NEWSLETTER 21.03.2025

Freibier für alle,
warum eine Regierung Merz nicht enttäuschen kann und
Chorweiler die Netz-Rechnung von Hahnwald zahlen könnte

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde des Kölner Presseclubs,

nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das gilt auch für das mutmaßlich entstehende Bündnis von Union und SPD, das fälschlicherweise noch Große Koalition genannt wird. Die Erwartung an diese Notgemeinschaft zweier in unterschiedlichem Maß bei der Wahl gescheiterten Partner ist entsprechend niedrig. Dazu hat nicht zuletzt der Kanzlerkandidat der Union beigetragen, der mit seiner plötzlichen finanzpolitischen Kehrtwende und seinem taktischen Ungeschick den Start fast verstolpert hätte. Das Sondierungspapier von Union und SPD bleibt beim Thema Reformen vage, lieber zieht man – von Mütterrente bis Agrardiesel-Subventionen – die Spendierhose an nach dem Motto: Freibier für alle!

Dabei ist der politische Handlungsbedarf so groß wie wohl noch nie in der Geschichte der Bundsrepublik. Zum Beispiel in der Energiepolitik. Der beachtliche Ehrgeiz hat für die Geldbeschaffung auf Pump gereicht, beim energiepolitischen Teil des Sondierungspapiers hingegen fehlt ein „klares Leitmotiv“, stellt Marie-Luise Wolff fest. Als langjährige Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Wahl-Kölnerin an der Nahtstelle zwischen Politik und Wirtschaft gesessen und dazu beigetragen, dass nach dem Aus für das russische Gas die Energieversorgung nicht zusammengebrochen ist. Hauptamtlich ist sie Chefin eines regionalen Energieunternehmens im Rhein-Main-Gebiet.

„Vor allem vermisse ich ein Bekenntnis zum tiefen strukturellen Wandel, den Deutschland so dringend braucht“, moniert Wolff. „Denn 500 Milliarden für Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit – das ist kein Programm, das ist nur Geld.“ Eigentlich müssten solche Vorhaben aus dem normalen Haushalt finanziert werden.

Skeptisch ist sie bei der angestrebten Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent, die durch einen Mix aus Steuerentlastung und Reduzierung der Netzentgelte erreicht werden soll. Die angestrebte Strompreisentlastung für alle kann Marie-Luise Wolff in dem Papier von Union und SPD nicht erkennen. Die vorgesehenen Mittel reichten für eine so massive Reduzierung der Preise für alle Kundengruppen nicht aus: „Bitte nichts versprechen, was man nicht einhalten kann!“.

Unklar ist Wolff auch, wie die dauerhafte Deckelung der Übertragungsnetze aussehen soll. Deckelungen seien zwar einfach umzusetzen, aber extrem teuer und unintelligent. Wegen des notwendigen enormen Ausbaus der Stromnetze für den rapide steigenden Bedarf (z.B. für die E-Mobilität) seien die Netzentgelte die Hauptpreistreiber. „Man muss sich m. E. differenzierter um eine Preiseingrenzung kümmern und dabei Flexibilität und Effizienz in der Netznutzung anreizen“, zum Beispiel dadurch, dass derjenige, der ungesteuert zu jeder Stunde in die Netze einspeist oder aus ihnen entnimmt, mehr zahlt als der, der wenig entnimmt oder sich lastflexibel verhält. „In der Fortführung der Energiewende muss dringend auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden“, fordert die Energieexpertin, individuelle Optimierungen auf Kosten der Allgemeinheit sollten unterbunden werden, „sonst zahlt am Ende Chorweiler die Netzrechnung für Hahnwald.“Die Kraftwerksstrategie will Schwarz-Rot zügig überarbeiten, der Bau von bis zu 20 Gigawatt an Leistung soll bis 2030 erfolgen. Für Wolff eine unrealistische Vorstellung. So richtig das Ziel sei, die circa 40 Gaskraftwerke in den nächsten Jahren zu bauen, allein Ausschreibung und lange Lieferzeiten für das benötigte Material bräuchten viel Zeit, auch die Finanzierung sei enorm schwierig.

So erhellend das weitere Gespräch mit Marie-Luise Wolff auch war – zum Ausbau der Erneuerbaren Energie, zu Technologieoffenheit, zum Standort –, ein kraftvolles Signal zum schwungvollen Aufbruch lässt sich im Sondierungspapier nicht erkennen. Bei so heruntergedimmten Erwartungen kann die künftige Regierung Merz nicht mehr enttäuschen, allenfalls positiv überraschen.

Keine Kritik hat Marie-Luise Wolff übrigens an den Plänen der künftigen Koalitionäre zur Wärmewende. Denn die taucht im Sondierungspapier erst gar nicht auf.

Dennoch gibt es auch Erfreuliches zu vermelden: Meine Kollegin Susanne Hengesbach ist mit ihrem Poetry-Podcast wieder an Bord. Diesmal beschäftigt sie sich mit einem gesellschaftlichen Phänomen, das sich epidemisch ausgebreitet hat: Der Unverbindlichkeit. Auf Einladungen, so ihre Diagnose, reagieren Menschen oft gar nicht mehr oder mit einem vagen „Vielleicht“, manchmal auch mit Zusagen, die aber nicht eingehalten werden. Doch hören Sie selbst.

In diesem Sinne grüße ich Sie, herzlich wie stets,

Ihr

Michael Hirz