik diesem Prinzip in der Klimapolitik gefolgt. Doch damit soll jetzt Schluss sein, die Zeit der immer neuen und immer wieder gerissenen Ziele ist vorbei. So will es das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Beschluss. Und jetzt?

Eine gute Frage, die man am besten Dr. Marie-Luise Wolff stellt. Die Kölnerin ist Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW, der die mehr als 1900 Mitglieds-Unternehmen der Branche vertritt – darunter die RheinEnergie und RWE. Die vermutlich größte Transformation, die das Land je erlebt hat, der komplette Umbau der größten Wirtschaftsnation des Kontinents, ist eine Operation am offenen Herzen, Ausgang ungewiss. Gute Zeiten also für Kassandra.

Doch Fatalismus und Alarmismus sind für die erfolgreiche Energie-Managerin, im Hauptberuf Vorstandsvorsitzende des großen Regionalversorgers ENTEGA AG, keine Option. Schließlich ist larmoyanter Blues das Gegenteil von Gestaltung und Zukunftsbewältigung. Marie-Luise Wolff leugnet die gewaltige Dimension dieser epochalen Herausforderung nicht, sieht mit nüchternem Blick die akkumulierten Versäumnisse, die bürokratischen Hürden, die Risiken für große Teile der energieintensiven Industrie, den Veränderungsdruck beim Verkehr. Dennoch ist sie, angesprochen auf die Perspektive des rheinischen Reviers, zuversichtlich:

„Die Beschlüsse zum Kohleausstieg geben der Region endlich Klarheit. Anders als beim zähen Steinkohleausstieg in den 80-er und 90-er Jahren geschieht dies rechtzeitig genug, um Strukturwandel professionell zu organisieren. Jetzt gilt es, mit einer Mischung aus Investitionen in weiche Wirtschaftsbereiche wie Tourismus und härtere Bereiche wie Technologie und High Tech die Zukunft zu organisieren. Denn natürlich bleibt diese Region mit ihrer Geschichte, ihren Bildungsstätten und ihrem Knowhow die zentrale Industrie- und Technikregion Deutschlands.“ Sorgen um den Arbeitsmarkt macht sie sich nicht, denn der Komplett-Umbau der Wirtschaft mit dann nötigen Investitionen werde viele Jobs schaffen.

Voraussetzung ist für Marie-Luise Wolff kein technisches Problem: „Die schwierigste Übung wird seit Jahren vernachlässigt: Die kulturelle und politische Transformation in den Köpfen.“ Man müsse für Klimaschutz und Energiewende werben wie für ein Großprojekt, das zukunftssichernde Vorteile schaffe. „Denn es ist ja auch kein Nachteil, sondern die Überlebensfrage von Deutschland als Wirtschafts- und Produktionsstandort.“

Ums Überleben geht es an Wahltagen, und der Urnengang (was für ein Wort!) Ende September rückt näher. Es ist die Hohe Zeit der Demoskopen, die mit ihren aktuellen Wasserstandsmeldungen informieren, aber natürlich auch Realität beeinflussen. Die letzten Zahlen des Forschungsinstituts Forsa sieht die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage knapp vor der Union (25 zu 24 Prozent) – ein spannender Zweikampf zwischen Grünen und CDU/CSU zeichnet sich ab. Das eigentliche Drama spielt sich nach Auffassung von Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner dahinter ab: Nur noch 500.000 Stimmen liegt die SPD vor der FDP – zwei Drittel ihrer Wähler von 1998 haben die Sozialdemokraten verloren. Die FDP, die Güllner bei 13 Prozent sieht, hat vor allem von der Union profitiert. Fast 40 Prozent derjenigen, die heute ihre Stimme den Liberalen geben würden, haben bei der letzten Wahl noch ihr Kreuz bei der Union gemacht. Auch interessant: Die große Koalition ist nur ihrem Namen nach noch groß. Heute kämen Union und SPD nicht mal mehr auf 50 Prozent der Wählerstimmen.

Über eines der aktuellen Probleme der SPD habe ich mit Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gesprochen. Die SPD, im Selbstverständnis die Partei der Solidarität, hatte sie Thierse im Streit um Identitätspolitik und gendergerechte Sprache lange verweigert. Die ganze SPD? Nein, sagt Thierse, der Zuspruch der Basis zu seinen Thesen sei enorm gewesen. Im Klartext heißt das, es war die Spitze der Partei und die Funktionärsriege, von der er sich im Stich gelassen sah. Mit der Unbeugsamkeit des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers verteidigt er seine Überzeugung, dass Identitätspolitik und eine gendergerechte, Rassismus-sensible Sprache eher zur völlig unnötigen Spaltung als zur Gemeinsamkeit einer Gesellschaft beitragen. „Sprache entwickelt sich. Aber nicht auf dem Verordnungswege.“ Dem kann man wohl nur zustimmen.

Und zum Schluss noch etwas in eigener Sache: Mit einem neuen dialogischen Gesprächsformat wollen wir auf die wichtigsten Ereignisse der Woche schauen. Da klar ist, dass der Blick von Männern auf die Dinge anders ist als der von Frauen, dass junge Menschen Fragen anders bewerten als ältere, werden zum Start der Reihe Rebekka Müller von der Partei VOLT und Peter Pauls vom Kölner Presseclub über die Wochenereignisse diskutieren – jeweils aus ihrer Perspektive, mal kontrovers, mal im Konsens. Ein, wie wir finden, spannendes Experiment. Denn die eigene Meinung, die eigene Sicht der Dinge im Gespräch mit anderen auf den Prüfstand zu stellen, kann nie schaden.

Es grüßt Sie, herzlich wie stets,

Ihr
Michael Hirz